125 Ergebnisse für UWG
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bekömmlich“. Diese Werbung ist unlauter im Sinne von § 3, 3a UWG, denn für alkoholische Getränke ist gesundheitsbezogenen Werbung von vornherein im Interesse der Gesundheit der angesprochenen Verkehrskreise untersagt. Zudem sind gemäß Art. 4 Abs …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Posteingang verstopft. Aus diesem Grund sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine zulässige E-Mail-Werbung hoch. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 a UWG ist eine E-Mail-Werbung wettbewerbswidrig als sogenannte unzumutbare Belästigung, wenn elektronische …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Landgerichtes Köln ist jedoch sicherlich auch im Lichte des § 8 b Abs. 2 Nr. 4 UWG zu betrachten. Diese Norm regelt, wann ein rechtsfähiger Verband (Abmahnverein) in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände einzutragen …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Wettbewerbsrecht ist im UWG geregelt. Bei einer Abmahnung wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie Abmahnkosten. Denkbar sind auch Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Für diese Ansprüche gilt eine besonders …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gemacht, sei es aufgrund Wettbewerbsrecht (UWG), Markenrecht, Designrecht, Geschmacksmusterrecht, etc. Die Abmahnung dient rein rechtlich gesehen zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens: Dem Abgemahnten soll die Möglichkeit eingeräumt …
28.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verpackungsregister LUCID geht, heißt es: „Der Verstoß gegen das Verpackungsgesetz ist wettbewerbsrechtlich unlauter nach § 3, 3a UWG. Dieser Verstoß führt zu einer sog. Wiederholungsgefahr im Rechtssinne. Diese Wiederholungsgefahr …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… aus, dass seine Mandantschaft im Versandhandel tätig sei und dass zu deren Sortiment insbesondere Spielzeug gehöre. Daher sei seine Mandantschaft gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche befugt. Im Weiteren …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sind. Konkret geht um die Vorgaben aus § 13 Abs. 2 UWG: In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden: 1. Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters, 2 …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hierdurch werde gegen die §§ 126, 127 MarkenG und § 3, 5 UWG verstoßen. Zu dem Vorwurf der unzulässigen Benutzung einer geographischen Herkunftsangabe: Die Werbung mit einer Angabe zur geographischen Herkunft der angebotenen Ware ist unzulässig …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abs. 3 UWG i.V.m. dem Anh. zu Abs. 3 dar. Nach Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind unzulässige geschäftliche Handlungen eben solche, bei denen unzutreffend behauptet wird, der Unternehmer sei angeblich Verbraucher.“ Zu den Forderungen …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… betreiben (…).“ (verbunden mit Ausführungen zur durchschnittlichen Anzahl der monatlichen Bewertungen) „Ihre angeblichen privaten Verkäufe erweisen sich als sog. Schwarzverkäufe, unlauter nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG.“ Wie in vergleichbaren Fällen …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist im Übrigen seit dem 17.11.2021 in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beim Bundesamt der Justiz eingetragen. Aus meiner Beratungstätigkeit ist mir bekannt …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im geschäftlichen Verkehr eingehalten werden. Die Befugnis zu entsprechenden Tätigkeiten leitet der Verein aus den Vorgaben des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und aus den Vorgaben des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) her. Im Rahmen …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Vorgaben des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen und damit berechtigt, gegen Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen Verbraucherschutzgesetze vorzugehen. Zur Abmahntätigkeit des Vereins …
19.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im aktuellen UWG ist in § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geregelt, dass in einer Abmahnung klar und verständlich über die Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG informiert werden muss. Konkret geht es um die sogenannte Aktivlegitimation …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Leistungsschutz geltend gemacht. Der sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz ist in § 4 Abs. 3 UWG geregelt. Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Nachahmung von Waren angeboten werden, die zu einer vermeidbaren Täuschung …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist nach wie vor nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingetragen, verfolgt jedoch Vertragsstrafenansprüche gleichwohl weiter Der IDO hatte nach eigenen Angaben die Eintragung …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG eingetragen ist. Der Verband sozialer Wettbewerb mahnt häufig im Bereich Lebensmittel / Nahrungsergänzungsmittel ab. Es gibt bestimmte Aussagen, die bei der Bewerbung von Lebensmitteln nur dann verwendet werden …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wettbewerbsrecht (UWG) kann eine falsche UVP-Werbung sowohl kostenpflichtig abgemahnt werden, es kann zudem auch eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Da es häufig ganz grundsätzlich um die UVP-Werbung …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
7 a UWG stellt mittlerweile hohe Anforderungen an Telefonwerbung: § 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in die Telefonwerbung …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zur Montage durch einen Fachbetrieb ist zudem derart wesentlich, dass das Weglassen der Information eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5 a UWG darstellt. In der Praxis bedeutet dies, dass eine fehlende Information beim Angebot von Split …