125 Ergebnisse für UWG
Suche wird geladen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen zur Liste mit dem Stand vom 11.09.2023 finden Sie in dem folgenden Beitrag: Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 11.09.2023) Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen …
|
19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hat mit einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass auch Direktnachrichten über soziale Netzwerke, Portale und Messenger elektronische Post im Sinne des UWG darstellen, die nur mit einer Einwilligung des Empfängers zulässig …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ohne dass es auf eine Haftung für Handeln der Fa. eBay als Beauftragter nach § 8 Abs. 2 UWG ankäme. Es liegt nämlich ein eigenes adäquat kausales wettbewerbswidriges Verhalten der Verfügungsbeklagten vor, obwohl sie lediglich das eBay …
|
23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“). Konkret geht es um die Bewerbung von Qualitätssiegeln und Testsiegeln …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… UWG angenommen hatte. Entscheidend waren für das Gericht folgende Umstände: 1. Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor Fristablauf Der Abmahner hatte den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vor Ablauf der in der Abmahnung …
|
17.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wurden nicht weiterverfolgt. Bemerkenswerterweise sieht das OLG in einem Hauptsacheverfahren ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Sinne von § 8 c UWG, wenn im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren die Reaktion …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist. Im Weiteren wird unter Bezugnahme auf ein konkretes Angebot im Internet der Vorwurf einer unzulässigen Werbung erhoben. Konkret geht es um Verstöße …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Informationen oder Erläuterungen. Gerügt wird insoweit, dass den angesprochenen Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten werden. Hintergrund des Vorgehens sind die gesetzlichen Vorgaben zur Werbung mit Bewertungen in § 5a Abs. 1 UWG …
|
26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell: Die nachfolgend besprochene Entscheidung vom LG Giessen ist durch das OLG Frankfurt aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2023 können Solarmodule sowie die für den Betrieb einer Photovoltaikanlangen wesentlichen Komponenten und …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Dies mag daran liegen, dass der Gesetzgeber in § 8 b Abs. 2 UWG die Regelung mit aufgenommen hat, dass eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nur zulässig ist, wenn den Mitgliedern des Vereins keine Zuwendungen …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wirtschaftsverbände (Stand: 22.02.2023) Über die Aktualisierung der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände hatte ich zuletzt hier berichtet: Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 12.01.2023 …
|
20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bankkunden e.V. VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e.V. Auch anspruchsberechtigt: qualifizierte Wirtschaftsverbände nach dem UWG Nach den Vorgaben des UKlaG können des Weiteren auch Verbände, die nach dem UWG …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in Ihrer Artikelbeschreibung zu finden sind. Diese werbliche Ausnutzung von Test- bzw. Prüfergebnissen ist in der von Ihnen gewählten Form unlauter im Sinne der § 3, 5 Abs. 1 UWG.“ Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert diese Art …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Verordnung mit Anhang VII Nr. 4 Abbildung 1 der EU-Verordnung 2019/2013 i.V.m. § 5 b Abs. 1 und § 4 UWG gerügt. Es werden ferner Abmahnkosten in Höhe von 290,00 Euro geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
|
09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… berechtigt ist. Eine ganz andere Frage ist, inwieweit die Berechnung der Höhe der Abmahnkostenpauschale in der Abmahnung selbst ausreichend ist. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG muss angegeben werden, wie sich die Abmahnkosten (im Gesetz …
|
30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wahrgenommen, dass dies eine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF rechtfertigte (...).“ Zu der aktuellen Entscheidung des BGH: Die Anwälte, die den Betroffenen in dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf vertreten hatten, hatten am Ende leider …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… weisen wir darauf hin, dass unsere Mandantin sich die Hinzuziehung der Wettbewerbszentrale zwecks erweiterter Auskunft, Rückruf und Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG) vorbehält.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
… Werbung per E-Mail (zum Beispiel Newsletter) eine unzumutbare Belästigung dar. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb). Bestandskunden: Ausnahme Ausnahmsweise dürfen Sie E-Mail-Werbung ohne …
|
25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… abgemahnt, dass diese Angebote keinerlei rechtliche Informationen haben. Hierzu gehört ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung, AGB oder ein Link auf die OS-Plattform. Diese Aspekte können effektiv seit der Änderung des UWG im Dezember 2020 …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich das Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine Gesetzesnovelle geändert. Der Gesetzgeber wollte insbesondere rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen von Wettbewerbern verhindern. Folge der Gesetzesänderung ist, dass Verstöße gegen Informationspflichten …
|
17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Nach einer …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das im Normalfall zuvor bereits mit einer Abmahnung gerügt worden war. Häufig geht es um die Untersagung der folgenden Rechtsverstöße: unzulässige Werbung (Verstoß gegen das UWG) Verletzung von Markenrechten Verletzung von Patentrechten …
|
12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UWG wurde, da die Klägerin keine mit dieser Marke gekennzeichneten Produkte führt und ihre Tätigkeit nicht darauf ausgerichtet hat, solche Ware auf eingehende Bestellungen auszuliefern …