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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Konsequenzen einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung gemäß § 8 TPG Bundesgerichtshof (BGH) Die Vorgaben des Transplantationsgesetzes, wie beispielsweise die Anwesenheit eines unparteiischen Arztes während des Aufklärungsgesprächs und die …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Unangenehme Briefe kommen häufig in einem gelben Briefumschlag. Dazu gehört auch der Strafbefehl: eine schriftliche Verurteilung, die das Amtsgericht den Betroffenen förmlich zustellen lässt. Die gute Nachricht: einen Strafbefehl muss man …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BaFin leitet Untersuchungen gegen die Webseitenbetreiber ein! Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat eine Warnung hinsichtlich der Angebote von https://tastygroupworks.com ausgesprochen. Gemäß den Erkenntnissen der Behörde stellt …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 16.10.2023. Eine Verhandlung zu Rückzahlungsansprüchen bei verbotenen Online-Glücksspielen wird wie geplant am Landgericht Oldenburg stattfinden. Einen Antrag der beklagten Veranstalterin der Online-Glücksspiele auf Aussetzung der …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arzthaftungsrecht basiert im Wesentlichen auf sich stets weiter entwickelnder Rechtsprechung. In den folgenden Tipps verschaffen wir daher dem interessierten Leser einen Überblick. Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Bekommt man einen Zeugenfragebogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, ob man verpflichtet ist, als Zeuge Angaben zu machen. Zunächst sollte man das Schreiben aufmerksam lesen, um festzustellen, ob man als …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.10.2023. Beim Online-Poker und anderen Casinospielen über die deutschsprachige Webseite pokerstars.de hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Insgesamt verlor er rund 14.300 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Angestellter sein eigenes Auto mit einer für das Firmenfahrzeug bereitgestellten Tankkarte auftankt, ist es dem Arbeitgeber gestattet, eine fristlose Entlassung auszusprechen, ohne zuvor eine Abmahnung auszustellen. Das hat das …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.10.2023. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 10.10.2023. Über eine Webseite von „Playcherry“ hat ein Spieler an Onlineglücksspielen teilgenommen und dabei kein Glück gehabt. Unterm Strich verzockte er fast 7.700 USD. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In diesem Rechtsrat beleuchtet Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei das Thema der übernommenen Grundschuld bei Teilungsversteigerungen. Eine Teilungsversteigerung ist die öffentliche Zwangsversteigerung von …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Dienstwagen zum vereinbarten Termin der Beendigung zurückzugeben. Es ist ratsam, Einzelheiten wie Ort und Zeitpunkt der Rückgabe sowie den …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Wird ein Strafbefehl zugestellt, stellt sich schnell die Frage was man tun sollte. In erster Linie sollte man wissen, dass ein zugestellter Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, sofern gegen diesen nichts unternommen wird. …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Implementierung von GPS-basierten Ortungssystemen in Fahrzeugen stellt eine technologische Errungenschaft dar, die zweifellos vielfältige betriebliche Vorteile für Arbeitgeber bietet. Zu diesen Vorteilen zählen die präventive …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Drehbuchautorin Anika Decker – Teilerfolg vor Gericht gegen Til Schweiger wegen nachträglicher Vergütung So hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.09.2023, 15 O 296/18, entschieden, dass die Drehbuchautorin 180.000 € nachträglich …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Abgesehen von der unter Teil 4. abgehandelten Haftungsthematik bei Beschädigungen stellt sich die Frage, ob es arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt, wenn der Fahrer eines Firmenwagens gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Verletzungen Dritter oder Schäden am dienstlichen Fahrzeug entstehen, ist die jeweilige Nutzungssituation des Wagens – ob betrieblich oder privat – von zentraler Bedeutung für die anschließende Haftungsfrage. Falls der Angestellte das …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext des Rechts auf private Nutzung eines Firmenfahrzeugs bleibt dieses Anrecht grundlegend auch während Phasen der Abwesenheit vom Arbeitsplatz bestehen. Dies bezieht sich vor allem auf Zeiträume wie Erholungsurlaub, kurzfristige …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Dienstwagennutzung ist aufgrund des erheblichen Mehrwertes häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Arbeitsrecht. In unseren folgenden 5 Rechttipps zum Thema Arbeitsrecht wollen wir daher einige der Streitpunkte beleuchten. …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Если Вы получили письмо о слушании дела (Anhörungsbogen) или повестку в полицию (polizeiliche Vorladung), возникает вопрос, как правильно реагировать на это письмо. Прежде всего следует внимательно его прочитать. Это может быть письмо о …