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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über die Website von DC Capitals (dc-capitalsltd.com) würde ich keine Investments tätigen wollen. In meiner Kanzlei hat sich jemand gemeldet, der über schlechte Erfahrungen klagt. Auszahlung wird anscheinend verweigert. Es könnte ein …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die GoldMan Group (goldman-group.net, goldman-group.info) zeichnet sich durch ein tiefgehendes Netzwerk des Betrugs aus. Anleger, die hierauf vertrauen, könnten sich schnell in einem finanziellen Albtraum wiederfinden. Denn was keiner der …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Wer seinen Kindern oder Enkelkindern eine Immobilie oder ein Stück Land übertragen möchte, aber die Mieten und Pachten aber weiterhin für den eigenen Lebensunterhalt nutzen will, hat wahrscheinlich schon einmal vom Nießbrauch gehört. Wenn …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wird ein Bauvertrag mit einem Verbraucher - wie es häufig vorkommt - in einer Situation geschlossen, in der eine Widerrufsbelehrung erfolgen müsste und unterbleibt diese Widerrufsbelehrung, so kann der Verbraucher auch einen vollständig …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Teststellenbetreiber müssen sich bei Streitigkeiten über die Vergütung von Corona-Bürgertests an die Verwaltungsgerichte wenden – welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? An welches Gericht muss ich mich als Teststellenbetreiber wenden, …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hersteller, die keinen Sitz in der Europäischen Union haben und Verbraucherprodukte in der EU verkaufen wollen, benötigen einen sogenannten Bevollmächtigten (European Representative). Es gibt verschiedene Normen, die in diesem Fall die …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Wenn das Jugendamt vor der Tür steht, bedeutet das nichts Gutes. Entweder es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder Ihren Partner wegen eines Sexualstraftat (z.B. Kinderpornographie) oder das JA meint, es bestehe aus …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien 100% Deckungsgleichheit Grundbuch und Kataster Mit der Entscheidung vom 12.5.23 der Aufsichtsbehoerde der spanischen Grundbuchaemter, die in ganz Spanien gueltig, sei es Teneriffa, Mallorca oder Katalonien, nochmals …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 13.10.2023 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum geht es um den Inhaltsstof Butylphenyl Methylpropional. Auch sonst ist die Abmahnung nahezu inhaltsgleich. …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 03.04.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zuzüglich Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten zu zahlen. Die 1965 …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Menschen neigen dazu, Probleme aufzuschieben und hoffen, dass sich Lösungen von selbst ergeben. Die Zeit wird es schon richten, irgendwie. Trennt sich zum Beispiel ein verheiratetes Paar, und ein Partner tritt danach in eine neue …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die dänische Firma LEGO Juris A/s lässt aktuell marken- und urheberrechtliche Abmahnungen durch die Kanzlei Hogan Lovells aussprechen. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Marken- und Urheberrechte, in Onlineshops oder auf …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Antwort ist wie immer bei Juristen: es kommt darauf an. Eine sogennate Aussage-gegen-Aussage-Konstellation liegt dann vor, wenn sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder Angeklagten nur auf die Aussage eines einzigen Zeugen oder …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In Zeiten des Fachkräftemangels stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, welche Anreize sie bieten können, um Arbeitnehmer zu gewinnen und wie sie das arbeitsvertraglich umsetzen können. Hier ein paar Tipps: Neben dem Ruf, dass ein gutes …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
18.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wir sind Ihre kompetente Anlaufstelle für alle Belange im Wohnungseigentumsrecht. Unser engagiertes Team von erfahrenen Anwälten steht Ihnen zur Seite, um Ihnen in rechtlichen Fragen verständliche Unterstützung zu bieten. Aktuelles Urteil: …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing ist eine Form der Cyberkriminalität, bei der Betrüger versuchen, an Ihre persönlichen Daten, wie Passwörter, Bankdaten oder Kreditkartennummern, zu gelangen. Sie tun dies, indem sie Ihnen gefälschte E-Mails oder Webseiten schicken, …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm fand am 15. August 2023 der Berufungstermin in einem Kündigungsschutzprozess zwischen dem Kreis Gütersloh und einem dort angestellten Tierarzt statt; Aktenzeichen: 6 Sa 21/23. Der Fall beschäftigt die …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 04.01.2024: Aufgrund abglaufener Fristen (Verjährung von Ansprüchen) können wir in Sachen Wirecard kein Mandat mehr annehmen. Update vom 23.12.2023: Wir können nur noch für Anleger bis Ende des Jahres 2023 tätig werden. Ansprüche …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nachdem die Projektentwickler Development Partner und Centrum Group Insolvenz angemeldet haben, setzt sich die Pleitewelle in der Immobilienbranche fort. Nun hat es die Münchener Euroboden erwischt. Als Grund wird die Verschlechterung des …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässgen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h? Dann …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Knapp eine Woche nach der Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren über einige Gesellschaften der PROJECT-Unternehmensgruppe hat sich einer der vorläufigen Insolvenzverwalter in einer Pressemitteilung vom 17.08.2023 an die KäuferInnen …