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05.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Verbraucher sind verunsichert. Sie sind Halter eines Fahrzeugs mit einem VW-Dieselmotor des Typs EA288 (Nachfolgemotor des berühmten EA189) und fragen sich, ist mein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal 2.0 betroffen? Stehen mir …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Dieselmotor EA288 von VW galt anfangs als sauberer Nachfolger des Schummelmotors EA189, der nachweislich manipuliert wurde, wie es zuletzt der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Doch ist der neue Motor EA288 von VW tatsächlich sauber? …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Personen mit Lebensmittelpunkt im Ausland und einer Zweitwohnung in Deutschland stehen häufig vor dem Problem, dass die deutschen Meldebehörden keine Anmeldung als "Zweitwohnsitz" annehmen, wenn der "Erstwohnsitz" im Ausland, beispielsweise …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem zustimmenden Beschluss des Bundesrats am 08.10.2021 steht fest: Ab dem 09.11.2021 tritt ein deutlich verschärfter Bußgeldkatalog in Kraft. Am …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. In vielen Fällen werden trotzdem die Mitgliedsbeiträge weiter abgebucht und die Verträge trotz Kündigung um die …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Schnell und unbürokratisch sollte Unternehmern wegen des Lockdowns im Rahmen der ersten Welle der Covid19-Pandemie geholfen werden. Entsprechend wurden angesichts behördlich verfügter Geschäftsschließungen mit der Folge erheblicher …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass es dem Betroffene in einem …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) vor, dass regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Abklärung …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schon seit längerer Zeit gibt es bei dem mobilen Messgerät LEIVTEC XV 3 Zweifel an der Richtigkeit der mit ihm erzielten Messungen. Am 12.03.2021 hat …
Corona und die bereits von 2020 auf 2021 verlegte Hochzeit – Rücktritt oder nochmalige Verschiebung?
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Zahlreiche Hochzeitsfeiern mussten infolge der Covid19-Pandemie bereits von 2020 um ein Jahr verlegt werden. Allerdings verbieten die auf Grundlage des § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesländer …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Darauf haben sicherlich viele betroffene Fitnessstudiomitglieder gewartet. Nun gibt es endlich ein Urteil, das unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass das Fitnessstudio die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge erstatten muss …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr vom …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gute Argumente und Hartnäckigkeit zahlen sich aus. In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Klage der Waarde Verwaltungsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Eine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gibt es derzeit in Deutschland nicht. Dennoch versuchen es Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dennoch zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der Betroffene in einem …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz 1) Neue Corona-Verordnung Schon seit dem 16.12.2020 gilt in Baden-Württemberg (in den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus) eine neue …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem 02.11.2020 ist es bundesweit abermals untersagt, Hotels zu touristischen Zwecken zu nutzen, allgemein wird zum Verzicht auf Reisen …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Es ist ein Fall, der wohl einige Fitnessstudiokunden betreffen dürfte. Unsere Mandantin ist Mitglied bei der bekannten Fitnessstudiokette Clever Fit. Die VK Bodyfit GmbH betreibt als Franchise-Nehmer von der clever fit GmbH zur Zeit 23 …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist (z.B. wegen Drogen, Alkohol oder Erreichen von 8 Punkten im Fahrerlaubnisregister) oder wer mit einem …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Fahrer nicht ermittelbar: Halter droht Fahrtenbuch! Es war doch so ein guter Plan: Auf dem Blitzerfoto konnte man nicht so genau erkennen, wer …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt es zur …