125 Ergebnisse für UWG
Suche wird geladen …
|
01.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zum Schutz des fairen Wettbewerbs“ werden Abgemahnte, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen geschützt. Das Gesetz ändert viele Regelungen des UWG. Nachdem es Wochen gedauert hat, ist das Gesetz am 1.12.2020 …
|
06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das Gesetz durchaus kritisch und vermuten, dass es f ür Abgemahnte zukünftig vielleicht noch teurer wird o der die Abmahner einfach die Themen wechseln . Jedenfalls für das neue Gesetz, durch das das UWG abgeändert wird, dazu …
26.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… durch einen Wettbewerber Der Gesetzgeber hat die Problematik erkannt und reagiert: Wettbewerber dürfen bei einer Abmahnung gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten gemäß § 13 Abs. 4 UWG keine Abmahnkosten mehr geltend machen. Zudem darf …
22.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen. Das Gesetz ist im Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird die Gesetzesänderung, durch die das UWG …
|
20.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung gemäß Ziffer 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
|
19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit vorhalte. Dies sei als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu werten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
|
24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch den Verbrauchern und der Umwelt zugute kommen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Verband zur Rechtsverfolgung gemäß § 8 Abs. 32 UWG befugt sei. Gerügt wird im Weiteren sodann die Bewerbung von Halogenlampen mit dem Begriff …
|
07.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wettbewerbswidrig und in der sogenannten schwarzen Liste im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG (Z. 23 des Anhangs) als Verstoß ohne jegliche Wertungsmöglichkeit aufgeführt. Zudem entziehe sich der Abgemahnte durch seinen Auftritt als privater …
|
03.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Registernummer 30 2018 103 013 verwiesen. Unter Hinweis auf konkrete von dem Abmahner angebotene Produkte der Vorwurf erhoben, der Abgemahnte bewerbe Produkte unter Verstoß gegen MarkenG und UWG. Zu den Forderungen in der Abmahnung …
|
28.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine bedeutsame Information für die Kaufentscheidung des Kunden darstelle. Durch die unwahren Behauptungen habe der Abgemahnte gegen §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3, 5 UWG verstoßen. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
|
04.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das TMG und eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß UWG. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte wird wieder dazu aufgefordert, das beanstandete wettbewerbswidrige Verhalten sofort zu unterlassen und zur Beseitigung …
|
27.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… habe, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es sich bei § 13 Abs. 1 TMG um eine Marktverhaltensregelung im Sinne der §§ 3, 3 a UWG handle, weshalb das Fehlen …
|
04.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich, eine hinreichende Zahl von Mitgliedern zu erreichen, um die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 1.HS UWG zu erfüllen.“ Ob der Verein die vorgenannten Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt hat, ergibt sich aus dem Internetauftritt …
|
07.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte mit verschiedenen geschäftlichen Handlungen gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße. Konkret geht es um folgende Vorwürfe: die Verwendung einer Vorbehaltsklausel, mit der der Verwender …
|
09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verschaffe sich der Abgemahnte einen rechtswidrigen, ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung, der aus dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch unlauter im Sinne der §§ 3, 3a UWG sei. Der Abmahnerin stehe daher als Mitbewerberin …
|
10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Abmahnten wird sodann der Vorwurf erhoben, der beanstandete Kaffeebereiter übernehme die prägenden Gestaltungsmerkmale und verletze damit die Rechte nach dem UWG. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Schadenersatzansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 3 a), b), 8 Abs. 1, 9 UWG, § 242 BGB zu. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… fehlt. Hierin liege ein Verstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung sowie gegen §§ 3, 3a UWG. Die mir vorliegende Abmahnung bezieht sich auf Angebote von Kosmetikprodukten in Fertigpackungen. Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren …
|
09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird ausgeführt, dass dieses Verhalten rechtlich als „unlauter“ einzustufen ist und gegen die §§ 3, 3 a, 5 a UWG verstößt. Da der Abgemahnte wie die Abmahnerin gleichartige Artikel an die gleichen Endverbraucherkreise über den Fernabsatz …
|
21.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist an einen Anbieter von Naturbettwaren gerichtet. Konkret geht es um ein Angebot von Bettwäsche, die mit der Werbeaussage „schadstofffrei“ beworben worden ist. Gerügt wird insoweit eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG …
|
13.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird die Bewerbung des angebotenen Messers gerügt. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die in Bezug genommenen Werbeaussagen nicht den Tatsachen entsprechen (irreführende Werbung gem. § 5 UWG). Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden …
|
07.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG zur Rechtsverfolgung befugt zu sein. Zu den Mitgliedern des Verbandes gehört nach Angaben des Vereins eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern …
|
20.05.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegenden Abmahnschreiben der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte durch sein Verhalten gegen §§ 3, 3 a UWG verstoße. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs …
|
14.04.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Übersendung von Werbung per Fax unzulässig sei. In rechtlicher Hinsicht stellt die Übersendung von Werbung per Fax ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG …