490 Ergebnisse für Privatrecht
Suche wird geladen …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu leisten. Diese
Klauseln sind, gemessen an der Regelung des § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, unwirksam, weil sie die Kläger unangemessen
benachteiligen. Als privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag im
Sinne des § 11 BauGB …
|
14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… hierfür zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Entweder wird der Mietvertrag direkt vor einem spanischen Notar in öffentlicher Urkunde abgeschlossen oder ein bereits abgeschlossener privatrechtlicher Mietvertrag wird nachträglich öffentlich beurkundet.
|
08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… des Privatrechts eingetragene Personengesellschaften, insbesondere - eingetragene Vereine (e.V.), - Aktiengesellschaften (AG), - Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), - eingetragene Genossenschaften (eG), - Gesellschaften mit beschränkter …
|
10.03.2022
… Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet. UN-Charta: Wichtigste Grundlage des Völkerrechts Wichtigste Grundlage des Völkerrechts ist die „ Charta der Vereinten Nationen “ von 1945 (auch: „Die Charta der UN“ oder „UN-Charta …
|
14.03.2023
… zugemutet wird, vor einem gerichtlichen Vorgehen die dem Handeln zugrundeliegende behördliche Entscheidung abzuwarten. In privatrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine vorbeugende Unterlassungsklage ebenfalls mit höheren Hürden …
|
10.02.2023
… ist verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen. Privatrechtliche Vollmacht: Bevollmächtigter wird nicht durch ein Gericht kontrolliert. Voraussetzung Keine; auch Wünsche geschäftsunfähiger Personen müssen umgesetzt werden. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Person hat unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. FAQs zur Betreuungsverfügung
|
28.02.2022
… der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bezüglich ihrer Tätigkeit angemessen unterweisen (§ 12 ArbSchG). Privatrechtliche Fürsorgepflichten Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, die für die Arbeitsverrichtung …
|
14.09.2022
… sich das Produkthaftungsrecht aus den vier Bereichen Vertragsrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsgesetz und Produktsicherheitsgesetz zusammen. Dabei sind die ersten drei Bereiche der privatrechtlichen Ebene und der letzte Bereich …
|
25.02.2022
… Nachlassverwalter ist entweder ein gewerblicher Anbieter oder eine Person aus dem näheren persönlichen Umfeld. Dabei handelt es sich jedoch um eine rein privatrechtliche Dienstleistung.
Welche Aufgaben übernimmt der Nachlassverwalter?
Neben …
|
23.02.2022
Das Handelsrecht gehört zum Privatrecht und gilt als das Sonderrecht der Kaufleute. Es ist größtenteils im Handelsgesetzbuch geregelt. Wie das Handelsgesetzbuch aufgebaut ist, was ein Kaufmann ist und welchen Zweck das Handelsregister …
|
06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet. Wichtig zu wissen: Die vom Gesetzgeber eingeräumten Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister laufen dieses Jahr …
|
21.02.2022
Was ist unter dem Privatrecht zu verstehen?
Sowohl das Privatrecht als auch das öffentliche Recht sind die beiden Säulen des Rechtssystems. Meistens wird auch als dritte Säule das Strafrecht genannt – dies ist jedoch streng genommen …
|
17.02.2022
… Verbänden freiwillig ist. Außerdem sind Kammern in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts mit staatlich festgelegten Aufgaben. Andere Verbände besitzen jedoch normalerweise die privatrechtliche Rechtsform des eingetragenen Vereins …
|
15.02.2022
… und Privatversicherungsrecht. Beim Sozialversicherungsrecht handelt es sich um eine Materie des öffentlichen Rechts bzw. des Sozialrechts, während das Privatversicherungsrecht dem Privatrecht zuzuordnen ist. Im engeren Sinn …
|
14.02.2022
Unter das allgemeine Vertragsrecht oder einfach nur Vertragsrecht fallen alle gesetzlichen Bestimmungen und Normen, die sich mit privatrechtlichen Verträgen sowie dazugehörigen Vertragstypen befassen und Regelungen zu Rechtsbeziehungen …
|
09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Übereinkommen ratifiziert haben (oder die Regeln des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens bzw. des Internationalen Privatrechts auf das Recht eines Staates verweisen, der das Übereinkommen ratifiziert hat). Derzeit haben 94 Staaten …
|
28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Schaden (Schmerzensgeld) zugesprochen wurden. In Anbetracht der besonderen Komplexität der Rechtssache, die eine Reihe von auf internationales Privatrecht, EU-Recht sowie litauisches Zivil- und Strafrecht spezialisierten Anwälten erforderte …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Privatrechts die gegenständlichen Verträge wirksam abschließen. Die auch im Sozialversicherungsrecht zu beachtende jeweils eigenständige Rechtssubjektivität von natürlicher und juristischer Person gebietet ihre Unterscheidung …
|
21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… oder des formalen Gründungsverfahrens. Er regelt aber auf privatrechtlicher Ebene zwischen den JV-Parteien wesentliche wirtschaftliche Fragen, die über die rein gesellschaftsrechtli-chen Themen der Satzung der Gesellschaft (Company Charter …
|
08.12.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
… eine Mitteilungsfiktion enthalten. Diese ist durch die am 01.08.2021 in Kraft getretene Änderung de GwG weggefallen. Dadurch sind u. a. alle juristischen Personen des Privatrechtes und eingetragene Personengesellschaften zur Mitteilung …
|
29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Letzteres liegt immer dann vor, wenn der Staat sich zur Bedienung seiner Aufgaben einer privatrechtlichen Organisationsform bedient. Im hier vorliegenden Fall ist dies die privatrechtlich organisierte Bank KfW, die mit jedem …
|
24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… den Schädiger resultiert aus dem eigenen Verdienstausfallschaden des Arbeitnehmers, welcher als privatrechtlicher Schadenersatzanspruch z.B. aus § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG folgt. Es steht dem Arbeitnehmer somit frei, ob …
|
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister besteht vor allem für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personenhandelsgesellschaften. Dabei ist jeweils ein wirtschaftlich Berechtigter aus jeder Gesellschaft …
|
09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… von Unternehmen. Gemäß § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (u. a. rechtsfähige Stiftungen, OHG, KG, UG, GmbH, AG, SE, KGaA, Partnerschaftsgesellschaften …