5.440 Ergebnisse für Eigentum

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Unzulässige Prozessstandschaft zur Beendigung von Wettbewerbssituation
Unzulässige Prozessstandschaft zur Beendigung von Wettbewerbssituation
20.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück beziehen. Mit dieser Begründung verneinte der BGH, Urt. v. 10.06.2016 – V ZR 125/15, die Prozessführungsbefugnis des Klägers, der von den jeweiligen Grundstückseigentümern …
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage
30.06.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Pauschalbetrag für Verwalter bei Hausgeldklage? Verwaltervergütung muss von Forderungshöhe abhängig sein. Der Fall: Bekanntlich gibt es in einer Wohneigentumsgemeinschaft Teile, die im Eigentum der verschiedenen Wohnungseigentümer …
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig?
WEG: Macht Rechtsformwechsel des Verwalters Neubestellung nötig?
05.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Auftrag erteilt werden. Angebote von Konkurrenten lagen nicht vor. Die Mehrheit der Eigentümer war der Meinung, dass die GmbH die Verwaltung künftig machen sollte. Der Antrag auf deren Bestellung wurde also angenommen. Einer der Eigentümer
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Sachbeschädigung
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Sachbeschädigung
23.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… des ursprünglichen Erscheinungsbilds. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und nicht herrenlos ist. Demnach kann sich der Eigentümer einer Sache nicht wegen einer Sachbeschädigung strafbar machen. Unter einer Sache …
Grunderwerbsteuer - Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - BFH II R 24/09
Grunderwerbsteuer - Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - BFH II R 24/09
27.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in dem Verfahren II R 24/09, dass die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, bei dem das Eigentum noch nicht übergegangen war, keinen weiteren steuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstellt …
Immobilien richtig abschreiben: Die Bedeutung der AfA und die Rolle steuerlicher Beratung
Immobilien richtig abschreiben: Die Bedeutung der AfA und die Rolle steuerlicher Beratung
03.05.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ist ein wichtiger steuerlicher Aspekt bei der Bewirtschaftung von Immobilien. Sie ermöglicht es Eigentümern, die Wertminderung ihrer Immobilien im Laufe der Zeit steuerlich geltend zu machen und so …
Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen als Gestaltungsmittel der Unternehmensnachfolge: Steuerrechtliche Aspekte
Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen als Gestaltungsmittel der Unternehmensnachfolge: Steuerrechtliche Aspekte
28.05.2024 von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… eines fremden Gegenstandes zu ziehen (§ 1030 BGB). Im Kontext von Gesellschaftsanteilen bedeutet dies, dass der Nießbraucher die Erträge (z.B. Dividenden) aus den Gesellschaftsanteilen erhält, ohne deren rechtlicher Eigentümer
Grundbucheinsicht – wie öffentlich ist das Grundbuch?
Grundbucheinsicht – wie öffentlich ist das Grundbuch?
29.11.2023 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten liefern dazu viele interessante und nützliche …
Ferienvermietung auf Mallorca in Mehrfamilienhäusern und Eigentümergemeinschaften
Ferienvermietung auf Mallorca in Mehrfamilienhäusern und Eigentümergemeinschaften
01.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Eigentümer entgangen Gewinn einfordern kann. Weiter wird festgelegt, dass die Ferienvermietung nicht ohne trifftigen Grund verboten werden darf. Dabei stellt die Ferienvermietung per se keine belästigende Tätigkeit dar und kann daher …
DBI GmbH und vermittelte Photovoltaikanlagen - was können Anleger tun?
DBI GmbH und vermittelte Photovoltaikanlagen - was können Anleger tun?
07.12.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Gebäuden, die nicht im Eigentum der DBI GmbH und auch nicht im Eigentum der Anleger standen, sondern im Eigentum eines Dritten. Die Verwaltung, und insbesondere sämtliche Maßnahmen, die mit der Stromeinspeisung und Abrechnung verbunden waren …
Direktinvestements in Bäume wie Green Planet oder Life Forestry können unerlaubte Einlagengeschäfte sein
Direktinvestements in Bäume wie Green Planet oder Life Forestry können unerlaubte Einlagengeschäfte sein
17.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen …
Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)
Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)
03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum
Produktpiraterie
Produktpiraterie
26.04.2022 von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
… kann das Unternehmen gegen den Eigentümer der verdächtigen Ware gerichtlich vorgehen oder ein vereinfachtes Vernichtungsverfahren für die Ware beantragen. Der Eigentümer wird informiert, er kann gegen die Maßnahmen der Zollbehörde den Rechtsweg einschlagen. Unternehmen, die sich dieses Mittels bewußt sind, können Ihr Geschäft durch den Zoll schützen lassen.
Fakten zum digitalem Nachlass, der auf lokalem Datenspeicher hinterlegt ist
Fakten zum digitalem Nachlass, der auf lokalem Datenspeicher hinterlegt ist
11.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… Wert für den Erblasser hatten. Lokale Datenträger und Speichermedien sind Sachen im Sinne von § 90 BGB, an denen Eigentum des Erblassers besteht. Dieses Eigentum geht nach § 1922 I BGB im Wege der Universalsukzession auf die Erben über …
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
Italienisches Recht: Der notarielle Treuhanderlag beim Immobilienkauf – das unbekannte Wesen
08.03.2024 von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… unter dem Kaufvertrag und nicht erst mit Eintragung in den Grundkataster Eigentümer der Liegenschaft wird. Eine Ausnahme stellen die Gegenden mit dem parallel zum Grundkataster bestehenden Grundbuch dar, das noch in der ehemaligen …
Schnittstelle Erbrecht und Agrarrecht
Schnittstelle Erbrecht und Agrarrecht
03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Westfalen. Das sogenannte Höferecht oder Anerbenrecht dient grundsätzlich dem wirtschaftlichen Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes. Es soll verhindert werden, dass agrarwirtschaftliche Betriebe nach dem Todesfall des Eigentümers
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung
Verbleib des Haustieres bei Trennung und Scheidung
06.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… sind. Im Hinblick auf die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung muss also zunächst geprüft werden, wer Eigentümer ist. Bei Alleineigentum eines Ehegatten besteht ein Herausgabeanspruch des Eigentümers. Steht das Tier dagegen …
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
Immobilienrente und Teilverkauf: Vorteilhaft oder riskant?
30.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… wie zum Beispeil Engel & Völkers LiquidHome, Wohnwert AG, Volksbank oder Deutsche Teilkauf GmbH bieten hierfür eine vermeintliche Lösung an: Den Immobilien-Teilverkauf. Damit verkauft der Hauseigentümer einen Teil seines Eigentumes (in der Regel 50 …
Recht auf Zufahrt zum eigenen Parkplatz über das Nachbargrundstück?
Recht auf Zufahrt zum eigenen Parkplatz über das Nachbargrundstück?
05.09.2016 von anwalt.de-Redaktion
… nur über das benachbarte Grundstück erreichbar und verbieten dessen Eigentümer die Überquerung ihres Grund und Bodens, sieht es schon wieder anders aus. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Erreichbarkeit …
Vorkaufsrecht von Mietern bei Aufteilung des Hauseigentums
Vorkaufsrecht von Mietern bei Aufteilung des Hauseigentums
25.11.2013 von anwalt.de-Redaktion
Häuser und Wohnungen sind Heim für ihre Bewohner, aber gleichzeitig meist Geldanlage oder gar Spekulationsobjekt für die Eigentümer. Nicht selten wird ein bestehendes Mietshaus in eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) umgewandelt …
Die Hypothek als Sicherheit für eine Forderung
Die Hypothek als Sicherheit für eine Forderung
28.11.2023 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… begründet. Die Errichtung einer Hypothek überträgt nicht das Eigentum und der Gläubiger hat kein Recht die mit einer Hypothek belastete Immobilie zu nutzen. Daher ist der Hypothekenvertrag nur gültig, wenn er schriftlich abgeschlossen …
Grundstückskauf in Österreich durch Ausländer
Grundstückskauf in Österreich durch Ausländer
12.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… als Zweitwohnsitz beabsichtigt ist, muss dies im Rahmen des Raumordnungsrechts erfolgen. Andernfalls können unter Umständen Sanktionen verhängt werden, die bis zum Entzug des Eigentums führen können. Ein spezielles Regelwerk, das sich speziell …
Wenn es stürmt und schneit - wer kommt für den Schaden auf?
Wenn es stürmt und schneit - wer kommt für den Schaden auf?
11.03.2021 von anwalt.de-Redaktion
… deren schuldhafteVerletzung ebenfalls eine Haftung begründen kann. Sturmschäden durch Gebäudeteile Anders verhält es sich bei durch abgerissene Gebäudeteile entstandenen Schäden.Wird das Eigentum des Nachbarn z. B. durch abgelöste Dachziegel,Wandverkleidungen …
Miete zahlen trotz Insolvenz des Vermieters
Miete zahlen trotz Insolvenz des Vermieters
25.01.2013 von anwalt.de-Redaktion
… In einem vom Bundesgerichthof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegt. Dabei hatte der Vermieter selbst die Immobilie vom Eigentümer ebenfalls nur …