201 Ergebnisse für Verbraucherrecht
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Reiseanbieter L’Tur gewann den Rechtsstreit gegen eine Kundin vor dem Amtsgericht (AG) Bad Cannstatt. In dem Fall ging es darum, dass die Kundin ein bereits gebuchtes Flugticket nicht zahlen wollte. Der Grund: Sie hatte eine Reise nach …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Hochsommer ist es durchaus schweißtreibend, Auto zu fahren. Schließlich heizt sich der kleine Innenraum sehr schnell auf, wenn die Sonne darauf scheint. Daher ist es keine gute Idee, Kind oder Hund im Fahrzeug zu lassen, wenn auch nur …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor oder haben in dem ein oder anderen Bundesland schon begonnen. Es herrscht Hochsaison in der Tourismusbrache – und auch im Beschwerde-Management der Reise-Veranstalter. Über einige Fälle haben auch …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Sommer ist da und bietet bestes Grillwetter. Kein Wunder, dass Grillen in der warmen Jahreszeit eine beliebte Beschäftigung in der Freizeit ist. Aber egal, ob im eigenen Garten oder im öffentlichen Raum: Es gelten wichtige Regeln . …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Der Bundesgerichtshof (BGH) erhöhte heute mit dem aktuellen Urteil (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) die Verbraucherrechte in Zusammenhang mit dem Abgasskandal enorm. Das Gericht setzte die Hürden zur Durchsetzung der …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) forderte völlig zu Recht für die Opel-Modelle mit Dieselmotor eine Umrüstung (VG Schleswig, Urteil vom 23.05.2023 - 3 A 3/20). Mit diesem Urteil setzt …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die 26. Zivilkammer des LG Köln verkündete ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Verbraucher : Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung ist nicht dazu befugt, eine bereits vereinbarte Riester-Rente im Nachhinein zu kürzen (LG Köln, …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20). …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Streit um Prämiensparverträge hat das OLG Dresden erstmals über die genaue Zinsberechnung entschieden. Dies geschah überraschenderweise nicht - wie eigentlich erwartet - in einem Musterklageverfahren sondern im Rahmen der Individualklage …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Volkswagen Abgasskandal: Liste betroffener Fahrzeuge & Modelle Über 2,7 Millionen Autos sind allein in Deutschland vom Dieselskandal betroffen! Bei Volkswagen sind u.a. betroffen: Fahrzeuge mit 1,2 – 1,6 – 2,0 und 2,5 Liter Turbo- …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte von Bankkunden gestärkt. Obwohl es dabei nur …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In unserem Rechtstipp vom 01.04.2020 hatten wir über das aufsehenerregende Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Unzulässigkeit des „Kaskadenverweises in Widerrufsbelehrungen“ und dessen mögliche …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Corona-Pandemie hat zunehmend Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sind auch Regelungen geschaffen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“ gegen die bisherige (bankenfreundliche) …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wenn Kreditinstitute für bestimmte Dienstleistungen Gebühren berechnen kommt es oft zu Streitigkeiten. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen und verschärften Wettbewerbs macht hier die Not -also die Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten – …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Gemäß aktuellen Meldungen geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass eine Insolvenzquote von bis zu 30 % erzielt werden kann. Dies wäre ein Wert der weit über dem liegt, was in Insolvenzverfahren üblicherweise zu erwarten ist. Möglich soll …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Bereich des „Grauen Kapitalmarktes“ bahnt sich der nächste Anlegerskandal an. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte Anfang September die Geschäftsräume der Fa. PIM Gold durchsucht. Die 2008 gegründete Firma hatte ganze Serien von …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Seit 2016 hat der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH, Herr RA Ulrich Cramer, bei den Kunden der Marketing Terminal GmbH die Rückforderung von Zahlungen aus den getätigten Geschäften unter dem Aspekt der Insolvenzanfechtung …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist es also endgültig: Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.07.2018 zu entnehmen war, hat das Amtsgericht München am 24.07.2018 die Insolvenzverfahren für die Unternehmen der P&R-Gruppe eröffnet. Eine …