768 Ergebnisse für Drogen
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Fälle sind immer wieder häufig anzutreffen. Eine Fahrerlaubnis wird entzogen, sei es wegen Drogen oder Alkohol am Steuer. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine MPU an. Diese wird nicht bestanden oder gar nicht erst angetreten …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
… gegenseitig ausschließen. Zwar mögen manche nun argumentieren, dass der Konsum von Drogen nicht strafbar sei, was auch vollkommen zutreffend ist. Jedoch widerspricht die Überlassung zum Konsum der Intention des Gesetzgebers (Jugendschutz …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… oder Partei angehören. erforderliche Sachkenntnis, d.h. er muss mit der Waffe zweckmäßig umgehen können. keine Drogen- oder Alkoholabhängigkeit körperliche und geistige Eignung Unter Umständen der Abschluss einer Haftpflichtversicherung 3. Welche …
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25.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… von Alkohol, Einnahme von anderen Drogen, Störung der Persönlichkeit oder Kontrollverlust, ist von einer Ungeeignetheit des Verkehrsteilnehmers auszugehen.
c) regelmäßiger Konsum (der tägliche oder der nahezu tägliche Konsum) führt …
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03.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einnahme von harten Drogen aus. Auf solche Konstellationen haben sich die Richter des OVG Koblenz aber nicht bezogen. Hier wäre die Fahrerlaubnisbehörde nämlich verpflichtet eine Eignungsuntersuchung des Betroffenen anzuordnen. Sie hätte dann keinen Ermessenspielraum. Der Beitrag nimmt Bezug auf OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2009, Aktenzeichen: 10 B 10387/09 OVG.
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist. Erfasst werden hiervon Zustände der Bewusstlosigkeit, des Schlafes oder eines schweren Drogen- oder Alkoholrausches. Anders …
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23.04.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Abhängigkeiten von anderen Drogen. Danach könne die Zwangsunterbringung nur gerechtfertigt sein, wenn die Abhängigkeit auf eine von der Sucht getrennte schwere seelische Krankheit zurückgeht (zuletzt Urteil vom 22. März 2007, Az.: 4 StR 56 …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Drogen …
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10.12.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Monate, sondern im schlimmsten Fall für ein paar Jahre oder sogar lebenslänglich. Das Gleiche gilt für notorische Raser oder Verkehrsteilnehmer, die sich mit Drogen am Steuer erwischen lassen. Anders als beim vorübergehenden Fahrverbot bekommt …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… sein, in denen der Dritte das Kind zu gefährdenden Verhaltensweisen veranlasst, wie etwa: Drogen- oder Alkoholkonsum, kriminelle Handlungen und Prostitution, auch Sexualkontakte mit Dritten kann je nach Alter und Konstellation ein Umgangsverbot rechtfertigen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… 3 Abs. 1 GG ist es verboten, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln. Bei THC und Alkohol handelt es sich nunmehr um zwei "legale Drogen" (die Expertenkommission hat selbst die Parallele zum Alkohol geknüpft), weshalb es fehlerhaft …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… auch eine wahrhaftig „dunkle“ Seite: Viele Websites bieten illegale Waren oder Services an, darunter Drogen oder Waffen. Somit stellt sich die Frage nach der Legalität des Surfens im Darknet - eine komplexe Frage, deren Antwort von vielen Faktoren abhängt …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… insbesondere wenn Gegenstand des Vorwurfs nicht mehr geringe Mengen von Drogen sind. Voraussetzung ist, dass die begründete Möglichkeit besteht, dass ein Beschuldigter vor einer rechtskräftigen Aburteilung weitere erhebliche Straftaten …
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01.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… von Zigaretten oder Alkohol bzw. Drogen als Gegenleistung für die sexuelle Handlung. Hierbei muss das vermeintliche Entgelt auch nicht übergeben worden sein, alleine das Versprechen reicht aus. Die Gerichte halten es sogar für strafbar …
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11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Unter dem Namen Legal Highs werden in letzter Zeit verstärkt Drogen als Kräutermischungen, Reiniger oder Badesalze verkauft. Jedoch werden die Stoffe in der Regel nicht als Badezusatz, sondern zum Drogenkonsum verwendet. Ob der Erwerb …
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12.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… wenn er sich eine Zauberdroge zusammenmixen müsste, würde er diese drei Drogen auswählen, da sie leicht zu besorgen sind, schnell ihre Wirkung entfalten, und nur kurz nachweisbar sind. GHB wird als pulvriges Salz oder farblose Flüssigkeit gehandelt, GBL …
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09.04.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… vor. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen. 1. Was sind K.O.-Tropfen? Es handelt sich hierbei um Drogen, die eine stark einschläfernde Wirkung haben. Nach der Verabreichung ist das Opfer müde und nicht in der Lage, sich zu wehren …
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30.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… die nicht im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen stehen und bei Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen. - Nach 10 Jahren wenn eine Straftat begangen wurde, die im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen steht, sowie …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Betäubungsmittelstrafrecht drohen ganz empfindliche Strafen. Dies gilt insbesondere, wenn es um den Handel mit Drogen in nicht geringen Mengen geht. Wer beim Drogenhandel auch noch eine Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand …
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01.08.2022
… die erneute Ablegung der Führerscheinprüfung in Theorie und Praxis erforderlich. Drogen im Straßenverkehr In Hinblick auf die erneute Beantragung der Fahrerlaubnis hat eine unter Drogeneinfluss begangene Verkehrswidrigkeit eine besonders …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle …