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05.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ab voraussichtlich 01.04.13 wird es eine Neuregelung zum nachehelichen Unterhalt geben: Nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 war es so, dass auch bei langen Ehen der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehepartners zeitlich befristet werden …
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06.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte ist zu Jahresbeginn von EUR 400,00 auf EUR 450,00 gestiegen. Die Grenze für die Gleitzone bei Midijobbern hat sich von EUR 800,00 auf EUR 850,00 erhöht. Die sog. Minijob-Verhältnisse sind nun auch …
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04.03.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat Ende letzten Jahres entschieden, dass eine Teilungserklärung, in der geregelt wurde, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen alleine den Wohnungseigentümer treffen, auch so auszulegen ist. Bei Balkonen …
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08.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mieter darf die Miete für die Dauer von drei Monaten nicht wegen Lärm- oder Schmutzbelästigung mindern, wenn die Belästigung daher rührt, dass der Vermieter die Wohnung energetisch sanieren lässt. Dreck und Hämmern müssen also klaglos …
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09.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Bußgeldverordnung wird ab 01.04.13 verschärft. Bei einem fehlenden Parkschein oder abgelaufener Parkzeit steigen die Verwarnungsgelder um jeweils EUR 5,00. Auch für Radfahrer wird es teurer: Sie werden für Verstöße gegen die …
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07.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
§ 1578b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies waren Einschnitte in der beruflichen …
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10.05.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das neue Patientengesetz erlaubt zum einen Einblick in die Patientenakte. Zum anderen müssen Ärzte in Zukunft beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers nachweisen, dass sie medizinisch richtig entschieden und gehandelt haben. Dies bedeutet eine …
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07.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte über eBay einen gebrauchten Pkw gekauft. Dieser war mangelhaft. Er ließ den Mangel zunächst reparieren und verlangte anschließend die Rückabwicklung des Vertrages. Im Vertrag war vereinbart, dass der Verkäufer „keine …
10.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine vorrübergehend erhöhte Verkehrslärmbelästigung durch einer innerstädtische Straßenumleitung zur Mietminderung berechtigt. Ein Mieter hatte gegenüber dem Vermieter eine Mietminderung geltend …
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03.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer im Auto telefoniert begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist inzwischen allgemein bekannt. Zum Telefonieren gehört auch das Ein- und Ausschalten des Gerätes. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zur Benutzung eines Mobiltelefons im …
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02.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im April 2013 entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung …
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04.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, wie sich der nacheheliche Unterhalt eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten im Hinblick auf die Frage des ehebedingten Nachteils bemisst. Ein Deutscher hatte eine Tschechin geheiratet, die in …
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05.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung wieder einmal die Grundsätze zur Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen dargelegt. Zunächst wird auf der ersten Stufe im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle überprüft, ob der Ehevertrag bereits …
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02.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Mann war im Alter von 79 Jahren verstorben und hatte ein Testament hinterlassen, in dem er zum Erben wortwörtlich die Person eingesetzt hatte, die „sich bis zu meinem Tod um mich kümmert". Dies war leider eine nichtige letztwillige …
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09.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat entschieden, dass ein Ehegatte auch dann noch für den vom anderen Ehegatten abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag haftet, wenn er/sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Dies gilt sogar noch für Strom, der nach der …
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06.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer von seinem Mobilfunkanbieter eine Abrechnung erhält, kann diese nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Erforderlich ist dabei auch, dass die Beanstandung konkret erfolgt. Nur allgemeines Bestreiten …
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02.10.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eltern sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zur Sicherung des Unterhalts der minderjährigen Kinder einzusetzen, ggf. bis zum eigenen unterhaltsrechtlichen Minimum. Für Eltern …
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07.10.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat in einem Urteil vom Juli 2013 entschieden, dass nach dem einem Erbfall fällig werdende oder durch den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sind, wenn ihm …
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Vermieter haben Angst, dass durch das Halten von Haustieren die vermietete Wohnung beschädigt wird oder dass es Probleme mit den Nachbarn gibt. Deshalb versuchen sie eine Tierhaltung in der Mietwohnung grundsätzlich zu verbieten. …
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03.12.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Seit dem 01.01.2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz Der Gesetzgeber hat vieles, was zuvor durch Gerichte in Urteilen entwickelt wurde, nun in Normen festgelegt. Durch das Gesetz sollen Patienten/innen und Behandler, …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Meistens muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegen. Da eine Sicherheitsleistung für den Vermieter für eventuelle zukünftige Forderungen gegen den Mieter. Die Kaution darf maximal das 3-fache der monatlichen …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Sachaufklärung in Kraft getreten. Dadurch hat sich die Vollstreckung durch die Gerichtsvollzieher komplett geändert. Hatte ein Gläubiger bis zum 31.12.2012 keine Schuldnerinformationen wie beispielsweise …
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19.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn man ein fabrikneues Fahrzeug kauft, hat man meistens Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Autohaus, welches das Fahrzeug verkauft hat. Wenn am Fahrzeug innerhalb der Garantiezeit ein …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wohnraum wird immer knapper und deshalb auch immer teurer. Eine Mieterhöhung kann deshalb jeden Mieter treffen. Nicht jede Mieterhöhung ist jedoch rechtmäßig. Zunächst einmal kann der Vermieter die Miete nur dann anheben, wenn das …