819 Ergebnisse für Klage
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage seiner neuen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun ein wichtiges Urteil gegen Fiat bzw. FCA Italy als Hersteller des Basisfahrzeugs eines Diesel-Wohnmobils, Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22, gefällt. Der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Die Themen Nachhaftung und Nachschusspflicht sind im Kontext der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von großer Bedeutung. Sie betreffen die Verantwortlichkeiten und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Unfall mit einem erst vor kurzem erworbenen Neuwagen ist für die betreffenden Personen sehr ärgerlich. Kann der Neuwagenpreis vom Gegner oder der Versicherung verlangt werden ? Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.09.2020 (Az: VI …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Auf Grundlage der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat aktuell nun das Oberlandesgericht Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23), die Stellantis AG, Mutterkonzern von Fiat, zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Grundschuld ist ein wesentliches Instrument zur Sicherung von Zahlungsansprüchen im Immobilienfinanzierungsbereich sowie zur Sicherung sonstiger Darlehensforderungen. Sie dient dem Gläubiger als Sicherheit für gewährten …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Modell ID.3 von VW durchlief in diesem Jahr beim ADAC einen Langzeittest von über 100.000 Kilometer (Quelle: www.news38.de). Neben erheblichen Startschwierigkeiten bei der Einführung im Jahr 2020 sind die Testergebnisse zwar inzwischen …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema der Verjährung ist ein wesentlicher Aspekt im deutschen Rechtssystem und findet auch im Steuerrecht seine Anwendung. Ziel der Verjährung ist es, Rechtsfrieden zu schaffen. Nach Ablauf bestimmter Fristen sollen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Corona-Pandemie hat weltweit zu beispiellosen wirtschaftlichen Herausforderungen geführt. In dieser schwierigen Zeit bot die Corona-Soforthilfe, als zugesagte Unterstützungsleistung des Staates sowie als Kompensation zu …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung! Immer mehr Gerichte geben klagenden Darlehensnehmern recht, die bei der Ablösung ihres Immobilienkredites eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben bzw. zahlen mussten. Nach zahlreichen vielversprechenden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Nebentätigkeit im Öffentlicher Dienst (Bauamt) - Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Urteil des LAG Baden-Württemberg Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagung der Nebentätigkeit eines Mitarbeiters in einem …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zum 31.12.2023 beachten! Rechtsanwalt Eser hat namens eines Besitzers eines mutmaßlich abgasmanipulierten Opel MERVIA Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Opel bzw. gegen die die Adam Opel GmbH, gestützt auf …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Täglich kommt es zu Unfällen zwischen Autos und Fußgängern mit erheblichen Verletzungsfolgen. § 7 StVG legt dem Halter grundsätzlich auf, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Rechtlich wird von der sogenannten …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen Krankenkassen gegen Psychotherapeut*innen sachlich-rechnerische Richtigstellungen nach § 106d Abs. 3 SGB V geltend machen, weil deren Patient*innen nach Genehmigung der Psychotherapie die …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In den letzten Monaten erleben zahlreiche Empfänger von Corona-Soforthilfen eine unangenehme Überraschung, wenn sie Post von den Behörden erhalten: Rückforderungsbescheide. Diese Aufforderungen zur Rückzahlung der Soforthilfen …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Drohende Verjährung zu, 31,12,2023 vermeiden! Vor dem Landgericht Stuttgart hat Rechtsanwalt Eser namens eines Besitzers eines abgasmanipulierten Mercdes -Fahrzeuges eine weitere Schadensersatzklage gegen Mercedes, gestützt auf …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert der …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gebrauchtwagen werden immer häufiger von unberechtigten Personen verkauft. Nicht selten ist ein solcher Fall Teil einer Bandenkriminalität.Derjenige, der das Fahrzeug übergibt, stellt sich dann nachträglich als unberechtigt heraus. Der …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Kündigung wegen Krankheitsausfall – Wann ist sie zulässig? Krankheitsbedingte Kündigungen sind der häufigste Fall von sogenannten personenbedingten Kündigungen Halten Arbeitgeber (AG) bestimmte Voraussetzungen ein, sind sie vom Gesetzgeber …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1.) Einführung Das steuerrechtliche Haftungsverfahren in Deutschland ist ein spezieller Teil des Steuerrechts, der sich mit der Durchsetzung von Steueransprüchen gegenüber Dritten befasst, die nicht der eigentliche Steuerschuldner sind. …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Juni – Betriebsrente & Erstattungsfähigkeit einer Personalvermittlungsprovision Zwei Urteile des BAG vom 20.06.2023 haben wir genauer unter die Lupe genommen. Zum einen geht es um die …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Abfindung – Wann müssen Arbeitgeber zahlen? Eine Abfindung ist eine einmalige & freiwillige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die den Jobverlust finanziell entschädigen soll. Einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf gibt …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …