621 Ergebnisse für Miete
Suche wird geladen …
|
23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… insbesondere bei Gesundheitsgefahr vorläufige Verbote über einstweilige Verfügungen des Gerichts denkbar. Das Vorgehen richtet sich dann gegen den unmittelbaren Verursacher, also den Besitzer, der auch der Mieter des Objekts …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen . Landgericht Chemnitz – 4 O 639/20, Urt. vom 26.08.2020 Das Landgericht Chemnitz verurteilte die Beklagte auf Zahlung der Miete in einer Höhe von 7.854.000€. Ein Recht auf Mietminderung …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ob sie, z.B. wegen des aktuellen BGH-Urteils vom 12.01.2022 mit dem AZ. XII ZR 8/21, die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und den staatlichen Maßnahmen dagegen in den nächsten Wochen und Monaten weniger Miete …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
|
17.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… wirksam abgeschlossener Kauf-, Miet- Rückkaufvertrag mit dem Anleger Einkaufsrechnung für die von dem Anleger erworbenen Deutsche Lichtmiete LED-Industrieprodukte Mietvertrag zwischen der jeweiligen Direkt-Investitionsgesellschaft …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
|
12.01.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Kanzlei Lindwehr Münsteraner Straße 2 49809 Lingen (Ems) Rechtsanwältin Sabrina Lindwehr Fachanwältin für Arbeitsrecht und zugleich Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sie erreichen uns unter: Tel.: 0591 - 31 96 29 00 Fax: 0591 - 31 96 29 09 E-Mail: info@lindwehr.com www.lindwehr.com
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu einer Unmöglichkeit in der Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache, womit der Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit wäre. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund …
|
11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat …
|
07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Schwere Geringschätzung bei öff. Auftritten und im Internet 10.000 € LG Berlin, Urt. v. 15.11.2011, Az. 27 O 393/11 Vermieter bezeichnet Mieter als „Arschloch“, „Wichser“, „Hausbesetzer“ 800 € LG Bonn, Beschl. v. 14.01.2020, Az. 6 T 17/10 …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… und damit auch die Zahlung der Zinsen und/oder der Rückkaufspreise der jeweiligen Kauf-, Miet-, und Rückkaufverträge der Anleger in Frage stellen. Insbesondere teilte die BaFin mit, dass die Zahlungen der am 10.01. 2022 fälligen Mieten derzeit …
|
06.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Veröffentlichung vom heutigen Tage ist klar, dass die Zahlung der am 10.01.2022 fälligen Mieten an die Direkt-Investoren nicht gesichert sind und die Gesellschaften alle drei Direktinvestitionsgesellschaften drohend zahlungsunfähig …
|
04.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass die Anleger mit Direktinvestments meist darauf abstellen, dass ja nichts passieren könnte, denn es gäbe ja jeweils den Mieteinnahmenpoolvertrag. Im Falle eine Insolvenz würde er dafür sorgen, dass die Mieten dann in einen Pool fließen …
|
03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 01.01.2015 – 31.12.2027). Der Vermieter/Eigentümer kann die Kosten für den Glasfasererstanschluss über die Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Dies geht allerdings nur, wenn eine solche Möglichkeit im Mietvertrag festgelegt …
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Zäune Mauern, Zufahrten zu Garagen oder Wegpflaster. Auch gilt die gesetzliche Duldungspflicht nur gegenüber dem Eigentümer und nicht gegenüber einem Mieter oder Pächter eines Grundstücks. § 912 BGB setzt voraus, dass der Überbau …
|
17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… mit der Begründung, dass Zahlungen seitens P&R an die Anleger für Miete und Rückkauf der Container nicht ‚unentgeltlich‘ gemäß § 134 InsO waren und damit kein Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters besteht. Was sollten Sie tun …
|
10.12.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… oder die außergerichtliche Interessenvertretung. Die Beratungshilfe kann beim Amtsgericht, an dem man wohnhaft ist, beantragt werden. Es müssen sodann die finanziellen Verhältnisse wie Miete, Einkommen und Unterhaltsverpflichtungen nachgewiesen werden …
|
10.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Die weitere Vermietung dieser Produkte an Endkunden erfolgte dann über die Gesellschaften der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete. Hierfür sollten die Anleger*innen dann eine entsprechende Miete erhalten, über die eine Rendite erwirtschaftet …
|
08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… stehen dann Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger zu. Zu ersetzende Schäden können u.a. entgangene Mieten, Mehraufwendungen für die Finanzierung, Hotelkosten, zusätzliche Umzugskosten etc. sein. Ferner sind Erwerber berechtigt …