8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von zahlreichen Landgerichten und Oberlandesgerichten bestätigt und die Betreiber der beklagten Online-Casinos zur Rückzahlung der Verluste verurteilt. Da die Veranstalter der illegalen Online-Glücksspiele vor Gericht schlechte Karten haben, spielen …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Feststellungen eine Tendenz zeigten, die zugunsten oder zu Lasten einer Partei ausfiel. Entscheidung des Oberlandesgerichts Nachdem das Landgericht die Ablehnung des Sachverständigen aufgrund der vermuteten Befangenheit abwies, hatte …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… geschädigt hat. Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch solche Fahrzeuge, die mit einem Thermofenster ausgestattet sind. Unserer Kanzlei liegt nun der erste Beschluss eines Oberlandesgerichtes (OLG …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… auf falsches Konto. Der Schuldner muss jede Rechnung prüfen! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27. Juli entschieden, dass ein Käufer eines Gebrauchtwagens auch dann den vereinbarten Preis an den Verkäufer …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart hat ein weiteres OLG bestätigt, dass Spieler ihren Verlust aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückfordern können. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Diagnosegerät darf während der Fahrt nicht benutzt werden. Wer während der Fahrt ein Fahrzeug-Diagnosegerät in der Hans hält, riskiert ebenso wie beim Halten eines Handys ein Bußgeld. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (AZ.: II Orbs 15 …
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06.08.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Aus bedeuten. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied am 29. Juni 2023, dass die überforderte Lebensgefährtin das Darlehen ihres ehemaligen Partners nicht zurückzahlen muss (Aktenzeichen: 8 U 172/22). Partner bat Lebensgefährtin um …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Immer wieder sorgen aufsehenerregende Zwischenfälle mit Weidetieren in Bergregionen für Furore. Ein tödlicher Zwischenfall wurde bereits vor ein paar Jahren in Österreich am Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck ausjudiziert und endete …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… so z.B. zuletzt vor dem Oberlandesgericht Hamm ( OLG Hamm, Urteil vom 27.06.2023, Az.: I O 45/21 ). Regelmäßig sind es dabei mehrere Argumente, die für einen Rechtsmissbrauch des Abmahners sprechen. Bemerkenswerterweise gibt es nach unserer …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… nicht eintragen. Kostet ja auch Geld. Ihre Sparsamkeit in allen Ehren, aber hier sparen Sie am falschen Ende, wie das nachfolgende Beispiel zeigt, das bei dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung landete. Was war passiert: Der Ehemann …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darlehensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte als erstes oberinstanzliches Gericht in Deutschland im Frühjahr 2023 deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gegebenenfalls selbst die Verwertung in die Wege zu leiten. Spezialfall: Vermögensverwertung einer Immobilie beim Kindesunterhalt Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 19.5.2021, Az. 4 UF 41/21) hatte einen interessanten Fall …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zulassung. Das bedeutet, dass ein Vertrag über Online-Coaching nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über diese Zulassung verfügt. Das Oberlandesgericht Celle hat dies zuletzt deutlich herausgestellt. Häufig ist es somit gar nicht erforderlich …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… höhere Fahrtkosten, empfiehlt es sich fast schon, Hilfe eines Rechtsbeistandes einzuholen – wieso? Es herrscht Uneinigkeit zwischen den Oberlandesgerichten zur Handhabung. Teils geht es den jeweiligen Höchstbetrag von 150 EUR, teils um …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Verbundenheit der Freundin zu ihrem Freund ausnutzt. Laut Urteil des OLG Oldenburg kann die Bank mithin nicht die Rückzahlung des Darlehens von der Freundin verlangen (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 8 U 172/22 …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Betrages. Die Frau ging in Berufung und fand die „richtigen“ Richter. Sittenwidrige Vertragsabrede Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befand mit Urteil v. 29. Juni 2023 (Az. 8 U 172/22), dass die Frau trotz Mitzeichnung …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schadensersatzansprüche. Wir beraten und vertreten seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2004 . Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte bereits 2018 mit klaren Worten das Gegenteil festgestellt und begründet ( Beschluss vom 5.12.2018 - 2 W 95/18 ). In der Praxis …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… unter Verweis auf die inzwischen ergangene Rechtsprechung des ersten Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz der Meinung, dass der verklagte Online-Glücksspiel-Anbieter die von der Klägerin gezahlten Beträge mangels Vorliegen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… als auch das Oberlandesgerichts Celle für überzeugend gehalten. Das Landgericht Hannover hatte mit Urteil festgestellt, dass der als Erbe eingesetzte Steuerberater nicht Erbe der Erblasserin geworden ist. Die hiergegen eingelegte Berufung …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… beschränken darf. Es hat darin keinen Wettbewerbsverstoß gesehen. Kammergericht Berlin bestätigt Urteil des Landgerichts Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht Berlin) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (Urteil vom 25.02.2022 …