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25.04.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Risiken einer atypischen stillen Beteiligung In Phasen der Niedrigzinsen suchen Anleger verstärkt nach alternativen Kapitalanlagen zum klassischen Sparkonto oder Festgeld und entscheiden sich dabei oftmals zur Investition in eine …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Schlagzeile beim NDR.de vom 22.06.2023: „Prozess: Hagenbeck muss für Transparenz bei Gehältern sorgen - Im Hamburger Tierpark Hagenbeck rumort es weiter. Im Dauerstreit mit der Geschäftsführung kann der Betriebsrat jetzt einen Erfolg …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„STAHLBRANCHE - Vier-Tage-Woche und 8,5 Prozent mehr Lohn – IG Metall schockt Wirtschaft und Ökonomen“, lautet die Schlagzeile bei Welt.de vom 07.September 2023. „Mitarbeiter in der Stahlindustrie sollen nach dem Willen ihrer Gewerkschaft …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitgericht Schleswig-Holstein stellt mit Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21 – folgendes klar: „Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Auslöser der Kündigung ist ein Vorfall im Betrieb der Beklagten vom 02.12.2008, 7.30 Uhr. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit Palettensortierarbeiten beschäftigt. Neben seinem dortigen Tätigkeitsbereich liegt der Malerraum. Der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Kläger und Berufungskläger ist der Ansicht, die streitige Kündigung der Beklagten könne nicht auf „beharrliche Arbeitsverweigerung“ gestützt werden. Er, der Kläger, habe lediglich ihm willkürlich erscheinende Anweisungen seiner …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholtes Zuspätkommen berechtigt nach erfolgloser Abmahnung auch dann zur ordentlichen Kündigung, wenn die einzelnen Verspätungen zwar eher gering sind, aber zu Betriebsablaufstörungen führen.“ so das LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
"Gemäß § 9 KSchG ist das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die vorliegende Entscheidung zum 31.03.2018 aufgelöst. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG hat das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn eine …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Das Götz-Zitat ist grundsätzlich als grobe Beleidigung anzusehen, die auch ohne Abmahnung als Kündigungsgrund ausreichen kann. Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall sind allerdings die die Beleidigung auslösende …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig seine Raucherpausen im Arbeitszeiterfassungssystem nicht anzeigt, kann die fristlose Kündigung zurückgewiesen werden, wenn die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausfällt. Laut LAG …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters des LKA wegen Posts mit rassistischem Inhalt auf Facebook. Hier im Ergebnis trotz Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers verneint.“ so der …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Gießt ein Arbeitnehmer (Müllwerker) im Verlaufe einer Auseinandersetzung über seinem Kollegen eine Tasse mit heißem Tee aus, liegt darin eine schwere Tätlichkeit, die zu erheblichen Verletzungen (insbesondere in Form von Verbrennungen) …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der digitale Nachlass ist ein weites Feld, das noch weitgehend unbeackert ist. Nun hat das LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15 , Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen das Recht eingeräumt, den Zugang zu den Nutzerkonten der …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist ihre Patientenverfügung nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofes konkret genug? Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht aus Bad Vilbel bei Frankfurt am Main weißt in diesem Zusammenhang …