9.025 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Die Kanzlei Hobohm Natalello Giloth aus Mainz freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kanzlei erneut einen Mandanten erfolgreich bei der Rückabwicklung des Automobilkaufs vor dem Landgericht Mainz und Oberlandesgericht Koblenz …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen hatte. Die Gründe dafür sind vielfältig, unter anderem hatte der Mieter die Möglichkeit, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… das Landgericht (LG) Ravensburg mit Urteil vom 21. März 2023 (Az. 2 O 277/22) entschieden. Damit bestätigt das Gericht seine bestehende Rechtsauffassung. Gegen das Urteil wurde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zwar Berufung eingelegt …
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12.09.2023
… einen Überblick über die wesentlichen formellen und inhaltlichen Anforderungen geben, die eine Berufungsbegründung erfüllen sollte. Es ist zu beachten, dass entweder ein Landgericht oder ein Oberlandesgericht das zuständige Berufungsgericht …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Kredits, zum Kündigungsrecht oder zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend, verliert die Bank ihren Anspruch auf die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Eine Reihe von Gerichten, u.a. die Oberlandesgerichte …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… kann. Dieses hat zwei Stufen: Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft (erste Stufe) und das gerichtliche Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts (zweite Stufe). Der nachfolgende Beitrag gibt Aufschluss über …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Patient mit akuten Brustschmerzen nicht unverzüglich einem EKG zugeführt wird. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 30.10.2013 - 5 U 57/13: Ein Arzt hat die Pflicht, die für die Erkennung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main mit Beschluss vom 23.08.2023 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung des Online-Glücksspiel …
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07.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor einem Problem. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschied am 21. März 2023 , dass ein Treuhänder nun 669.500 Euro an eine Aktiengesellschaft zahlen muss (Aktenzeichen: 3 U 81/20) . Treuhänder sollte das Darlehen absichern Im Jahr 2017 wollte …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… nicht im Grundbuch gesichert, muss das Kind, das die Immobilie erhält, in jedem Fall sicherstellen, dass der Veräußerer das Wohnrecht weiter ausüben kann. Andernfalls macht sich das Kind schadensersatzpflichtig. Dies hat das Oberlandesgericht …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eines fünfstelligen Betrags verurteilt wurde, in einer Entscheidung, die auch vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt wurde. Wie viel können Sie von Online Casinos zurückbekommen? Sie können Verluste, die bis zu einem Jahrzehnt zurückliegen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sei, sondern auf einer fehlerhaften Entscheidung des Fahrers beruhe. Das Oberlandesgericht München sah dies anders. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof sei ein Schden, welcher durch die Betätigung der Beladungseinrichtung …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
… Das Hanseatische Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Verfassers hin nunmehr einen Beschluss des Landgerichts Hamburg, mit dem der Nebenklage umfangreich Akteneinsicht gewährt werden sollte, überwiegend aufgehoben (Beschluss …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten mit viel Engagement. Unsere Leistungen umfassen das gesamte Spektrum des Bank-, Börsen-, Kredit- und Kapitalmarktrechts einschließlich des Finanzaufsichtsrechts …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… hatte, legte der Schuldner gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass Art. 34 Nr. 2 des Lugano‑II-Übereinkommens einer Anerkennung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer Immobilienfonds …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gelockt wird und erst dort feststellt, dass es bestimmte Einschränkungen gibt. OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet direkt für wettbewerbswidrige Google-Shopping-Anzeigen seiner eBay-Angebote Das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock, Beschluss …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts …
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30.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu Unrecht, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 2. August 2023 hervorgeht (Aktenzeichen: 2 U 34/22). Bank stellte Kunden Kündigung in Aussicht Im zugrunde liegenden Fall klagte die Verbraucherzentrale Baden …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegenüber Amazon können ebenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Diese für Amazon-Verkäufer wichtige Frage habe ich in meiner Kanzlei vor Weile für einen Mandanten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geklärt. Wichtig …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Spielteilnahme über das seinerzeitige online-Casino Betsson, welches aktuell mangels Lizenz nicht in Deutschland abrufbar ist. Das Landgericht Berlin folgt umfassend der zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… der Revision. Amtsgericht AG) Landgericht (LG) Oberlandesgericht (OLG) Bundesgerichtshof (BGH) Erste Instanz Berufung Revision Erste Instanz Revision Erste Instanz Revision ACHTUNG: Sie haben nur eine Frist von einer Woche ab der Verkündung …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… vom Oberlandesgericht Karlsruhe vor. In dem Verfahren war die Bußgeldbehörde der Meinung, zwar die (verschlüsselten) Messdaten herauszugeben, zu einer Herausgabe von Token-Datei und Passwort aber nicht befugt zu sein. Das Amtsgericht Bruchsal hat dies so …