4.962 Ergebnisse für Unterlassungserklärung Kosten
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im geschäftlichen Verkehr, was ebenfalls fundamentale Voraussetzung eines Markenverstoßes ist. Was wird in der Abmahnung gefordert? Zunächst wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, wonach es unsere …
23.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines grundsätzlichen Gegenstandswertes von 15.000,00 €, mithin 1.134,55 €. Des Weiteren wird ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gemäß § 14 …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… künftig unterlassen und insoweit eine Erklärung abgeben, mit der er sich unter Übernahme einer Konventionalstrafe verpflichtet, die beanstandeten Praktiken sowie im Kern gleiche Praktiken künftig zu unterlassen und Kosten i.H.v. 499,29 Euro …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… künftig unterlassen und insoweit eine Erklärung abgeben, mit der sie sich unter Übernahme einer Konventionalstrafe verpflichten, die beanstandeten Praktiken sowie im Kern gleiche Praktiken künftig zu unterlassen und Kosten i.H.v. 499,29 Euro …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… als Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Anwaltskosten sowie anteilige Kosten, deren Höhe nicht näher erläutert werden, für das Auskunftsverfahren zusammensetzen. Welche Möglichkeiten habe ich als betroffener Anschlussinhaber …
12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eines Fehlers in der Überschrift und im Angebotstext selbst unterschiedliche Textil-Zusammensetzungen für eine Gardine genannt werden. 2. Die Forderung Für den Abmahner werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Ersatz …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… können Sie leider nicht auf den Hersteller verweisen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert: den angeführten Verstoß einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird ausgeführt, dass folgende Ansprüche bestehen: Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadenersatzleistung und Kostenerstattung Dementsprechend wird der Abgemahnte zunächst dazu aufgefordert, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro erstatten (2.584,09 Euro) Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen Werbeaussagen sollten Sie ernst nehmen …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Angelegenheit durch eine außergerichtliche Regelung beizulegen. Hierzu soll der Abgemahnte die dem Schreiben beigefügte oder eine ähnliche Unterlassungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Darin sollten Sie versprechen, die Ihnen vorgeworfene Patentrechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen und sich für den Fall, dass Sie gegen dieses Versprechen verstoßen, zur Zahlung …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Unterlassungsansprüche gegen das werbende Unternehmen resultieren. Diese werden in der Regel durch ein Abmahnschreiben geltend gemacht. Den Abmahnschreiben beigefügt ist dabei zumeist eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sich auch die Frage, wie man auf die Abmahnung reagieren sollte. Wenn man die Frage, ob es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, gerichtlich entschieden haben möchte, kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert werden. Man …
08.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… nicht und geben Sie auch nicht voreilig eine Unterlassungserklärung ab oder zahlen Sie die geforderte Kostenpauschale in der Annahme, dass die Angelegenheit damit preiswert erledigt ist. Im Vergleich zu Abmahnungen von Wettbewerbern verlangt …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Ihrer Abmahnung , werden wir gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung, die genau für Ihren Fall gefertigt wird oder auch gar keine Unterlassungserklärung abgeben. Wir verhandeln für Sie die Zahlung von Schadensersatz …
02.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Melancholia“ die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Kosten für die Abmahnung: Hier sind es einschließlich Mehrwertsteuer 980,60 EUR. Das ist der typische Betrag in einer Frommer …
06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… The Hobbit über das BitTorrent-System nicht weiterhin zum Abruf bereitzuhalten. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Frommer Legal auch 700,00 € Schadensersatz, 235,80 € Kostenerstattung – das ergibt …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach meiner Erfahrung zuerst auf die Kosten einer Abmahnung und übersehen dabei jedoch, wie weitreichend die geforderte Unterlassungserklärung ist. Wir empfehlen bei einer Abmahnung vom Verband zu Wettbewerb größte Vorsicht. Von der kleinen …
14.07.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… deutlich im Vordergrund. Jeder Unterlassungsanspruch, der mit einer Unterlassungserklärung erfüllt wird, führt zunächst einmal zu einer lebenslangen Bindung an die Erklärung. Diese Bindung muss auch sehr ernst genommen werden, weil …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nicht nachgekommen ist. Bei einer rechtzeitigen Beauftragung hätte die einstweilige Verfügung verhindert werden können. Mit der einstweiligen Verfügung werden unserem Mandanten die folgenden …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… führen. Die von den Kfz-Innungen zunächst vorgebrachte Abmahnung wird in der Regel eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Anwaltsgebühren beinhalten. Ohne kompetente rechtliche Beratung könnten …
30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Problematik der fehlenden, falschen und/oder unvollständigen Angaben über das Widerrufsrecht. Rechtsanwalt Markus Zöller fordert in der vorliegenden Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Außerdem wird der Ausgleich …
24.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… unzulässig gewesen. Ansprüche: Aufgrund der angeblichen Markenrechtsverletzung machen die Anwälte von VW folgende Ansprüche geltend: Unterlassungsanspruch - Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung Auskunftsanspruch - unter …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass die von der Kanzlei Lentze Stopper vorgelegte Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 9.000,00 € für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung …