883 Ergebnisse
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Haftungsbegrenzungen werden oft in AGB vereinbart. Dies ist tückisch, denn solche Klauseln können nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam sein. Besser ist es, Haftungsproblematiken individualvertraglich zu regeln. Das gilt auch im …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In Anknüpfung an unseren Rechtstipp v. 26.04.16 weisen wir darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Land Berlin für alle Bestandsunternehmen die Antragsfrist für eine Erlaubnis nach dem Berliner Spielhallengesetz am 06.07.16 …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Nicht selten kommt es in Gesellschaften aller Rechtsformen zu Streit unter den Gesellschaftern. Anlass können unterschiedliche Ansichten in Unternehmensfragen oder finanzielle Aspekte sein. Oft „menschelt“ es unter den streitenden Personen …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an dem Filmwerk: „Point Break (Film)“ vom 18.04.2016 Der Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrage der Twentieth Century …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Dienstleitung von Unternehmensberatungen wird teilweise in der Art subventioniert, dass der Empfänger der Beratungsleistung einen Zuschuss zum Honorar erhält. Die Beratung als Dienstleistung oder Geschäftsbesorgung ist zu vergüten. Das …
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03.04.2016
von anwaltsbüro47
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend – gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat in der 3. Sitzung der zweiten ordentlichen Tagung für das Jahr 2015 am 23. Oktober 2015 das Investitionsgesetz beschlossen. Das Investitionsgesetz („Amtsblatt für die Republik Serbien“ Nr. …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
M&A-Vertragsberatung - Kauf und Verkauf von kleinen und mittleren Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen - Due Diligence - Unternehmensbewertung - Wertermittlung Die Gründe, die ausschlaggebend für den Entschluss zum Kauf bzw. …
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17.03.2016
von Odvjetnik Savin Vaic
Der Schengen-Raum Der Schengen-Raum umfasst das Territorium der 26 europäichen Staaten, die das Schengener Abkommen aus dem Jahr 1985 unterzeichnet haben. Der Schengen-Raum funktioniert so wie das Gebiet eines Landes, mit traditionellen …
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08.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Das Parlament der Republik Serbien hat am 29. Dezember 2015 eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, um bestimmte steuerrechtliche Lösungen zu verbessern und zwar: Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Besteuerung der …
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03.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Bewertungsportale sind sehr beliebt und meist nützlich. Mit den Ausnahmen muss sich dann die Justiz beschäftigen. So nun auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 1.3.2016 – VI ZR 34/15) . Was war passiert? Ein Arzt wurde auf jameda.de mit …
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25.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem 17.08.2015 können im Ausland lebende Deutsche anhand der EU-Erbrechtsverordnung dem Erbrecht ihrer „Wahlheimat“ im EU-Ausland unterfallen, sofern Sie dies nicht aktiv ausschließen. Die EU-ErbVO ist ein weiterer Schritt zur …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Berliner Spielhallengesetz verschärfen soll. Das Gesetz trägt den Namen „Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin“ – MindAbstUmsG Bln. Das klingt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit nicht sozietätsfähigen Berufen – hier Ärzten und Apothekern – in § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist verfassungswidrig. Das heißt: Rechtsanwälte können …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Wer in Spanien unternehmerisch tätig werden möchte, wird dieses Vorhaben in der Regel durch Gründung oder Kauf einer Handelsgesellschaft realisieren wollen. Es ist auch möglich, die ersten Schritte auf spanischem Boden durch die Gründung …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie sind Einzelunternehmer, Gesellschafter oder Vorstand einer Aktiengesellschaft, sind verheiratet oder haben vor zu heiraten und fragen sich, ob es sinnvoll ist, einen Ehevertrag zu schließen? Bedrohung des Unternehmens durch Scheidung Es …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Mit dem Tod seines Schuldners verliert der Gläubiger die Person, die er in Anspruch nehmen kann und dessen gesamtes Vermögen geht auf den oder die Erben über. Es erscheint daher auf den ersten Blick interessengerecht, wenn im Gesetz …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
Steuersünden werden häufig vererbt. Die teilweise Abkehr vom Bankgeheimnis in früheren Steueroasen, der Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden und nicht zuletzt der Fall Uli Hoeneß haben zwar zu einer erheblichen Zunahme von …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Vermögen im Ausland/ausländische Staatsangehörigkeit – wer erbt? Sie haben Vermögen oder Verwandte im Ausland? Sie selbst oder Ihr Ehepartner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine Immobilie in Spanien, das Bankkonto in der …