125 Ergebnisse für UWG
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internetshop veröffentlichen. Ab dem 28.05.2022 gilt § 5 b Abs. 3 UWG. Bei der Zugänglichmachung von Kundenbewertungen muss darüber informiert werden, ob der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Frauenbund e. V. Auch anspruchsberechtigt: qualifizierte Wirtschaftsverbände nach dem UWG Nach den Regelungen des UKlaG können des Weiteren auch Verbände, die nach dem UWG beim Bundesamt für Justiz in die Liste der qualifizierten …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit dem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ erfolgten im Dezember 2020 weitreichende Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Unter anderem ging es dem Gesetzgeber darum, Onlinehändler besser vor Abmahnungen zu schützen. Um …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Gruppe gerügt, unter anderem „Schoko Bons“ und „Kinderschokolade“. Des Weiteren wird eine Irreführung nach § 5 UWG gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Vorgaben des MarkenG sowie gegen die insofern allgemeineren Vorschriften des UWG verstoßen wird. Entgegen der Ankündigung stamme das Salz nämlich nicht aus dem Himalaya, den der Verbraucher mit entlegenen, teils schwer zugänglichen …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingetragen Der IDO hatte nach eigenen Angaben die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beantragt. Bislang …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Internetinformationen zu einem Corona-Testzentrum? Zunächst sollte genau geprüft werden, ob die einzelnen Aspekte der Abmahnung berechtigt sind. Insbesondere bei der Verletzung von Informationspflichten im Internet, darf nach dem neuen UWG …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dies nicht zur Folge, dass eine Abmahnung komplett ohne Folgen ist: Nur bei einem erstmaligen Verstoß gegen eine Informationspflicht darf nur eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe gefordert werden (§ 13 a Abs. 2 UWG …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die verschiedenen Fälle: Warum stellt sich die Frage überhaupt? Zum 01.12.2021 ist eine Änderung des Wettbewerbsrechts (UWG) in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung ist der zweite Teil des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Bundesverband oder die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V.). Darf jeder Verein abmahnen? Das UWG regelt bestimmte formelle Anforderungen, damit ein Verband bzw. Verein wettbewerbsrechtlich abmahnen darf …
25.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auf ersten Blick sieht das Schreiben aus wie eine Abmahnung, erfüllt jedoch die formellen Voraussetzungen nicht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Es werden Kosten gemäß § 13 Abs. 3 UWG (Abmahnkosten) in Höhe von 280,60 …
26.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ansprüche aus dem UWG gegen die Abgemahnten zustehen würden. Da es sich jedoch um einen erstmaligen Verstoß handle, wird die Möglichkeit einer einfachen und unkomplizierten Lösung angeboten. Der Abgemahnte soll die fehlende Registrierung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in-oesterreich-ab_183364.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnkosten-unberechtigt-formfehler-ido-hat-seine-abmahnungen-nicht-an-das-neue-uwg-angepasst_183045.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-abmahnung-muss-bei-herstellergarantie …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… formfehler-ido-hat-seine-abmahnungen-nicht-an-das-neue-uwg-angepasst_183045.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/weitere-abmahnungen-des-ido-ev-wegen-fehlender-grundpreise-bei-amazon_182931.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-abmahnung …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… rechtstipps/abmahnkosten-unberechtigt-formfehler-ido-hat-seine-abmahnungen-nicht-an-das-neue-uwg-angepasst_183045.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/ido-abmahnung-muss-bei-herstellergarantie-im-angebot-zwingend-ueber-die-garantie-informiert …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gemäß § 3a UWG dar. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro erstatten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist vereinfacht gesagt ein Hinweis auf einen Rechtsverstoß. Typische Themen sind z.B. unzulässige Werbung (Verstoß gegen das UWG) Verletzung von Markenrechten Verstoß gegen Urheberrechte Missachtung von Designrechten Mit dem Abmahnschreiben …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verweist er auf die gesetzliche Regelung in § 13 Abs. 3 UWG. Meine Einschätzung: Der Hinweis „versicherter Versand“ ist in der Tat rechtlich problematisch, wobei es insoweit darauf ankommt, im Zusammenhang mit welchen weiteren Informationen …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hatte sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich verändert. Das Ergebnis ist ein stark verbesserte abmahnt Schutz, insbesondere für Internethändler. So dürfen Wettbewerber Verstöße gegen …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 02.12.2020 sind weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts (UWG) in Kraft getreten. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen insbesondere diese häufigen Abmahnungen von Internethändlern vermieden werden …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fahrzeuge ein Abgemahnter gleichzeitig anbietet. Seit dem 02.12.2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht. Auch der Verband Bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. muss sich an die neuen Vorschriften des UWG halten. So gibt …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… formfehler-ido-hat-seine-abmahnungen-nicht-an-das-neue-uwg-angepasst_183045.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/weitere-abmahnungen-des-ido-ev-wegen-fehlender-grundpreise-bei-amazon_182931.html Abmahnungen auch gegenüber Online-Händlern …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit dem 02.12.2020 gilt ein neues Wettbewerbsrecht: Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) erheblich geändert. Bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die ein Abgemahnter seit …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das Wettbewerbsrecht (UWG) seit dem 2.12.2020 erheblich geändert. Wettbewerber dürfen bei einer Abmahnung wegen fehlender oder falscher Informationspflichten im Internet (z.B …