1.912 Ergebnisse für Beamte
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Beamtinnen und Beamte sowie bestimmte kirchliche Mitarbeitende dürfen nicht streiken. Als Arbeitnehmende und in dieser Funktion dürfen Mitglieder eines Betriebsrates auch streiken, nicht aber in ihrer Funktion als Betriebsräte. Dasselbe gilt …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Der Bußgeldstelle ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Ebenso fehlt häufig ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, was ein Verwertungsverbot …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… tatsächlich bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen wurde. Findet sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird die Messung ebenfalls annulliert …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… aufzunehmen. Meist erfolgt dies, da rechtswidriges Verhalten auf Seiten der Beamten vermutet wird. Nicht selten werden die Personen sodann aber von den Polizeibeamten aufgefordert, die Video-Aufzeichnungen zu unterlassen, mit dem Hinweis …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… kommen. Dann ist der Bußgeldstelle im Einspruchsverfahren kein Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Häufig fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten. Dann kann der Verteidiger …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung unverwertbar. Auch wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Diese und noch sehr viele andere Fehler …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestes 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sie haben das Recht, während der Durchsuchung anwesend zu sein. Bleiben Sie in der Nähe der Beamten und beobachten Sie den Ablauf der Durchsuchung aufmerksam. Machen Sie gegebenenfalls Notizen über das Vorgehen und eventuelle Beschädigungen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Kinderpornografie (§ 184b StGB) - Risiken für Lehrer und Beamte Der Gesetzgeber hat 2021 die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie deutlich verschärft. Der Tatbestand des § 184b StGB – „Verbreitung, Erwerb und Besitz …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei der Scheidung von Polizisten? Für Beamte ist grundsätzlich der sogenannte externe Ausgleich durch die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Das bedeutet, dass die Ausgleichsansprüche, die sich aus dem Versorgungsausgleich ergeben …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt oder die Eichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Schon diese kleine und bei weitem nicht abschliessende Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Aufzählung der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge lässt daher für jeden Messvorgang …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht nachweisbar, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf das Messergebnis nicht verwertet werden. Diese und noch …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die auswertenden Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen, kann der Verteidiger der Verwertung der Messung widersprechen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Schwierigkeiten mit der Zuordnung. Dann ist der Bußgeldstelle kein sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Falls in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt oder die Geräteeichung …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Schon diese kleine Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt für ein TÜV …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… dar. Hier ist zum Beispiel von Beamten oder Soldaten die Rede. Sie sind keine Arbeitnehmer. Weiter muss ein Dienstvertrag gemäß § 611 a I 1 BGB vorliegen. Hier gibt es unterschiedliche Vertragstypen. Bei einem Auftrag, Gesellschafts …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… jurisPR-BVerwG 9/2023 Anm. 3). Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage. Gern bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung.
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Auto gemessen wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt ein Schulunngsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, darf die Messung nicht als Beweismittel verwertet werden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… mitteilte. Als die Beamten ihn daraufhin kontrollierten, habe er das in der Mittelkonsole abgelegte Smartphone seiner Beifahrerin bewusst zur Seite geschoben. Insoweit schloss das Amtsgericht darauf, dass der Mann Kenntnis von der Nutzung …