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13.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BAG erhöht den Schutz von ehemals angestellten Geschäftsführern Das BAG hat seine Rechtsprechung zur Aufhebung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern, die in Organstellungen befördert werden, geändert und damit jedenfalls mittelbar den …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Verbote schnell in Verträgen mit aufgenommen werden, ohne zu hinterfragen, ob in der gegebenen Situation ein Wettbewerbsverbot …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
1. Welche Gründe berechtigen zur Abberufung des Geschäftsführers? Die Bestellung zum Geschäftsführer ist grundsätzlich jederzeit widerruflich. Eines besonderen Grundes bedarf die Abberufung eines Geschäftsführers daher nicht. Der …
03.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 02.06.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gehen inzwischen geschädigte Anleger auch gegen die Initiatoren der Proven Oil Canada Beteiligungsfonds vor. So hat CLLB …
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02.06.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Risiko des …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Bei einer russischen GmbH (OOO) war das in den meisten Rechtsordnungen bekannte Vier-Augen-Prinzip bisher nicht möglich. Gesetzlich zur Vertretung befugt war ausschließlich der Generaldirektor. Weitere Generaldirektoren oder Prokuristen …
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26.05.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Bulgarien nimmt als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union am freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und am freien Kapital- und Zahlungsverkehr teil. Bulgarien bietet sich als einen guten Ort für …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH löste mit einem Urteil weitreichende Konsequenzen aus. Berater, Vertreter und Vertriebe müssen jetzt noch mehr befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Es geht um die offenen Immobilienfonds, die – plötzlich – doch geschlossen …
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12.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesgerichtshof verurteilt Allianz Versicherung zur Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungen – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe für Kunden der gesamten Versicherungsbranche möglich München, den 8. Mai 2014: Der …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
12.500 Euro sind zur Gründung aufzubringen - aber was ist mit dem Rest? Das Mindest-Stammkapital bei der GmbH-Gründung Das von Gesetzes wegen erforderliche Stammkapital für die Gründung einer GmbH beträgt bekanntermaßen 25.000 Euro (§ 5 …
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, …
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30.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der …
29.04.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Droht nun eine Veräußerung und ein Totalverlust für die Anleger? Berlin, 28.04.2014 – Neue Hiobsbotschaften erreichen die Anleger aus London: laut Mitteilung des manager magazins wurde die renommierte Prüfungs- und Beratungsgesellschaft …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der sozialversicherungsrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern bei GmbHs bleibt ein Dauerbrenner. Nicht selten gehen Geschäftsführer irrtümlich davon aus, selbstständig tätig zu sein, während die Betriebsprüfer der …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vorortüberprüfung ergab am 20.03.2014: Büro ist das Parkhotel Rödermark – ein schöner Briefkasten – mehr nicht. geschrieben von Dipl.-Ing. Oliver Mikus Genossenschaften gelten landläufig als eine alte und biedere Rechtsform. Gilt das auch …
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04.04.2014
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
1. Introduction Thai company law is undergoing significant changes. The Act Amending the Civil and Commercial Code (No. 18) B.E. 2551 (2008), which will enter into force on 1 July 2008 (“Effective Date”), is arguably the most important …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …
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01.04.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Mit Schreiben vom 25.03.2014 erhielten einige Anleger der ALBIS Finance AG die Mitteilung des Herrn Peter Schorn, wonach dieser Mitte letzten Jahres als neuer Vorstand bestellt worden sei. In dem Schreiben, das die Überschrift „Ihre …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Firmengründung in Deutschland durch Ausländer aus Drittstaaten außerhalb der EU (Business Immigration Law) Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Gesellschaftsverträge von ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) enthalten (fast) immer sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese sollen aus Sicht der BAG sicherstellen, dass im Fall des Ausscheidens eines Arztes aus …