9.024 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einzufordern. Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil die Unterhaltszahlungen eingestellt haben, hätte das Kind keine oder nicht ausreichend Liquidität, um seine Lebensbedarf abzudecken. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb entschieden …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… gewertet werden. Allerdings war der Kläger schlecht beraten, als er den Pauschalreiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises verklagte. In vergleichbarer Situation hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil des Landgerichts …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Patentanwaltes in einer Markensache sind nicht erstattungsfähig, weil Klägervertreter Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2023, Az.: 6 W 24/20) hatte über die Beschwerde …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.06.2023 - Az. 3 U 456/22 die Grundlagen für die Bemessung von Entschädigungen wegen einer Störung der Anbindung von Offshore-Anlagen nach § 17e Abs. 1 EnWG neu festgestellt. Insbesondere …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
… das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Anlass waren zwei Testamente des Erblassers mit identischem Datum, aber unterschiedlichem Inhalt. Da das Gericht die Widersprüche nicht aufklären konnte, wurde nur der übereinstimmende Teil …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… Grundlage für Vertrauen darstellen kann.96 In dieser Hinsicht sind drei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf97 sowie andere ähnliche Urteile bemerkenswert. Ebenfalls in etablierter Rechtsprechung wird argumentiert …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… nun Hoffnung und stärkt ihre Rechte. Der Fall: OLG Köln gegen unlizenzierte Online-Casinos Das Oberlandesgericht Köln entschied am 31.10.2022 (Az. I-19 U 51/22) gegen einen solchen Betreiber. Hierbei stützte sich das Gericht auf den § 812 Abs. 1 …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hier geht es um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, die besagt, dass Architekten beim Bau neuer Badezimmer in Fachwerkhäusern auch für die Bodenabdichtung verantwortlich sind. Wenn sie die notwendigen Details …
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24.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… nicht allein tragen muss, stellte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Urteil vom 6. April 2023 klar (Aktenzeichen: 8 U 578/22) . Die Sparkasse muss dem Kunden über 6.000 Euro erstatten. Kunde wurde zum Phishing-Opfer Der Kunde …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… sei dem Kläger nicht gelungen (vgl. § 678 BGB). Widersprüchliches Verhalten des Klägers Weiterhin erachtete das Oberlandesgericht es für widersprüchlich, dass der Kläger einerseits erhebliche Gewinne aus den riskanten Geschäften …
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15.09.2023
… eine auf dem Seetransportweg beschädigte und teils verlorene Ware musste das Oberlandesgericht Hamburg durch Auslegung des Seefrachtvertrages sowie einer Kapitänskopie eines Konnossements ermitteln, wer überhaupt Anspruchsinhaber …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Oberlandesgerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch der Spieler schon bestätigt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das OLG Braunschweig fügt sich mit seinem aktuellen Urteil nahtlos in diese Rechtsprechung ein. Dabei erteilte …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den zahlreichen Gerichtsverfahren von Anlegern der MW Finance-Group gibt es erfreuliche Nachrichten vom Oberlandesgericht („OLG“) Köln. Das Gericht entschied in drei Urteilen vom 27. Juli 2023 zugunsten von mehreren Anlegern …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… seine ursprüngliche Entscheidung aus und das Kind kehrte in den Haushalt der Mutter zurück. Später hob das mit einer Beschwerde angerufene Oberlandesgericht den Beschluss insgesamt auf, übertrug das Sorgerecht aber letztlich auf den Vater. Das Kind …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… mit dem einbehaltenen Geld aus dem Werklohn begleichen kann. Dieses Urteil wurde von einer vorherigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 27 U 1614/15 Bau) beeinflusst. Die Hauptpunkte des Beschlusses vom 07 …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat das Ansinnen einer Online-Glücksspiel-Anbieterin abgelehnt, zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Entscheidung des EuGH in diesem Komplex zu warten. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu vermeiden wünscht und auf Eintragung im Grundbuch verzichtet. Probleme entstehen in solchen Fällen spätestens dann, wenn der neue Eigentümer die an ihn übertragene Immobilie verkauft. So auch geschehen in einem kürzlich durch das Oberlandesgericht …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… im Regelfall nicht die Wohnung vermieten, um von der erzielten Miete seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das alles hat das Oberlandesgericht Köln bereits 2011 entschieden. Derjenige, der sich für ein Nießbrauchrecht entschieden hat, hat …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2023, Az.: 6 U 189/22) kann ein Bevollmächtigter für Schutzrechtsverletzungen des Produktes haften, für das er als Bevollmächtigter tätig ist. Dabei kann es sich um …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… des Bayerischen Oberlandesgerichts und des OLG Hamburg. Als Argumente wurden hierbei z.B. der bewusste Verzicht des Gesetzgebers auf eine Ausnahmeregelung für E-Scooter (im Gegensatz zu Pedelecs, § 1 Abs. 3 StVG) und die allgemein anzunehmende …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München hat am 7. August 2023 in einen durch die Rechtsanwälte Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Mercedes Benz AG zum Schadensersatz gemäß §§ 826,31 BGB wegen vorsätzlicher …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… behandelt, bei dem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der bisherigen Speicherfrist entscheiden soll. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Die Bedeutung der verkürzten Speicherfrist …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß …