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04.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Aufzug schon älter ist, muss der Betreiber ihn nicht ständig erneuern. Tritt trotz regelmäßiger Wartung eine technische Störung auf, schuldet der Betreiber auch keinen Schadensersatz. Gerade für ältere Menschen oder Eltern von …
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01.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei einem Schlagloch, das an die 20 cm tief ist, reicht das Aufstellen von Warnschildern nicht mehr. Mangels Absperrung erlittene Schäden muss der verantwortliche Straßenbaulastträger ersetzen. Im Winter verwandeln sich wieder zahlreiche …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 1 lautet folgendermaßen: „Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.“ Der Pistenordnungsentwurf des österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit (POE) …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der III. Zivilsenat des BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens - ein Verbraucher - in einem Grundsatzurteil Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Nach der Auffassung des BGH ist die …
Keine Heranziehung des Kneipenwirts für Feuerwehreinsatzkosten, wenn dieser den Brand nicht auslöste
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der VGH Mannheim hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Gaststätte wurde durch einen Brand völlig zerstört. Der Brand wurde am Thekenbereich der ausgebrannten Gaststätte gelegt, wobei der Täter nicht ermittelt werden konnte. Die …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und festgestellt, dass Eltern für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie - …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine unerfreuliche Abmahnung der Abmahnkanzlei Rasch aus Hamburg für den vermeintlich illegalen Downloads des Musikalbums "Push and Shove" von No Doubt im Auftrag der Universal Music GmbH erhalten? Verlieren Sie nicht die Nerven. …
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21.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
In Unternehmen ist Kreativität und Ideenreichtum heute so wichtig, wie nie zuvor. Der immer härter werdende Wettbewerb zwingt Unternehmer, ständig Neues auszuprobieren und Innovatives zu erfinden. Daher sind individuelle Daten und Ideen …
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21.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn es nicht schneit, kann mehr als eine regelmäßige Kontrolle von U-Bahn Treppen nötig sein. Sonst haften Verkehrsbetrieb und Winterdienst für Stürze. Verletzte müssen dennoch aufpassen. Mit Eis und Schnee haben U-Bahnen weniger zu …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2012 (Az. C-410/11) hat das Gericht festgestellt, dass die jeweilige Airline eine Entschädigung pro Person und nicht - wie teilweise vertreten - eine Entschädigung pro …
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18.01.2013
von Odvjetnik Savin Vaic
Am 15.10.2012 ist das neue Zwangsvollstreckungsgesetz (NN 112/12) in Kraft getreten. Eine der bedeutenderen Änderungen bezieht sich auf die Möglichkeit, dass der Gläubiger, ohne ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, aufgrund eines …
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18.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Geständnis von Lance Armstrong bestätigt vieles von dem, was vorher bekannt war. Der frühere Radrennfahrer hat gleich zu Beginn des Interviews zugegeben, bei allen seinen sieben Tour de France-Siegen gedopt zu haben. Zum Doping gekommen …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
2011 wurden in Österreich bei Unfällen im Rahmen des alpinen Skilaufs ca. 43.600 Personen verletzt. Ein Skiunfall wirft auch etliche rechtliche Fragen auf: Welche Schäden kann ich als Unfallopfer geltend machen? Wen kann ich zur Haftung …
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17.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Die Betreuung von Kleinkindern ist enorm wichtig. Viele Eltern bringen ihre Kinder in Kindertagesstädten unter, um arbeiten zu gehen. Andere entscheiden sich bewusst gegen Kindertagesstätten und widmen sich der Erziehung ihrer Kinder in …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Von dem eigentlichen Gewährleistungsrecht, hier kann Nacherfüllung verlangt werden, der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, ist die sogenannte „Produkthaftung" zu unterscheiden. Das …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
In der heutigen Freizeitgesellschaft hält auch in der kalten Jahreszeit der Drang in die Natur unvermindert an. Die Ausübung des Wintersports in unterschiedlicher Ausgestaltung (Ski alpin, Snowboard, Tourenski, Langlauf, Schlittschuh, …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Klinikum Großhadern ist es Ende 2012 zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Einem Kind wurde von einem nicht-ärztlichen Mitarbeiter des Krankenhauses ein Schlafmittel verabreicht. Es kam dann zu einem Atemstillstand. Das Kind ist …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10. 2009 die Grundregeln für den Schadenersatz bezüglich Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall neu definiert. (BGH Urt.v.20.10.2009 AZ VI ZR 53/09). Demnach gibt es verschiedene Fallgruppen. Die …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Hat ein Geschädigter einen Anspruch auf Ersatz seines an Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder eines sonstigen Rechts erlittenen Schadens, ist stets zu prüfen, ob daneben auch ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegenüber …
15.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Wer mit einem unversicherten Auto einen Unfall verursacht, muss für den Schaden aufkommen. Auch der Eigentümer bzw. Halter haftet, wenn er Jugendliche an seinem Fahrzeug basteln lässt. Autos üben auf Kinder und Jugendliche eine …
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15.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Mehrere Insider berichten in den Medien (z.B. Panorama, Zeit) darüber, dass die internen Vorgaben der Versicherer an ihre Mitarbeiter dahin gehen, auch berechtigte Ansprüche erst einmal abzulehnen. Genauso werden Regulierungen bewusst …
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11.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen vereisten Fußweg wählt, obwohl er weiß, dass er einen anderen, geräumten Weg benutzen kann, muss das Risiko alleine tragen. Das hat das Amtsgericht München bestätigt. Der Gang zur Mülltonne wurde einer Münchner Mieterin zum …
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07.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Als ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Autobahn unterwegs war, konnte er einem Schlagloch nicht mehr ausweichen. Da keine Warnschilder vorhanden waren, musste das Bundesland den Schaden ersetzen. Auf der A9 hatte sich durch frostige …