850 Ergebnisse für Patent
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine neue Marke kann sich der Interessent nach einem Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen registrieren lassen. Dann ist die Marke in Deutschland als Registermarke gem …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wird Ihnen die Verletzung eines Patents vorgeworfen? Sollen Sie deshalb bereits ausgelieferte Waren zurückrufen und/oder Restbestände vernichten? Dann sollten Sie wissen, dass unter bestimmten Umständen zwar ein Unterlassungsanspruch …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen? Sollen Sie oder Ihr Unternehmen ein bestehendes Patent verletzt haben? Und wer genau haftet dafür – das Unternehmen als juristische Person oder auch der gesetzliche Vertreter, z. B …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Accessoires und Oberbekleidung registriert. Der Schutzbereich der Marken erstrecke sich damit räumlich auf die gesamte Bundesrepublik. Durch die Verwendung der Marke ohne eine entsprechende Zustimmung …
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14.02.2018
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Peter Strauß , L.L.M., M.A.
… auf den Schutz und die Verteidigung von Marken, Designs und Patenten spezialisiert. Wir können Ihnen daher auch zeigen, wie Sie die unterschiedlichen Schutzrechtsarten auf optimale Weise kombinieren. Dazu greifen wir auf eine jahrelange Unternehmens …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Widersprechenden gestützte Widersprüche können in einem Widerspruchsschriftsatz zusammengefasst werden. Zusätzlich ist wichtig, dass für den Widerspruch immer das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt zu verwenden …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Prüfung von Patenten sowie deren Behandlung in Gerichtsverfahren. Darüber hinaus haben wir generell einen erheblichen Erfahrungsschatz im Umgang mit Abmahnungen im Gewerblichen Rechtsschutz. Auf unserer Kanzleihauptseite finden Sie über 7.000 …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten Ihnen hier über eine erneute Abmahnung des Unternehmens Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn, welche ebenfalls durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in den Angeboten des Abgemahnten seien laut der Abmahnung markenrechtlich für Kleidungsstücke sowohl beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen und somit geschützt …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte vor. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… wird anwaltlich vertreten durch die Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte. In der Abmahnung wird eine Designverletzung durch den Verkauf eines Hakens gerügt. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Vernichtung …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei wurde aktuell mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Fleuchaus & Gallo im Auftrag der Heribert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG beauftragt. Gerügt …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… das nicht eingetragene Zeichen zu verteidigen. 2. „Wenn ich mein Kennzeichen benutze, brauche ich keine Markenanmeldung.“ Natürlich kann man auch ohne eine Markeneintragung in das Register vom Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz erlangen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie eine Lizenz an einem Patent erwerben? Wenn Sie ein patentrechtlich geschütztes Produkt oder Verfahren verwenden möchten, ohne eine Rechtsverletzung und damit ein teures Verfahren zu riskieren, benötigen …
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12.05.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… der Bundesgerichtshof nun eine leicht andere Art dieser Frage zu beurteilen. Im vorliegenden Fall ging es um die Konstruktion eines Sportschuhs. Im Jahre 2002 war ein europäisches Patent angemeldet und inzwischen auch erteilt worden. Gegen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Vertragsbeziehungen zu Dritten, Rechten und Pflichten (Know-how, Patente, Lizenzen, Maschinen, Immobilien, etc.) übernommen. Due Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf Zwischen den Kaufvertragsparteien besteht ein Informationsungleichgewicht zu Lasten …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… dennoch: Es kann prioritätsbegründend für ein späteres Patent sein. Das bedeutet, dass binnen 12 Monaten nach Anmeldung des Gebrauchsmusters ein Patent angemeldet werden kann, welches den Zeitrang des Gebrauchsmusters aufnimmt. So hat …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auch regelmäßige Schulungen im Umgang mit dem Internet sind essentiell. Patente gesondert sichern Darüber hinaus sollten Daten auf ihr Gefährdungspotential hin bewertet und unterschiedlich geschützt werden. Besonders der Kernbestand an Finanz …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… zu können. In einem aktuellen Urteil zu einem Europäischen Patent (T 577/11) war dies für den Anmelder fatal. Es kommt häufig vor, dass eine erste Anmeldung z. B. vom Erfinder selbst, einem Tochterunternehmen oder einem Kooperationspartner …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… entwirft, herstellt und weltweit vertreibt. Aufgrund einer Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt seien die Marken „TOMMY HILFIGER“und „TOMMY“ sowie das blau-weiß-rote Flaggenzeichen kennzeichenrechtlich geschützt. Die Inhaber …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Das Spiel und das Spielbrett würden einen erheblichen Bekanntheitsgrad besitzen und daraus folgend eine hohe Kennzeichnungskraft …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… weltweit berühmt. Das gleiche gelte für das Porsche-Wappen. Beide seien markenrechtlich beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und beim Deutschen Patent- und Markenamt geschützt. Wir vertreten bereits Mandanten …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… markenrechtlichen Schutz als dreidimensionale Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt. Aus diesem Grund würde das angebliche Angebot des Abgemahnten von Rillenkoffern u.a. auf der Internetplattform „eBay“ die Marke der Rimowa GmbH gem. § 14 Abs. 2 Nr …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… des Franchisegebers Kopie der Geschäftslizenz oder Unternehmensregistrierung Kopien der Zertifikate für Marken, Patente oder andere für das Franchising relevante Rechte Muster-Franchisevertrag Franchise-Betriebsanleitung Schriftlicher Nachweis über …