850 Ergebnisse für Patent
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sachverhalt und Vorwurf Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel trägt vor, dass die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH die Bezeichnung „Sonne“ für Brot- und Backwaren durch Markeneitragungen beim Deutschen Patent- und Markenamt habe schützen lassen …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Patent- und Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Was prüft das Deutsche Patent- und Markenamt vor der Eintragung der Marke? Bevor eine Marke eingetragen wird, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die das DPMA prüft. Der Verfahrensablauf vor der Eintragung beim Deutschen Patent …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu den Registernummern 39806507 und 39806538 eingetragen seien. Dem TSV München 1860 sei sodann kürzlich aufgefallen, dass unser Mandant über eBay Armbänder zum Kauf anbiete und diese mit den geschützten …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ist Lizenznehmerin des VDE Verbandes, das Zeichen „VDE“ ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DMPA) eingetragen. Der Vorwurf Im vorliegenden Fall wird eine Markenrechtverletzung geltend gemacht. Die eingetragene Marke „VDE“ wurde ohne gültige VDE …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… haben soll, ohne dass die BVB Merchandising GmbH hierzu zugestimmt habe. Die genannten Wörter und das Logo seien als Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geschützt und dürften daher nur vom Markenrechteinhaber oder dazu …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aller Art. Diese Fan-Artikel, auch Merchandise- Artikel genannt, werden dabei mit „HSV“ oder ähnlichen Kennzeichen versehen und beworben. Aus diesem Grund hat die HSV Fußball AG die Worte „HSV“ und „Nur der HSV“ beim Deutschen Patent …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH über die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Hofstetter, Schurack & Partner PartG mbB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sich insbesondere die Recherchefunktion des Deutschen Patent- und Markenamts an (DPMA-Register, erreichbar unter https://register.dpma.de/DPMAregister/Uebersicht?lang=de ). Wenn Sie eine Abmahnung dieser Art erhalten haben und der Verstoß …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Einen unserer Mandanten erreichte ein entsprechendes Schreiben. In der Abmahnung wird zunächst dargelegt, dass die Bezeichnungen "1860 München" und "TSV 1860" als Wortmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und somit …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Schutzrechten wie Marke und Patent des Produkt ILLOOMS ist. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe im Rahmen von Verkaufsangeboten die Bezeichnung "ILLOOM" benutzt, ohne hierzu berechtigt zu sein. Bei einem Testkauf sei entdeckt worden …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angeboten und mit den Worten „HSV“ und „Nur der HSV“ beworben, ohne dass es sich dabei um Lizenzprodukte des HSV gehandelt habe. Die Worte „HSV“ und „Nur der HSV“ sind beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarken unter …
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24.01.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… kann. Für weitere Fragen zu Patenten, Marken, Designs und Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes steht die Kanzlei Patentanwälte Gierlich & Pischitzis Partnerschaft mbB gerne zu Ihrer Verfügung.
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die sich Ihrer Meinung nach verkaufsfördernd auf Ihr Angebot auswirken? Klären Sie vorher unbedingt mithilfe einer umfassenden Recherche über z. B. die Seite des Deutschen Patent- und Markenamts sowie einschlägige Suchmaschinen, ob …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auch einen Schutz gegen Nachahmungen gewährt. Dieser Schutz besteht neben einem Design-, Patent und Markenschutz und wird zunehmend geltend gemacht. Dementsprechend können u. a. folgende Handlungen eines Wettbewerbers Gegenstand von Abmahnungen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine Mandatsanfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät, die im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg auftritt, wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ihre Markenrechte verletzt. Hierbei beruft sie sich auf die national eingetragene Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 302018021794 sowie auf die Unionsmarke mit der Registernummer 017947714. Hierbei werden …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… für Qualität und Design. Die Keil & Schaafhausen Patent- und Rechtsanwälte vertreten das Unternehmen in dieser Sache. Der Vorwurf Samsung stellt Smartphones zu Demonstrationszwecken her, die jedoch nur eine eingeschränkte Funktionalität …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Sie einen kleinen Überblick über das Patenrecht und welche Möglichkeiten es Ihnen bietet. Was ist ein Patent? Ein Patent ist ein gewerbliches vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nach vorheriger Anmeldung erteiltes Schutzrecht für technische …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf angeboten haben und hierbei die Bezeichnung „ HSV “ verwendet haben, obwohl es sich nicht um ein offizielles Merchandising-Produkt des HSV gehandelt habe. Die Bezeichnung „HSV“ und das Rauten-Logo sind beim Deutschen Patent …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Friday traditionell das Weihnachtsgeschäft und Geschäfte werben im stationären Handel und auch Online mit Rabatten. Löschungsantrag hat Erfolg Daraufhin hatten einige Onlinehändler beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… soll. Neben seinem geschichtlichen Hintergrund wird der Begriff traditionell im US-Handel verwendet, um den spektakulären Start des Weihnachtsgeschäfts zu umschreiben. Löschungsanträge haben Erfolg Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Seitdem häufen sich ebenso die Abmahnungen, die das chinesische Unternehmen ausspricht. Viele Unternehmen reichten daraufhin Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt ein, da sie den Begriff weiterhin verwenden wollen, um …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… des intellektuellen Eigentumsrechts, wenn es Registrierung oder Ausstellung eines Zeugnisses (Patents) in der Ukraine erfordert; einer Registrierung oder Auflösung in der Ukraine ausländischer Juristischer Personen, unternehmerisch tätiger natürlicher …