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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17 . Mieter nimmt …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch weiterhin erhalten wir Kenntnis von Abmahnungen der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin am 15. August 2017, welche nun teilweise von einer Tochtergesellschaft der Lufthansa übernommen werden soll, sehen sich ca. 6.500 Beschäftigte mit dem Problem der …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Anleger gehen mit sogenannten Crowdinvestments hohe Anlagerisiken ein. In Notlagen können ihnen aber unwirksame Klauseln in den Verträgen helfen. Crowdinvesting In Zeiten niedriger Zinsen steigt oftmals die Versuchung, für eine …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Situation schwerbehinderter Menschen bei einer Arbeitgeberkündigung wie folgt: 1. Als schwerbehinderter Mensch bin ich vor einer Kündigung geschützt – oder? Rechtsanwalt Dr. Howald …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bekanntlich erteilt die Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag die Fahrerlaubnis in der Regel für 2 Jahre zunächst „auf Probe“, die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Die Entscheidung des OLG Hamm aus Dezember 2016 beschäftigt sich mit den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens. Es geht mithin um die Gefährdungshaftung nach § 833, S. 1 BGB eines …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Es ist ein immer wieder auftretendes Szenario: Man hört das Martinshorn, man sieht das Blaulicht im Rückspiegel und plötzlich bricht bei vielen Verkehrsteilnehmern die pure Panik aus. Im schlimmsten Fall wissen die Verkehrsteilnehmer nicht …
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30.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen verloren hat, bekommt sie oft erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wieder. Solange es vor allem um die Fahrerlaubnis und dabei nur indirekt um die Gesundheit geht, …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 (Az.: IV ZB 6/15) auch vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen Erbchancen eingeräumt. Das deutsche Recht versagte bisher nach …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr beauftragte den Unternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses. Der Unternehmer ließ die Fassadenarbeiten durch einen Nachunternehmer ausführen; dieser arbeitete mangelhaft. Nachdem der Bauherr den …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …
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01.11.2017
von Rechtsanwältin Tanja Ruperti
Air Berlin in der Insolvenz: Betriebsübergang, Transfergesellschaft oder Kündigung? Was Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage gewinnen können. Am 27. Oktober 2017 ist der letzte Air-Berlin-Flug auf dem Flughafen Berlin-Tegel gelandet. …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Prosavus AG spitzt sich die Lage für die Anleger inzwischen zu. Nachdem der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler bereits vor einiger Zeit erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurückgefordert hatte, wird nun seit kurzem …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Ausländer bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das deutsche Recht wird diesbezüglich jedoch in weiten Teilen überlagert durch das Recht der …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Besteht Anspruch auf Krankengeld während eines Urlaubs innerhalb der Europäischen Union? Ja! Auch während eines Urlaubs innerhalb der Europäischen Union besteht ein Anspruch auf Krankengeld, sofern Arbeitsunfähigkeit besteht und bescheinigt …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 17.01.2017, Az. 26 U 30/16 . Was ist passiert? Die demente Patientin befand sich seit fünf Tagen in dem Krankenhaus. Während dieser Zeit war sie sehr aggressiv, sehr …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende vergangenen Jahres wurde Insolvenzantrag für die Farm Capital Management GmbH gestellt (Az.: 32 IN 73/16) . Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird es aber nicht kommen. Das zuständige Amtsgericht Kleve hat die Eröffnung mangels …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Wahl am 24.09.2017 wurden nun Änderungen im Bereich des Verkehrsrechts beschlossen. In diesem Beitrag erklärt Herr Rechtsanwalt Alexander Held , Fachanwalt für Verkehrsrecht , in der gegebenen …