5.509 Ergebnisse für Eigentum
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
… sich die eigentliche Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) an. In diesem Rahmen sind die amtlichen Formulare auszufüllen und einzureichen, die Gebühren zu enrichten. Bei Erfolg …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… geistiges Eigentum eingetragen. Der Schmidt Spiele GmbH soll kürzlich aufgefallen sein, dass unser Mandant über eBay ein Brettspiel zum Kauf angeboten habe, welches er mit der Bezeichnung "Mensch ärgere Dich nicht" beworben haben …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Europäischen Union gewährleistet wird. Das hierfür zuständige Markenamt ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz: EUIPO). Es wird hierdurch gewährleistet, dass durch eine einzige Eintragung Schutz in allen EU …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… an den Unterzeichner, als Vertreter der Gläubiger, sowie an den Insolvenzverwalter herangebracht, die werthaltige Biogas-Anlage der Biogas Gut Schwaben GmbH und Co. KG in das Eigentum der Anleger zu überführen. Es handelt sich um eine Biogasanlage …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Eigentümer der Immobilie sind. Hier erhalten Sie meist fachkompetenten Rat. Vorsicht vor der vorschnellen Beauftragung von Unternehmen, die sich auf die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden spezialisiert haben. Klären Sie erst die Kosten …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Frist für die Entscheidung, Stellungnahmen bzw. Verwaltungsakte, die für die Projektführung erforderlich sind. Das Gesetz erlaubt besondere Erleichterungen für strategische Projekte in Verfügungsfragen bezüglich Immobilien, die im Eigentum …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Das Vorgehen der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer: Die Kanzlei ist auf Abmahnungen dieser Art spezialisiert, so dass vor allem die Rechteinhaber des grundrechtlich geschützten Eigentums ein großes Interesse daran haben, dass ein Verstoß …
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06.09.2017
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
… vom 14.06.2016, IX R 22/15). Im zweiten Fall entschied der BFH zugunsten des Finanzamtes. Die Eigentümer der neuen Immobilie hatten nach dem Kauf die Fenster ausgetauscht und Sanierungsarbeiten vorgenommen. Mit den hierfür aufgewendeten …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und für geistiges Eigentum (Art. III TRIPS). Es betrifft aber grundsätzlich nicht den Bereich des Gesellschaftsstatuts. Vor allem fordert auch das Recht verschiedener Mitgliedstaaten wie Deutschland die Pflicht zur Eintragung einer deutschen …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer Kinder hat, weiß, dass schnell einmal ein Schaden an fremdem Eigentum entstehen kann. Es stellt sich daher die Frage, in welcher Form Eltern hierfür haften. Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an! Wann haften zunächst Kinder …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
… zurückgewiesen. Weil der Unternehmer gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, kann er auch keine Bezahlung für den Wertzuwachs verlangen, den das Eigentum des Auftraggebers durch seine Leistung erhalten hat. Bereits vorher hatte das OLG …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im Besitz oder Eigentum des Abgemahnten befindlichen rechtswidrigen Erzeugnisse, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Schadenersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten Meine Einschätzung: Werden Produkte von einem Markeninhaber …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und rechtssichere Vermögenssicherung zu gewährleisten. 2. Rückübertragungsrechte als "Asset Protection" im Insolvenzfall Rückübertragungsrechte ermöglichen es, Vermögenswerte im Insolvenzfall an den ursprünglichen Eigentümer …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… haben und diesem einen Schaden zugefügt haben. Ein Schaden an der zusammengebrochenen Garage (samt deren Inhalt), die im Eigentum seines Nachbarn steht, ist unzweifelhaft. Schuldhaft handelt derjenige, der gegen eine Rechtspflicht verstößt …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… BGH, Beschluss vom 30.06.2015, Az. X ZB 1/15) . Grenzfall Eine Software soll für den Eigentümer einer Maschine automatisch analysieren, ob es günstiger wäre, die bestehende Maschine weiterzubenutzen oder besser eine neue oder weitere …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Wolfgang Johannes Schäfer
… für ihre familiären Probleme suchen. Dabei werden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Die Konfliktpartner bleiben dabei weiter sog. „Eigentümer ihrer Probleme …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Nutzung durch in russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… bei einer Abmahnung? Allgemeine Informationen zum Urheberrecht und Umgang mit Abmahnungen: Urheberrecht: Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum wie Texte, Fotos, Musik und andere kreative Werke. Die Nutzung solcher Werke ohne Erlaubnis …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Darstellung beschränkt sich auf deutsche Unternehmen) Aktionäre in Deutschland haben eine Reihe von Rechten, die ihnen als Eigentümer von Aktien zustehen. Hier sind einige der wichtigsten Rechte von Aktionären: Stimmrecht: Aktionäre haben das Recht …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… von Steuerberatern und Rechtsanwälten bei der Antragsstellung besonders hervorhebt: Unternehmer U betreibt seit über 30 Jahren einzelunternehmerisch ein Ladenlokal. Das Ladenlokal mietet Herr U von seiner Ehepartnerin an, die Eigentümer einer Vermietungs …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… von unserer Kanzlei verteidigten Falles lautet erneut: Markenrechtsverletzung wegen Anbietens nicht-originaler Ware. Der Begriff "BABY born" ist eine beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetrage Marke …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die unter Nummer 002468346 in das Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. Der Zapf Creation AG ist laut Abmahnung kürzlich aufgefallen, dass unser Mandant über Ebay Kleinanzeigen Puppenzubehör …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Folgendes aus ( Stand 19.01.2024 ): „bestimmte Inhalte (einschließlich CC0-Inhalte) zusätzlichen Rechten an geistigem Eigentum (z. B. Urheberrechten, Marken, Designrechten), moralischen Rechten, Besitzrechten, Eigentumsrechten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… gebeten. Bei vorliegendem Einverständnis kommt die Patientenakte in den Schrank des neuen Arztes. Bis zur Erteilung des Einverständnisses verbleiben die weiteren Patientenakten in einem zweiten Schrank im Eigentum des alten Arztes …