282 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Fall betrifft den 1929 geborenen Vater des Klägers, der an fortgeschrittener Demenz litt, bewegungs- und kommunikationsunfähig war und verschiedene gesundheitliche Probleme, einschließlich Lungenentzündungen und Gallenblasenentzündung, …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat festgestellt, dass eine Videoüberwachung in eine, Wettbüros in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Betroffen war ein Wettbüro Betreiber, der ein …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die traditionelle gelbe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier hat ab 2023 ausgedient. Ab dem Jahr 2023 wird ein elektronisches Meldeverfahren die bisherige dreifache Papierausfertigung ersetzen. Was ändert sich durch die Einführung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben, …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19. …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Patienten haben bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht nur Anspruch auf Schmerzensgeld für ihr erlittenes Leiden. Ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht und somit ein erhebliches Verschulden des …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schönheitsoperationen gehören zu den am schnellsten wachsenden medizinischen Eingriffen in Deutschland. Schätzungen zufolge werden hierzulande jedes Jahr etwa 500.000 solcher Operationen durchgeführt, und die Tendenz ist steigend. Bei …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig ist, erlöschen die Rechte auf Urlaub und deren monetäre Abgeltung nach einer Frist von 15 Monaten. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Mitarbeiter …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Umsichtige Betrachtung bei Selbstauskunfts-Anforderungen geboten: Das Einfordern einer Selbstauskunft durch Sozialkassen ist ein gebräuchlicher erster Schritt vor dem Stellen einer Beitragsanforderung. Ein auf den ersten Blick harmlos …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Phänomen der Gruppenbildung und der damit verbundenen Inklusion oder Exklusion von Individuen hat in Deutschland sowohl eine weitreichende Historie als auch hohe Aktualität. Besonders im beruflichen Umfeld, wo Menschen aus diversen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem betrachteten Fall litt die Klägerin an einem nicht umkehrbaren posttraumatischen Stresssyndrom und anhaltenden depressiven Verstimmungen infolge eines Autounfalls, bei dem ihr Ehemann verstarb. In Deutschland sind Entschädigungen für …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Impfschäden Corona Entschädigung - Was sind Ihre rechtlichen Chancen und Möglichkeiten? Die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Impfschäden durch AstraZeneca sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie Gegenstand intensiver …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Wichtigkeit der anwaltlichen Beratung bei Privatinsolvenz: Ein umfassender Leitfaden Insolvenz ist ein äußerst komplexes und sensibles Thema, das tiefe Auswirkungen auf das persönliche und finanzielle Leben einer Person haben kann. Die …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich einmal mehr damit beschäftigt welche Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf einzuhalten sind. So hat der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Manche Anleger sind von einer Falschberatung betroffen. In dem Fall gibt es häufig die Möglichkeit, Schadenersatz wegen der Falschberatung zu fordern. Entsprechende Anlageberater und Anlagevermittler sind vorrangig in der Haftung. Damit Sie …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In ganz Deutschland werden vor allem Senioren immer wieder zum Ziel von Täuschungsmanövern durch Telefonbetrüger, die sich als Ordnungshüter ausgeben. Insbesondere zwei Vorgehensweisen sind bei diesen Betrugsversuchen auffällig: …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke errichtet wurde, nicht allein durch bewussten …