5.017 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abgabe kann andernfalls zu erheblichen Haftungsrisiken und hohen Vertragsstrafen führen. Weitere Informationen zu dem Thema „Unterlassungserklärung“ finden Sie hier. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Risiken verbunden. Denn bei dynamischen Suchanzeigen wird der Anzeigentitel automatisch von Google anhand der Suchanfrage erstellt. Es drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Vertragsstrafen und Ordnungsgelder. So verhängte das OLG Düsseldorf …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Der Abgemahnte wird aufgefordert, es zu unterlassen, besagte Gemüsereibe, anzubieten und/oder zu liefern Hierfür soll eine mit einer Vertragsstrafe strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Vertragsstrafen. Kostenlose Ersteinschätzung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Verbands Sozialer Wettbewerb Die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven ( www.muensteraner-rechtsanwaelte.de ) bietet eine kostenlose Ersteinschätzung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die nach unserer Auffassung aber zu weitgehend. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte sehr fgut überlegt sein, da Sie mit hohen Vertragsstrafen verbunden …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen führen: dann nämlich, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Fall, in dem es um eine Vertragsstrafenforderung des Vereins i.H.v. 4.000,00 Euro geht, hatte ich hier berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verkaufsbereich zu verwenden. Zudem wird der Unterlassungsschuldner versprochen haben, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu entrichten. Sofern es sich nach Überprüfung durch den VbkfW e. V. um gewerbliche Angebote …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der betroffenen Person zugestimmt. Nach deutschem Recht wären solche "automatisierten Vertragsstrafen" in dieser Form nicht zulässig . Vor DOEX (webdoex.com) muss ich daher eindringlich und öffentlich warnen. Keinesfalls …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… soll, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Verkäufer, die einen Durchlauferhitzer anbieten, der Gegenstand der Abmahnung war, bieten häufig noch weitere Durchlauferhitzer an, und zwar in der Regel auf unterschiedlichen Plattformen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zukünftig nicht mehr mit solchen Aussagen zu werben. Bei der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung ist Vorsicht geboten, da hohe Vertragsstrafe bei einem Verstoß drohen. Weiter wird eine Kostenpauschale in Höhe von 238 € gefordert …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und Verpflichtungserklärung 2. Einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 353,60 € unter Fristsetzung 3. Mainz 05 behält sich die Zahlung einer Vertragsstrafe, die Auszahlung von Mehrerlösen, den zukünftigen Ausschluss vom Ticketerwerb …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe verwirkt wird. Sprechen Sie uns an ! Frönd Nieß Leiers | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… eine Erklärung unterschreibt, in dem sie sich zu diesem Verhalten offiziell verpflichtet. Verstößt sie irgendwann also gegen diese Vereinbarung, hat sie unseren Mandanten eine Geldstrafe (= sog. Vertragsstrafe) zu zahlen. Unterzeichnet …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… inklusive Umsatzsteuer gefordert. In Gerichtsverfahren oder bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen wird der Verein von den Burchert & Partner Rechtsanwälte vertreten. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert. Gerade die Darstellung von Grundpreisen ist im Internet nicht immer ganz einfach einzuhalten. Zudem wird häufig übersehen, dass die Unterlassungserklärung häufig über das ganz konkret …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beschäftigen wird. Zeit für ein kurzes Update: Der IDO macht noch immer bzw. wieder Vertragsstrafen geltend Über die Vertragsstrafenforderungen des Vereins und mögliche Verteidigungsstrategien hatte ich hier in der Vergangenheit bereits …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… sollen. Ein Mitarbeiter bspw. soll bei einem Konkurrenzunternehmen angefangen und somit gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen haben. Neben der Vertragsstrafe wurde ein erheblicher Schadensersatz geltend gemacht, da unser Mandant für den Verlust …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… bestand, dieselbe Konstellation aber bei der nachfolgenden Geltendmachung einer Vertragsstrafe jedoch kein Verschulden mehr begründen kann, weil z. B. trotz aller Bemühungen eine Änderung nicht herbeigeführt werden konnte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verpflichtet, insgesamt Kosten in Höhe von 1.798,69 €, und zwar aus einem Gegenstandswert von 30.000,00 € zu zahlen. In der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird im Übrigen eine feste Vertragsstrafe von 5.000,00 € gefordert …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zu vermeiden. So sollte keine zu weite Unterlassungserklärung, sondern ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Achtung: Unbedingt Vertragsstrafen vermeiden! Das weitaus größere finanzielle Risiko steckt zudem …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Bei einem Folgeverstoß wird eine hohe Geldstrafe fällig (= strafbewehrte Unterlassung). Ein finanzielles Risiko über Jahrzehnte hinweg. Die angemessene Geldstrafe wird zunächst von der Kalypso bestimmt. Solche Vertragsstrafen belaufen sich regelmäßig …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Sie möglicherweise später noch bereuen werden. Falls eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird, beachten Sie dringend, das weitere Vorgehen zu planen, damit keine Vertragsstrafe …