5.487 Ergebnisse für Eigentum
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des
Besitzes an dem Grundstück beziehen. Mit dieser Begründung verneinte der BGH, Urt. v. 10.06.2016 – V ZR 125/15, die Prozessführungsbefugnis des Klägers, der von den jeweiligen Grundstückseigentümern …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch
entsprechend § 906 Abs. 2 S.2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S.1 VVG
zuerkannt. Ein solcher besteht dann, wenn ein Eigentümer
rechtswidrige Beeinträchtigungen seines Grundstückes zwar nicht
dulden muss, aber auch nicht unterbinden …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Eigentümer entgangen Gewinn einfordern kann. Weiter wird festgelegt, dass die Ferienvermietung nicht ohne trifftigen Grund verboten werden darf. Dabei stellt die Ferienvermietung per se keine belästigende Tätigkeit dar und kann daher …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Ein Blick ins Grundbuch kann sehr aufschlussreich sein. Wer ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks? In welcher Höhe ist ein Grundstück belastet? Das Grundbuch und die dazugehörigen Grundakten liefern dazu viele interessante und nützliche …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Grundsätzlich geht das Eigentum der Datsche oder der Garage automatisch in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Kündigt der Grundstückseigentümer das Pachtverhältnis, dann ist er nach den Regelungen …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Gebäuden, die nicht im Eigentum der DBI GmbH und auch nicht im Eigentum der Anleger standen, sondern im Eigentum eines Dritten. Die Verwaltung, und insbesondere sämtliche Maßnahmen, die mit der Stromeinspeisung und Abrechnung verbunden waren …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum …
17.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen …
26.04.2022
von Patentanwalt Dr. Lars Hoppe
… kann das Unternehmen gegen den Eigentümer der verdächtigen Ware gerichtlich vorgehen oder ein vereinfachtes Vernichtungsverfahren für die Ware beantragen. Der Eigentümer wird informiert, er kann gegen die Maßnahmen der Zollbehörde den Rechtsweg einschlagen. Unternehmen, die sich dieses Mittels bewußt sind, können Ihr Geschäft durch den Zoll schützen lassen.
11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… Wert für den Erblasser hatten. Lokale Datenträger und Speichermedien sind Sachen im Sinne von § 90 BGB, an denen Eigentum des Erblassers besteht. Dieses Eigentum geht nach § 1922 I BGB im Wege der Universalsukzession auf die Erben über …
08.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… unter dem Kaufvertrag und nicht erst mit Eintragung in den Grundkataster Eigentümer der Liegenschaft wird. Eine Ausnahme stellen die Gegenden mit dem parallel zum Grundkataster bestehenden Grundbuch dar, das noch in der ehemaligen …
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Westfalen. Das sogenannte Höferecht oder Anerbenrecht dient grundsätzlich dem wirtschaftlichen Erhalt eines landwirtschaftlichen Betriebes. Es soll verhindert werden, dass agrarwirtschaftliche Betriebe nach dem Todesfall des Eigentümers …
06.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… sind. Im Hinblick auf die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung muss also zunächst geprüft werden, wer Eigentümer ist. Bei Alleineigentum eines Ehegatten besteht ein Herausgabeanspruch des Eigentümers. Steht das Tier dagegen …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… wie zum Beispeil Engel & Völkers LiquidHome, Wohnwert AG, Volksbank oder Deutsche Teilkauf GmbH bieten hierfür eine vermeintliche Lösung an: Den Immobilien-Teilverkauf. Damit verkauft der Hauseigentümer einen Teil seines Eigentumes (in der Regel 50 …
05.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nur über das benachbarte Grundstück erreichbar und verbieten dessen Eigentümer die Überquerung ihres Grund und Bodens, sieht es schon wieder anders aus. Ein solcher Fall landete kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Erreichbarkeit …
25.11.2013
von anwalt.de-Redaktion
Häuser und Wohnungen sind Heim für ihre Bewohner, aber gleichzeitig meist Geldanlage oder gar Spekulationsobjekt für die Eigentümer. Nicht selten wird ein bestehendes Mietshaus in eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) umgewandelt …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… begründet. Die Errichtung einer Hypothek überträgt nicht das Eigentum und der Gläubiger hat kein Recht die mit einer Hypothek belastete Immobilie zu nutzen. Daher ist der Hypothekenvertrag nur gültig, wenn er schriftlich abgeschlossen …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… als Zweitwohnsitz beabsichtigt ist, muss dies im Rahmen des Raumordnungsrechts erfolgen. Andernfalls können unter Umständen Sanktionen verhängt werden, die bis zum Entzug des Eigentums führen können. Ein spezielles Regelwerk, das sich speziell …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… deren schuldhafteVerletzung ebenfalls eine Haftung begründen kann. Sturmschäden durch Gebäudeteile Anders verhält es sich bei durch abgerissene Gebäudeteile entstandenen Schäden.Wird das Eigentum des Nachbarn z. B. durch abgelöste Dachziegel,Wandverkleidungen …
25.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… In einem vom Bundesgerichthof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Mietparteien vereinbart, dass der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegt. Dabei hatte der Vermieter selbst die Immobilie vom Eigentümer ebenfalls nur …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Benutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der betroffene Eigentümer zu dulden hat, aber das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten, lehnte der BGH ab. Zwar …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Geriert
sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender
Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er
selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende
Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ist
Ziel der Vorschrift, unbeschadet der Haftung des Verursachers eine
effektive und schnelle Gefahrenabwehr auch durch den Eigentümer als
Sachherrn sicherzustellen …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Der Mieter einer Wohnung direkt unter dem Flachdach einer Wohnungseigentümergemeinschaft meldet dem Eigentümer eine Wasserblase unter der Tapete im Flur. Der Eigentümer informiert den Verwalter. Der Verwalter beauftragt …