1.925 Ergebnisse für Beamte
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Gem. Nr. 18.3 Anhang B zu § 12 EichO muss das Gerät gültig geeicht sein. Ist die Eichung aber abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… In einem Fall, hatte mein Mandant bereits bei seiner Festnahme vor Ort die Beamten als A....lö... betitelt und war der Meinung, ihnen breit erzählen zu müssen, warum seiner Meinung nach, der andere die Tracht Prügel verdient habe. Da die Beamten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten/der Beamtin geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4 …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, kann es gemäß dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) mit verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden (§ 77 Abs. 3 BBG). Bei aktiven Beamtinnen und Beamten reichen die Maßnahmen von einem einfachen Verweis über …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc.), die durch textliche Erläuterungen oder durch Ankreuzen …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… justiert. Die Folge sind immer zu hohe Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Schon diese kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten hier der Verteidigung zur Verfügung stehen. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Feuer. 2. Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Ähnliches heraus. Das müssen Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… Sie nie: Die Polizei hat die Ermittlungsakte bei der Vernehmung vor sich, Sie nicht. Ein klarer Vorteil für die Beamten. Ohne vorherige Akteneinsicht kann die Wirkung einer Aussage weder eingeschätzt, noch beurteilt werden. Ebenfalls …
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14.06.2023
… dürfen grundsätzlich alle Arbeitnehmer. Ausnahme: Für Beamte besteht gemäß ständiger Rechtsprechung ein Streikverbot, weil sie dem Staat gegenüber eine Treuepflicht und hoheitsrechtliche Befugnisse innehaben (vgl. zum Beispiel die Urteile …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zur Fahrbahn ausgerichtet. Aber schon kleinste Ungenauigkeiten bei der Justierung führen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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29.06.2023
… aber ernannt werden als Organe beispielsweise Beamte. Gebietskörperschaften und Körperschaften des privaten Rechts Gemeinsamkeiten Gebietskörperschaften verfügen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich über die gleichen Rechte …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… fristgerechter Wartung, die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… privaten Interessen nachgehen kann und eine Erholungsmöglichkeit fehlt. Nutzt der Arbeitnehmer für die Dienstreise seinen privaten PKW, kann dieser egelmäßig nach Vereinbarung eine Kilometerpauschale geltend machen. Für Beamte und Richter …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht als wahr unterstellt werden. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie Ruhe So simpel das nun auch klingen mag, so elementar ist es doch. In einer solchen Situation die Nerven zu verlieren und gegebenenfalls sogar die Beamten anzugreifen, ist in der Regel nicht ratsam. Sollte die Festnahme rechtswidrig …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben. Die Messung ist nicht verwertbar, wenn sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten befindet. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
… bringt bei psychischer Gewalt in der Regel nichts. Die Polizei wird zwar kommen, aber wenn Sie den Beamten erzählen, dass Ihr Partner sie auf das Übelste manipuliert, dann bekommen Sie höchstens ein mitleidiges Lächeln statt wirklicher Hilfe …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung/Aufhebungsvertrag/Abmahnung) ist das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Außerdem ist Rechtsanwältin Schmidt-Bohm auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Dabei vertritt sie die Interessen der Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wie auch der öffentlichen Arbeitgeber/Dienstherren.
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben führt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist auch die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig. Dann wird die gesamte …
Geblitzt in 14057 Berlin, A100 Richtung Nord, Überleitung zur A115/Halenseestr.- Bußgeld verhindern!
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sicherer Nachweis möglich, ob tatsächlich das fotografierte Fahrzeug gemessen wurde. Befindet sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf die Messung nicht verwertet werden. Häufig ist hier die Geräteeichung …