1.039 Ergebnisse für Betriebsrat gründen
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… berechtigender wichtiger Grund vorliegt und wenn der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung erteilt. Lehnt der Betriebsrat die Zustimmung ab, muss der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht klagen und die fehlende Zustimmung durch eine gerichtliche …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Selbst der Insolvenz-Verwalter darf keine Kündigung ohne berechtigten Grund aussprechen. Allerdings müssen mögliche betriebs-bedingte Kündigungen, wie zum Beispiel aufgrund von Auftragsmangel oder Stilllegung des Betriebs, den gesetzlichen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… werden können, ist ein Aufhebungsvertrag vorteilhaft, z. B. wenn ein früherer Wechsel des Arbeitgebers gewünscht wird. Aufhebungsverträge umgehen Kündigungsschutzverfahren und die Anhörung des Betriebsrats. Arbeitnehmer mit speziellem …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… nicht. Eine solche könnte sich jedoch aus einer Betriebsvereinbarung – also einer vertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – ergeben. Zudem kommt eine betriebliche Übung in Betracht. Hat der Arbeitgeber die letzten Jahre stets …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
… wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen bezahlt werden. Abweichende Stundenvergütungen sind nicht zulässig (Äqual Treatment and äqual Pays in Temporär Employiert). Die Gründe des Arbeitgebers für …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung. Der Betriebsrat verweigerte dies jedoch. Aus diesem Grund versuchte der Arbeitgeber beim ArbG Osnabrück, die Genehmigung zur fristlosen Kündigung zu erwirken. Der Vorsitzende des Betriebsrats …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Der Arbeitgeber müsse nachweisen, dass andere Gründe für die Ablehnung vorlagen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht rechtzeitig informiert, und der Kläger erfüllte seine Darlegungslast bereits durch die Behauptung …
12.12.2023
… Unterschrift Betriebsrat * Gender-Hinweis Unsere Texte gelten immer im Sinne der Gleichbehandlung und für alle Geschlechter. Wir bitten um Verständnis, dass wir in unseren Texten ausschließlich aus Gründen der besseren …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… wenn die betriebliche Weihnachtsfeier während der regulären Arbeitszeit stattfindet, besteht keine Pflicht zur Teilnahme. Möchten Arbeitnehmer*innen jedoch in diesem Fall – egal aus welchen Gründen - nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… des Betriebsrat besteht bei der Einführung von Kurzarbeit. In jedem Fall ist zu prüfen ob weitere Regelungen zu beachten sind. Kündigungsschutz Auch während der Kurzarbeit hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz, weshalb eine Kündigungsschutzklage …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Das Gericht hatte in zweiter Instanz am 13.06.2023 zu entscheiden, ob ein Kleinbetrieb, dessen Geschäft vollständig von EU-Sanktionen …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Abreden mit dem Betriebsrat nicht dürfen. Stattdessen bieten sie Freiwilligenprogramme an. Wer da mitmacht, scheidet aus dem Unternehmen freiwillig aus und erhält als Gegenleistung unter anderem eine Abfindung. Wie man als Arbeitnehmer mehr …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zum BEM fehlt oder fehlerhaft ist, oder wenn (3.) das BEM-Verfahren fehlerhaft durchgeführt wurde. Ein am 15.12.2022 ergangenes Urteil des Bundesarbeitsgerichts konkretisiert nun die Gründe für ein fehlerhaftes BEM, die eine Kündigung wegen …
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19.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… Rückholung aus dem Home Office grundsätzlich um eine mitbestimmungs-pflichtige Versetzung im Sinne des §§ 95 III, 99 I BetrVG handelt. Das Klageverfahren scheiterte letztlich daran, dass die Arbeitgeberin plausible Gründe für die Maßnahme belegen konnte, so dass ein Widerspruchsrecht des Betriebsrats nicht anerkannt wurde.
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… in die Integrität des Arbeitnehmers zu erschüttern und einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Das gilt nicht nur für die Manipulation einer Stempeluhr, sondern auch für die fehlerhafte Selbsterfassung der Arbeitszeit …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 06.06.2023, Aktenzeichen 9 AZR 383/19 Der Betriebsrat spielt eine entscheidende Rolle in der Arbeitnehmervertretung. Zur Wahrnehmung dieser Funktion stehen dem Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… gerechtfertigt sein. Das Gesetz sieht drei Hauptgründe vor, die eine Kündigung rechtfertigen können: personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Gründe. Betriebsrat und Anhörungspflicht Der Arbeitgeber ist verpflichtet …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… der Anspruch auf Arbeitslosengeld, sollte dieser überhaupt dem Grunde nach bestehen, für 12 Wochen ruht (vgl. § 159 Sozialgesetzbuch– Drittes Buch–SGB III). Ausnahmsweise sieht die Bundesagentur für Arbeit von der Verhängung einer Sperrzeit u.a …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… regelmäßig mit seinem Kraftfahrzeug zur Arbeit. Wegen starker Schneefälle und Schneeverwehungen konnte er am 14. 2. 1979 seine Arbeitsstelle mit dem Kraftfahrzeug nicht erreichen. Am 15. und 16. 2. 1979 wurde aus dem gleichen Grund …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zufolge führt die Erholungsstrategie des kurzzeitigen privaten Surfens im Internet zwischendurch zu einer höheren Zufriedenheit und Produktivität der Angestellten. Möchte der Arbeitgeber also aus guten Gründen die private Internetnutzung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Eine außerordentliche Kündigung aus diesem Grunde kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verletzung (Verweigerung) seiner Arbeitspflicht erreicht hat.“ So …
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13.11.2023
… ist die Kündigung angreifbar und kann durch das Arbeitsgericht für unwirksam erklärt werden. Im Rahmen der Anhörung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Gründe für die beabsichtigte Kündigung informieren. Die Informationen müssen so umfassend …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Szenarien, bei welchen die Vergütung nicht vorenthalten werden darf. Die Abwesenheit darf eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit jedoch nicht überschreiten, beispielsweise: Persönliche Gründe (je nach Situation 1 bis 5 Tage) Umzug, eigene …