93 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Seit einiger Zeit mahnt neben dem IDO auch der Verband Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK), Halterner Strasse 32, 45657 Recklinghausen vermehrt ab. Der VDAK ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem VDEK, also dem Verband der …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der IDO-Verband ab? Seit geraumer Zeit ist der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: IDO-Verband) im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen tätig und konzentriert sich …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir hatten bereits über eine aktuelle Abmahnung der Bastei Lübbe AG, Schanzenstraße 6 – 20, 51063 Köln aus dem November 2017 berichtet. Anhand einer weiteren uns vorgelegten Abmahnung gehen wir davon aus, dass die Kanzlei Waldorf Frommer …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Bastei Lübbe AG, Schanzenstraße 6 – 20, 51063 Köln durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen Wettbewerbsverstoßes durch die Unterschreitung der …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Mairdumont GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Mbbs Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen urheberrechtlicher Verstöße durch die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Wilfried Kapellmann aus Eschweiler, ausgesprochen durch die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer vom Januar 2017. Herr Kapellmann vertreibt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren im …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns erreichen immer mehr Abmahnungen der Kanzlei Heinrich & Partner Rechtsanwälte. Adressaten dieser Schreiben sind Händler, die größtenteils unwissentlich Plagiate von sog. Lamzac-Luftliegen verkauft haben. Über diese designrechtlichen …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Bernhard Veeck, Am Weingarten 25, 6047 Frankfurt am Main vor, welcher mit dem Schreiben im Namen von Herrn Ioannis Gerikoglou wettbewerbswidriges Verhalten rügt. Dem abgemahnten …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Uns liegt eine Abmahnung der Fechner Rechtsanwälte für die Firmen SES Digital Distribution Services S.a.r.l. und HD Plus GmbH vor, welche Markenrechtsverletzungen geltend macht. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist geschehen? Derzeit und schon seit geraumer Zeit spricht der „IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ immer wieder zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler, insbesondere auf …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bevor Sie ein Produkt vertreiben, welches zur Einnahme durch Menschen vorgesehen ist, sollten Sie prüfen, ob es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel oder ein Arzneimittel handelt. Hinsichtlich der Anforderungen an Zulassung und …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Für den Internethandel mit Arzneimitteln sind neben Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auch bei der Bewerbung Ihrer Produkte einige Besonderheiten zu beachten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in diesem Bereich einschlägig, um …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für die Firmen Hyundai Motor Co. Ltd. / Mobis Parts Europe N.V. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverstöße. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, mit …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Vertreiben und bewerben Sie Nahrungsergänzungsmittel im Internet? Damit unterliegen Sie den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regeln sowie besonderer Bestimmungen für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. In diesem Bereich ist …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Will man als Onlinehändler Arzneimittel über das Internet vertreiben, sind einige Dinge zu beachten, die beim Onlinevertrieb anderer Waren keine Rolle spielen. Geschieht dies nicht, droht eine Abmahnung seitens eines Konkurrenten oder eines …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Beim Verkauf von Arzneimitteln im Internet sind viele Dinge zu beachten, um ein rechtskonformes Handeln zu ermöglichen. Dieser Tipp beschäftigt sich mit der korrekten Kennzeichnung von Arzneimitteln. Bei fehlerhaften Angaben auf der …
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie wollen ein „neues“ Nahrungsergänzungsmittel vertreiben? In diesem Fall sind nicht nur die Pflichtinformationen bezüglich der enthaltenen Inhaltsstoffe zu beachten, sondern es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass alle …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei der Werbung für Arzneimittel gibt es häufige Fehler, die immer wieder auftreten und vermieden werden sollten, um kostspieligen Abmahnungen oder Gerichtsverfahren aus dem Weg zu gehen. 1. Unzulässig: Werbung mit ärztlichen Empfehlungen …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten Ihnen hier über eine erneute Abmahnung des Unternehmens Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn, welche ebenfalls durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte, …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Uns liegt erneut eine Abmahnung des Herrn Wolfgang Richartz aus Köln vor, welche wiederum durch die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier ausgesprochen wurde. Gegenstand dieser aktuellen Abmahnung sind mehrere …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und bewerben? Dann stellt sich u.a. die Frage, welche Angaben bezüglich der Inhaltsstoffe Sie machen müssen und dürfen. Allgemeine Informationen für Lebensmittel, wie z.B. ein …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung (Gewerblicher Rechtsschutz) Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In vielen Fällen wird die Abmahnung von einem Wettbewerber des Abgemahnten mit Hilfe eines Rechtsanwalts ausgesprochen, …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Entscheiden Sie sich! Bei dem Thema „Abmahnung ohne Rechtsanwalt“ sind grundsätzlich zwei Fälle zu unterscheiden: a. Sie wollen selbst einen Mitbewerber abmahnen (vgl. unten Ziff. 2) oder b. Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Möchten Sie eine Heilmethode im Internet oder anderenorts bewerben? In der Heilmittelwerbung – sowohl für Produkte als auch für Verfahren – sind strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit …