1.611 Ergebnisse für Schadenersatz

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Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren
Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren
07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
BGH: Einordnung des Entladevorgangs eines Tankfahrzeugs "bei dem Betrieb" des Fahrzeuges & Haftung Fahrzeughalter
BGH: Einordnung des Entladevorgangs eines Tankfahrzeugs "bei dem Betrieb" des Fahrzeuges & Haftung Fahrzeughalter
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schadensersatzanspruch wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs bei Heizöllieferung Der Zugang zum Erdtank auf dem Hausgrundstück der Beklagten führt über einen Domschacht. In diesem Schacht befindet sich neben dem Füllstutzen für den …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
Landgericht verurteilt Facebook zu Schadensersatz
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 22.02.2024 - CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das massive Datenleck bei Facebook (Meta) berichtet, von dem allein in Deutschland rund 6 Millionen Facebook-Nutzer betroffen sind. Nun hat die Kanzlei CLLB ein weiteres …
Deutsches Urheberrecht bei Auslandsverletzungen
Deutsches Urheberrecht bei Auslandsverletzungen
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
LG Köln stärkt Urhebern mit Urteil vom 21.12.2023 den Rücken Das deutsche Urheberrecht kann auch dann angewandt werden, wenn die Verletzung des Urheberrechts auf einer ausländischen Webseite erfolgt ist. Das hat das Landgericht Köln mit …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
BMW X3: KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtung fest
BMW X3: KBA stellt unzulässige Abschalteinrichtung fest
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BMW doch Teil des Dieselskandals Nun also doch: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Diesel-Modellen von BMW unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die die Abgasreinigung manipulieren. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
Persönlichen Risiken für Führungskräfte von Kapitalgesellschaften (GmbH Geschäftsführer, AG Vorstände u.a.)
Persönlichen Risiken für Führungskräfte von Kapitalgesellschaften (GmbH Geschäftsführer, AG Vorstände u.a.)
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dirk Streifler
Als Anwalt mit 23 Jahren Erfahrungen im Bereich Sanierung von kmU & Insolvenzrecht & Wirtschaftsstrafrecht möchte ich auf die persönlichen Risiken hinweisen, denen Führungskräfte von Kapitalgesellschaften wie GmbH-Geschäftsführer …
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
Schmerzensgeld für Angehörige von Vergewaltigungsopfern
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das Landgericht Bonn hat in seiner Entscheidung (3 O 334/06) den Eltern von zwei Missbrauchsopfern ein Schmerzensgeldanspruch zugesprochen und bildet damit einen wichtigen Präzedenzfall. Im konkreten Fall wurden zwei Mädchen von einem …
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
Nacktbilder vom Ex-Partner - Rachepornos - So hoch ist die Strafe für die Verbreitung im Internet
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
MW Finance Group: Urteile gg. MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH - LG Bonn und Baden-Baden, sittenwidrige Schädigung!
MW Finance Group: Urteile gg. MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH - LG Bonn und Baden-Baden, sittenwidrige Schädigung!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
Klage gegen N26 Bank vor AG Berlin erhoben. Enkeltrickfall
Klage gegen N26 Bank vor AG Berlin erhoben. Enkeltrickfall
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Opfer des Enkeltricks Wir haben heute Klage gegen die N26 Bank vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte erhoben. Die Klage erfolgte, weil unsere Mandantin Opfer des sog. Enkeltricks geworden ist und daher rund 2.500,00 € auf ein Konto der N26 …
Schadensersatz nach Schufa-Eintrag
Schadensersatz nach Schufa-Eintrag
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 06.02.2024 – Eine ungünstige Schufa-Meldung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit einer Person haben. Gegen unzulässige Meldungen kann jedoch vorgegangen und Schadensersatz eingefordert werden. Das OLG …
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
Zünden von Pyrotechnik, „Polenböller“, „Bengalos“ und Co bei Fußballspielen – wie mache ich mich strafbar?
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Gerne und häufig wird bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen Pyrotechnik gezündet. Auch wenn es für Einige zur Belustigung und allgemeinen Anheizung der Stimmung fast schon dazu gehört, birgt es ein hohes Verletzungspotenzial für …
Stadtplan-Ärger? Richtig reagieren bei Euro-Cities Abmahnung!
Stadtplan-Ärger? Richtig reagieren bei Euro-Cities Abmahnung!
| 25.01.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Haben Sie schon einmal einen Stadtplan auf Ihrer Website eingebunden, um den Weg zu Ihrem Geschäft oder Büro zu zeigen? Dann könnten Sie unerwartet Post von der Euro-Cities GmbH bekommen. Viele wissen nicht, dass Kartenmaterial oft …
Sparkasseneinbruch Strausberg: Erste Klage gegen Sparkasse MOL eingelegt.
Sparkasseneinbruch Strausberg: Erste Klage gegen Sparkasse MOL eingelegt.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage beim LG Frankfurt (Oder) Wir haben heute die erste Klage wegen des Schließfacheinbruchs am Osterwochenende 2023 gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) beim Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) eingelegt. Unsere Mandanten hatten rund …
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig unter anderem für das Telekommunikationsrecht, hat in einem Urteil einem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz zugesprochen, aufgrund des mehrwöchigen Ausfalls …
Faktischer Vorstand im Verein: Was ist das und welche Risiken gibt es?
Faktischer Vorstand im Verein: Was ist das und welche Risiken gibt es?
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Sie sind Mitglied in einem Verein und engagieren sich ehrenamtlich für dessen Zweck. Sie übernehmen auch Aufgaben, die normalerweise dem Vorstand zufallen, wie zum Beispiel die Vertretung des Vereins nach außen, die Organisation von …
5 Klassiker im Mietrecht kurz skizziert:
5 Klassiker im Mietrecht kurz skizziert:
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Streitfall 1: Rückzahlung der Mietkaution Wenn ein Mieter auszieht, hat er Anspruch auf die Rückzahlung seiner Kaution. Allerdings sollte der Vermieter sicherstellen, dass keine ausstehenden Betriebskostenabrechnungen oder Mängel vorliegen, …
Geschäftsführer einer GmbH - Haftung und Risiken
Geschäftsführer einer GmbH - Haftung und Risiken
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die Haftungsrisiken des Geschäftsführers. Geschäftsführer haben dabei insbesondere die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Pflichten zu beachten. Grundsätzlich haftet ein Geschäftsführer nicht für jede …
Ihr Recht auf Entschädigung: Wie Sie bei Reiseproblemen zu Ihrem Recht kommen
Ihr Recht auf Entschädigung: Wie Sie bei Reiseproblemen zu Ihrem Recht kommen
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Reisepläne geplatzt? Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil über entgangene Urlaubsfreude und zusätzliche Kosten Ihnen helfen kann, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 138 C 569/15) vom 22. März 2016 ist ein …