5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… oder ein Einzelticket im Internet angeboten. Die Vielzahl der Angebote und deren Verkaufspreise sind verlockend. Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 650,00 EUR Nicht jede …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch einen Bestrafungsantrag stellt . Zum anderen ist mir aus meiner Tätigkeit auch bekannt, dass der Verein die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert . Meine Empfehlungen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kann andernfalls zu erheblichen Haftungsrisiken und hohen Vertragsstrafen führen. Unsere Expertentipps lauten daher: Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten, keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite, keine Zahlung …
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24.04.2023
… Zum einen, weil die Bereitschaft in der Regel vor dem Hauptvertrag höher ist, ein derartiges Dokument mit einer vorgesehenen Vertragsstrafe zu unterschreiben, und zum anderen, weil in der Regel schon im Vorfeld Geheimnisse preisgegeben werden …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sowie eine Vertragsstrafe zu verhängen. Die angeschriebene Person soll nunmehr mit der Aufforderung binnen zwei Wochen die Möglichkeit gegeben werden, sich zum dem geschilderten Sachverhalt zu äußern und eine schriftliche Stellungnahme …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aufgeklärt werden, die weiter reicht, als der Wortlaut verrät. Die Abgabe ist auch in praktischer Hinsicht ausreichend vorzubereiten, um nicht direkt mit der Abgabe der Erklärung mögliche hohe Vertragsstrafen zu generieren …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ausdrücklich ausgeschlossen (§ 23 Abs. 1 BBiG). Auch Vereinbarungen über Vertragsstrafen, Schadensersatz oder die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen ("Lehrgeld") sind unzulässig und nichtig (§ 12 Abs. 2 …
20.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… an. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Aufgrund der Änderungen …
19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abzugeben. Zumindest der Namensvorgänger Deutscher Konsumentenbund hat Vertragsstrafen , wie aber auch Ordnungsgelder geltend gemacht . Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werde. Der IDO Interessenverband macht daraufhin eine Vertragsstrafe in diesem Falle in Höhe von 4.000,00 € geltend. Interessant und neu hierbei ist, dass auf die Vertragsstrafe zusätzlich die Mehrwertsteuer angesetzt wird, sodass …
18.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… einen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten zur Abwehr der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… der Kosten zur Abwehr der Abmahnung haben. Ist die Unterlassungserklärung von Frommer Legal denn sonst in Ordnung? Frommer Legal formuliert in der Unterlassungserklärung, dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben, obwohl er hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Es liege daher eine unlautere Handlung im Sinne des § 5a Abs. 2 Nr. 1 UWG vor. Gefordert wird die Abgabe einer einfachen (ohne Vertragsstrafe) Unterlassungserklärung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… 25.000,00 EUR) Zahlung von Gutachterkosten in Höhe von 580,00€ ACHTUNG! Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine feste Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR. Unterzeichnen Sie diese auf keinen Fall, sondern lassen sich vorab …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt gute Gründe, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung abzugeben. Eine wirksame Unterlassungserklärung enthält immer eine Vertragsstrafe zugunsten des Abmahners für den Fall der Zuwiderhandlung. Zudem …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gemacht werden. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 353,60 € Vertragsstrafe 250,00 € Abmahnung berechtigt? Das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot ist bereits …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die Internetverkaufsplattform www.ebay.de wurden Eintrittskarten für die vorgenannte Veranstaltung zum Verkauf angeboten. Die Abmahnung enthält nachfolgende Forderungen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Vertragsstrafen …