5.013 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.02.2023
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… soll der Abgemahnte die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Auskunftsanspruch, Schadensersatz Neben dem Unterlassungsanspruch wird Auskunft über die Art, Dauer und Umfang der Nutzung verlangt. Dieser Anspruch dient der Vorbereitung …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche behält sich Eintracht Frankfurt hierbei ausdrücklich vor. Zudem behält sich Eintracht Frankfurt die Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß Ziffer 12 Ihrer ATGB …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… weitreichend. Eine entsprechende Unterlassungserklärung ist sehr lange wirksam und enthält zu Gunsten des Verbandes eine Vertragsstrafe. Hinzu kommt, dass die geforderte Unterlassungserklärung über die konkret abgemahnten Verstöße hinausgeht …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Verpflichtungserklärung leichtfertig ohne vorherige Prüfung und professionelle Modifikation unterzeichnet werden. Denn eine solche Erklärung löst erhebliche Pflichten aus. Im Falle einer Zuwiderhandlung können hohe Vertragsstrafen fällig …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.798,69€ (Streitwert 30.000,00€) gefordert. ACHTUNG! Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… was Zusätzliches zu unterzeichnen. Schon gar nicht, wenn da noch was von „Vertragsstrafe“ drinsteht. d) Im Falle des Abbruchs der Verhandlungen sollen alle sich auf das Projekt beziehenden Unterlagen einschließlich selbst erstellter interner …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass gerade bei einer Unterlassungserklärung, die gegenüber einem Abmahnverein abgegeben wird, sehr viel häufiger eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird, als bei einer Unterlassungserklärung gegenüber einem Wettbewerber. Mutmaßlich hängt …
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08.02.2023
… der im Folgenden noch zu beschreibenden Vertragsstrafe – ein Hausverbot erteilen. Von ihrem Hausrecht machen in der Regel größere Geschäfte und Ketten Gebrauch. Das Hausverbot kann unbefristet verhängt werden. Wer sich nicht an das Hausverbot …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis ist uns bekannt, dass bei einer Unterlassungserklärung, die gegenüber dem Deutschen Konsumentenbund abgegeben wird, diese auch überprüft wird und zum Teil erhebliche Vertragsstrafen geltend gemacht werden ( siehe hier ). Ebenfalls …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Konsumentenbund e.V. vorgeschlagenen Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung versprechen. Durch die Formulierung "Vertragsstrafe, die der Versprechensempfänger nach billigem …
… indem er sich z. B. auf Bestandsschutz beruft. Halten sich Architekt oder Bauunternehmer nicht an den Vertrag - z. B. bei Bauzeitüberschreitung verbunden mit erhöhten Baukosten -, kann der Bauherr eine Vertragsstrafe geltend machen, sofern …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €, die der Abmahnung im Entwurf vorformuliert beiliegt. Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche geltend gemacht, wie insbesondere Auskunft …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen oder andere Sanktions- oder Kündigungsmöglichkeiten enthalten Kontaktaufnahme mit den Kunden, um deren, ggf. unterschiedliches, Anforderungsprofil zu erkennen und deren Vorgaben rechtzeitig umsetzen zu können Dokumentation der jeweils …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… gilt und bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe greift. Sollte die Abmahnung allerdings unberechtigt sein, sollte die Forderung fachmännisch und vollständig zurückgewiesen werden. 4. Handeln Sie mit Unterstützung! Wir unterstützen Sie gerne …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… IDO e.V. nicht abschließend geklärt -- Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internet zwar noch abgemahnt werden können, jedoch nur relativ zahnlos: Es dürfen keine Abmahnkosten geltend gemacht werden, bei einem erstmaligen Verstoß darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
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23.01.2023
… Regelungen zur Ausführung von Bauleistungen (Vertragsstrafen, Fristen usw.), Abschlagsrechnungen und Mängelansprüchen sind der VOB/B in § 12 auch spezielle Vorschriften zur Abnahme von Bauleistungen zu entnehmen. Bei der VOB-Abnahme nimmt …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Plattformen eBay eBay Kleinanzeigen gerügt. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen in Höhe von 250,00€- 450,00€ Es muss genauestens geprüft werden, ob die ATGB gegenüber dem Empfänger der Abmahnung …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bspw. im Rahmen einer Mediation, Mediationsklausel Klare Regelungen betreffend Wettbewerbsverbot, evtl. Vertragsstrafe bei widerrechtlichen, der GbR schadenden Handlungen Konkurrenzverbote Art und Weise der konkreten Wertfeststellung …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bei einer Bildnutzung außerhalb der Lizenzgrenzen Abmahnungen, Abmahnkosten, Schadensersatz und Vertragsstrafen. Redaktionelle Bilder dürfen nicht kommerziell genutzt werden Nicht nur Fotografen, auch und insbesondere Bilddatenbanken sehen …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. Sprechen Sie uns an ! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von der Website zu entfernen. Die Wiederholungsgefahr kann dabei nur durch die Entfernung des Fotos und der Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe versehenen Unterlassungserklärung beseitigt werden. Sofern die Unterlassungserklärung …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von der Homepage oder dem Server zu löschen. Auch sind weitere Maßnahmen unbedingt erforderlich, um Vertragsstrafen im Nachgang zu verhindern. Sollten auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung als Unternehmen, Newsportal, Künstler …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren. Sofern Frommer legal und andere Rechtsanwälte in Einzelfällen doch eine Klage gegen eine unsere Mandantinnen oder Mandaten eingereicht haben, konnten wir diese Verfahren …