9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… des Bayerischen Oberlandesgerichts und des OLG Hamburg. Als Argumente wurden hierbei z.B. der bewusste Verzicht des Gesetzgebers auf eine Ausnahmeregelung für E-Scooter (im Gegensatz zu Pedelecs, § 1 Abs. 3 StVG) und die allgemein anzunehmende …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München hat am 7. August 2023 in einen durch die Rechtsanwälte Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Mercedes Benz AG zum Schadensersatz gemäß §§ 826,31 BGB wegen vorsätzlicher …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… behandelt, bei dem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der bisherigen Speicherfrist entscheiden soll. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Die Bedeutung der verkürzten Speicherfrist …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Über die MW Finance Group und ihre Aktivitäten hatten wir bereits mehrfach berichtet. Neue Entscheidungen auch des Oberlandesgerichts Köln zugunsten der Anleger Zwischenzeitlich sind weitere Urteile zugunsten von Anlegern ergangen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Dies ist zumindest nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Frankfurt am Main,(Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22) anzunehmen. Das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund. Es ist nicht das erste Urteil gegen eine Anbieterin von Online-Sportwetten. So existiert beispielsweise bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 20. Februar 2023 entschieden, dass ein recht unscheinbares Schriftstück ein Testament und eine Schenkung eine Erbeinsetzung war (Az.: 3 W 31/22). Grundsätzlich muss ein handschriftliches …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Online-Casinos in Deutschland weiterhin Glücksspiele an und verweigern anschließend die Rückzahlung der entstandenen Verluste. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 wurde entschieden, dass der Betreiber …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… grobe Fahlässigkeit wäre wenn der Bankkunde seine PIN-Nummer im Portemonnaie zusammen aufbewahrt hat. Einen Fall grober Fahrlässigkeit hat aber kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart verneint, sodass die Bank verpflichtet …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sowie des Bundesgerichtshofs, die Ihre Rechte als Bauherr oder Planer maßgeblich beeinflusst. Der Fall: Mangelhafte Planung und Bauverzögerungen In dem vorliegenden Fall beauftragte ein Auftraggeber …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ausgeführt, das Verbot von Online-Glücksspielen im Einklang mit Unionsrecht sieht. Dies entspreche auch der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der das LG Kempten folgt. „Spieler, die ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von zahlreichen Landgerichten und Oberlandesgerichten bestätigt und die Betreiber der beklagten Online-Casinos zur Rückzahlung der Verluste verurteilt. Da die Veranstalter der illegalen Online-Glücksspiele vor Gericht schlechte Karten haben, spielen …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Feststellungen eine Tendenz zeigten, die zugunsten oder zu Lasten einer Partei ausfiel. Entscheidung des Oberlandesgerichts Nachdem das Landgericht die Ablehnung des Sachverständigen aufgrund der vermuteten Befangenheit abwies, hatte …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… geschädigt hat. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch solche Fahrzeuge, die mit einem Thermofenster ausgestattet sind. Unserer Kanzlei liegt nun der erste Beschluss eines Oberlandesgerichtes (OLG …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… auf falsches Konto. Der Schuldner muss jede Rechnung prüfen! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27. Juli entschieden, dass ein Käufer eines Gebrauchtwagens auch dann den vereinbarten Preis an den Verkäufer …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein weiteres OLG bestätigt, dass Spieler ihren Verlust aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Diagnosegerät darf während der Fahrt nicht benutzt werden. Wer während der Fahrt ein Fahrzeug-Diagnosegerät in der Hans hält, riskiert ebenso wie beim Halten eines Handys ein Bußgeld. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (AZ.: II Orbs 15 …
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06.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Aus bedeuten. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied am 29. Juni 2023, dass die überforderte Lebensgefährtin das Darlehen ihres ehemaligen Partners nicht zurückzahlen muss (Aktenzeichen: 8 U 172/22). Partner bat Lebensgefährtin um …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immer wieder sorgen aufsehenerregende Zwischenfälle mit Weidetieren in Bergregionen für Furore. Ein tödlicher Zwischenfall wurde bereits vor ein paar Jahren in Österreich am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck ausjudiziert und endete …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… so z.B. zuletzt vor dem Oberlandesgericht Hamm ( OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2023, Az.: I O 45/21 ). Regelmäßig sind es dabei mehrere Argumente, die für einen Rechtsmissbrauch des Abmahners sprechen. Bemerkenswerterweise gibt es nach unserer …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… nicht eintragen. Kostet ja auch Geld. Ihre Sparsamkeit in allen Ehren, aber hier sparen Sie am falschen Ende, wie das nachfolgende Beispiel zeigt, das bei dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung landete. Was war passiert: Der Ehemann …