66 Ergebnisse
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Verkehrsrecht: OLG Oldenburg verurteilt Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zu Schadensersatz Am Sonntag, 19.08.2012 war es warm und sonnig. Ein 22-jähriger junger Mann aus Haren fuhr zur Ems, pustete seine Luftmatratze auf, …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem Mann, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler geschossen und diesen verletzt hatte, ist zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten negativ ausgefallen war. Dies hat …
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16.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 12. November 2014 als Führer eines Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit Innerorts von 30 km/h um 34 km/h überschritten zu haben. Der Messwert betrug 67 km/h. Die Bußgeldbehörde …
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11.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Schmerzensgeldansprüche gehören in der Praxis zum Alltag. Ob bei Verkehrsunfall, Arzthaftungsrecht oder sogar Arbeitsrecht (Mobbing löst Schmerzensgeld aus) – es tauchen immer wieder Fragen rund um das Schmerzensgeld auf. Es gibt aber auch …
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der Antragsteller ist schon 1930 geboren und beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis. Die alte Fahrerlaubnis war aufgrund des Alters (Erwerb 1962) unansehnlich geworden. Als er …
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29.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Als er Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung für …
26.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ohne Orientierungslinien ist Sachmangel Die Klägerin bestellte im März 2012 bei dem beklagten Autohaus einen Mercedes zum Preis von ca. 77.000,00 Euro. Unter anderem sollte dieser mit den Sonderausstattungen Rückfahrkamera, aktiver …
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25.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zur Geschichte des Deutschen Verkehrsgerichtstages: Mitte der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts stieg mit der Zunahme der Motorisierung die Zahl der Verkehrsunfälle und damit auch die Anzahl verkehrsrechtlicher Straf- und …
23.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Unfallforscher fordern verbindliche Testfahrten für Senioren Der Verkehrsgerichtstag befasst sich immer mit dem Thema „Verkehrsrecht“. So hatte man sich vor einigen Jahren mit dem Thema „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Man forderte, …
Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei Totalschaden nicht für die Abschleppmaßnahme aufkommen
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18.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Dies hat das OLG Karlsruhe am 17.12.2015 entschieden. Die Klägerin ist eine Transportfirma, Eigentümerin eines Lkws. Mit diesem Fahrzeug war sie bei der Beklagten Kfz-Vollkaskohaftpflichtversicherung versichert. In den zugrundeliegenden …
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17.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In Niedersachsen wurde ein neues Verkehrsschild „Baumunfall“ eingeführt. An der Unfallstelle war ein Tempolimit vorgesehen. Ein Mann befuhr mit seinem PKW diese Landstraße. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. An den …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und …
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10.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bremsen bei grüner Ampel ohne zwingenden Grund erschüttert Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden Grundsätzlich gilt: Wer auffährt, hat Schuld. Bremst der Vordermann aber während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich …
05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Im Juli 2012 befuhr die Klägerin mit ihrem Motorrad die L967. Auf regennasser Fahrbahn hinter der Ortsdurchfahrt Lemgo stürzte sie. An ihrem Motorrad entstand ein hoher Sachschaden von ca. 2.100,00 €. Sie fordert Schadensersatz vom Land und …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Antragssteller war im Mai 2015 mit seinem Fahrzeug unterwegs, als er in eine Verkehrskontrolle geriet. Die Beamten stellten Ausfallerscheinung des Antragsstellers fest. Er führte freiwillig einen Drogentest durch, den sogenannten …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vielfach wird über Handyverstöße gestritten, man darf ein Handy beispielsweise während der Autofahrt auch nicht in die Hand nehmen, um die Uhrzeit abzulesen. Jetzt gibt es eine weitere Entscheidung zu Handys: Das Oberlandesgericht Oldenburg …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
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28.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir stellen in der Praxis immer wieder fest, dass es in den von uns bearbeiteten Gebieten, beispielsweise elterliche Sorge oder aber auch Verkehrsunfallrecht immer wieder zu fehlerhaften Gutachten kommt, auch im Arzthaftungsrecht. Leider …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
18.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Gericht hat folgendes entschieden: Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, für das Fahrzeug, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge ist …
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
07.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Oberlandesgericht Hamm: Käufer darf bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf Vertragsrückabwicklung „Zuhause“ einklagen Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeuges zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig …