9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Eine junge Frau haftet trotz Mitunterzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Darlehensschulden ihres ehemaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und lehnte eine Mithaftung der Frau ab. In guten …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspiel-Anbieter Geld verloren hat, kann dieses auf jeden Fall zurückfordern. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte als erstes oberinstanzliches Gericht in Deutschland im Frühjahr 2023 deutlich gemacht, der Rückzahlungsanspruch sei nur …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… gegebenenfalls selbst die Verwertung in die Wege zu leiten. Spezialfall: Vermögensverwertung einer Immobilie beim Kindesunterhalt Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 19.5.2021, Az. 4 UF 41/21) hatte einen interessanten Fall …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Zulassung. Das bedeutet, dass ein Vertrag über Online-Coaching nichtig ist, wenn der Anbieter nicht über diese Zulassung verfügt. Das Oberlandesgericht Celle hat dies zuletzt deutlich herausgestellt. Häufig ist es somit gar nicht erforderlich …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… höhere Fahrtkosten, empfiehlt es sich fast schon, Hilfe eines Rechtsbeistandes einzuholen – wieso? Es herrscht Uneinigkeit zwischen den Oberlandesgerichten zur Handhabung. Teils geht es den jeweiligen Höchstbetrag von 150 EUR, teils um …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Verbundenheit der Freundin zu ihrem Freund ausnutzt. Laut Urteil des OLG Oldenburg kann die Bank mithin nicht die Rückzahlung des Darlehens von der Freundin verlangen (vgl. Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29. Juni 2023, Az. 8 U 172/22 …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Betrages. Die Frau ging in Berufung und fand die „richtigen“ Richter. Sittenwidrige Vertragsabrede Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befand mit Urteil v. 29. Juni 2023 (Az. 8 U 172/22), dass die Frau trotz Mitzeichnung …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Schadensersatzansprüche. Wir beraten und vertreten seit mehr als 18 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Daher ist unser Hauptanliegen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2004 . Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte bereits 2018 mit klaren Worten das Gegenteil festgestellt und begründet ( Beschluss vom 5.12.2018 - 2 W 95/18 ). In der Praxis …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… unter Verweis auf die inzwischen ergangene Rechtsprechung des ersten Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz der Meinung, dass der verklagte Online-Glücksspiel-Anbieter die von der Klägerin gezahlten Beträge mangels Vorliegen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… als auch das Oberlandesgerichts Celle für überzeugend gehalten. Das Landgericht Hannover hatte mit Urteil festgestellt, dass der als Erbe eingesetzte Steuerberater nicht Erbe der Erblasserin geworden ist. Die hiergegen eingelegte Berufung …
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24.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… beschränken darf. Es hat darin keinen Wettbewerbsverstoß gesehen. Kammergericht Berlin bestätigt Urteil des Landgerichts Das Kammergericht Berlin (Oberlandesgericht Berlin) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts (Urteil vom 25.02.2022 …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… durchgesetzt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Berufung des Verurteilten abgewiesen, da es keine ernsthaften Zweifel an seiner Täterschaft gab. Die Rolle des Zivilgerichts in Erbangelegenheiten Gemäß § 2339 Abs. 1 des Bürgerlichen …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… einer arglistigen Täuschung geschlossen, so kann dies einen Grund darstellen, die Ehe aufzuheben. Anders als die Scheidung wäre dies nämlich auch vor Ablauf eines Trennungsjahres möglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Auch wenn die Coaching-Anbieter dies oft nicht anerkennen wollen – das Oberlandesgericht Celle hat bereits eine entsprechende Entscheidung gefällt. Auch die zuständige Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht selbst verweist mittlerweile …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ein Neuwagen fabrikneu ist wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) taggenau bestimmt. Ein Fahrzeug ist demnach fabrikneu, wenn es aus neuen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… offengelassen. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Landgerichte ist dagegen eindeutig: Alle mir bekannten obergerichtlichen Entscheidungen stellen auf die 1,1 Promillegrenze ab. Rechtsfolge ist daher weiterhin …
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21.07.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… Verhältnisse ruiniert. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete daher die Vertragsabrede wegen der offensichtlichen, krassen finanziellen Überforderung der jungen Frau als sittenwidrig und somit nichtig. 3. Kriterien für die Sittenwidrigkeit …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und das Oberlandesgericht. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Die mögliche Straferwartung spielt hier die entscheidende Rolle. Der Einzelrichter am Amtsgericht darf bis zu 2 Jahre Strafhaft verhängen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Nachdem sich schon verschiedene Oberlandesgericht verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal positioniert haben, folgt der gleiche Trend nun auch bei Online-Sportwetten. Damit erhöhen sich die Chancen für geschädigte Spieler …
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20.07.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… Oberlandesgericht Naumburg - Urteil vom 31. August 2020, berichtigt durch Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 12 U 161/19 Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Josef Meisinger
… wenn nach der Zuwendung die Beziehung nur noch von kurzer Dauer (maximal zwei bis drei Jahre) war. Hatte die Beziehung länger bestanden, kann die Schenkung nicht zurückverlangt werden. Anders hat das Oberlandesgericht Oldenburg den Fall beurteilt …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Oberlandesgerichts vom 16.05.2006, AZ: 4 OH 711/04-196, orientiert. Dort wurden allein für die Nierenruptur bei einem 8-jährigen Mädchen 13.500 Euro ausgeurteilt. Die Versicherung zahlte auch meine außergerichtlichen Gebühren mit einer 2,0-Geschäfts- und einer 1,5-Vergleichsgebühr. Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht & Medizinrecht