8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… sei dem Kläger nicht gelungen (vgl. § 678 BGB). Widersprüchliches Verhalten des Klägers Weiterhin erachtete das Oberlandesgericht es für widersprüchlich, dass der Kläger einerseits erhebliche Gewinne aus den riskanten Geschäften …
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15.09.2023
… eine auf dem Seetransportweg beschädigte und teils verlorene Ware musste das Oberlandesgericht Hamburg durch Auslegung des Seefrachtvertrages sowie einer Kapitänskopie eines Konnossements ermitteln, wer überhaupt Anspruchsinhaber …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Oberlandesgerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch der Spieler schon bestätigt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das OLG Braunschweig fügt sich mit seinem aktuellen Urteil nahtlos in diese Rechtsprechung ein. Dabei erteilte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den zahlreichen Gerichtsverfahren von Anlegern der MW Finance-Group gibt es erfreuliche Nachrichten vom Oberlandesgericht („OLG“) Köln. Das Gericht entschied in drei Urteilen vom 27. Juli 2023 zugunsten von mehreren Anlegern …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… seine ursprüngliche Entscheidung aus und das Kind kehrte in den Haushalt der Mutter zurück. Später hob das mit einer Beschwerde angerufene Oberlandesgericht den Beschluss insgesamt auf, übertrug das Sorgerecht aber letztlich auf den Vater. Das Kind …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… mit dem einbehaltenen Geld aus dem Werklohn begleichen kann. Dieses Urteil wurde von einer vorherigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 27 U 1614/15 Bau) beeinflusst. Die Hauptpunkte des Beschlusses vom 07 …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bayreuth hat das Ansinnen einer Online-Glücksspiel-Anbieterin abgelehnt, zur Fortsetzung eines Verfahrens auf eine Entscheidung des EuGH in diesem Komplex zu warten. Immer mehr Landgerichte und Oberlandesgerichte …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu vermeiden wünscht und auf Eintragung im Grundbuch verzichtet. Probleme entstehen in solchen Fällen spätestens dann, wenn der neue Eigentümer die an ihn übertragene Immobilie verkauft. So auch geschehen in einem kürzlich durch das Oberlandesgericht …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… im Regelfall nicht die Wohnung vermieten, um von der erzielten Miete seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das alles hat das Oberlandesgericht Köln bereits 2011 entschieden. Derjenige, der sich für ein Nießbrauchrecht entschieden hat, hat …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.03.2023, Az.: 6 U 189/22) kann ein Bevollmächtigter für Schutzrechtsverletzungen des Produktes haften, für das er als Bevollmächtigter tätig ist. Dabei kann es sich um …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… des Bayerischen Oberlandesgerichts und des OLG Hamburg. Als Argumente wurden hierbei z.B. der bewusste Verzicht des Gesetzgebers auf eine Ausnahmeregelung für E-Scooter (im Gegensatz zu Pedelecs, § 1 Abs. 3 StVG) und die allgemein anzunehmende …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht München hat am 7. August 2023 in einen durch die Rechtsanwälte Klamert& Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Mercedes Benz AG zum Schadensersatz gemäß §§ 826,31 BGB wegen vorsätzlicher …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… behandelt, bei dem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der bisherigen Speicherfrist entscheiden soll. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Die Bedeutung der verkürzten Speicherfrist …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 06.03.2023 - 29 U 115/22) beschäftigt sich mit der Frage, ob die Sanierung von zwei Bädern in einem Haus als umfangreiche Umbaumaßnahme angesehen werden kann (gemäß …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Über die MW Finance Group und ihre Aktivitäten hatten wir bereits mehrfach berichtet. Neue Entscheidungen auch des Oberlandesgerichts Köln zugunsten der Anleger Zwischenzeitlich sind weitere Urteile zugunsten von Anlegern ergangen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Dies ist zumindest nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Frankfurt am Main,(Urt. v. 08.05.2023, Az. 1 Ss 276/22) anzunehmen. Das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund. Es ist nicht das erste Urteil gegen eine Anbieterin von Online-Sportwetten. So existiert beispielsweise bereits ein Urteil des Oberlandesgerichts …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… das Oberlandesgericht Brandenburg mit Beschluss vom 20. Februar 2023 entschieden, dass ein recht unscheinbares Schriftstück ein Testament und eine Schenkung eine Erbeinsetzung war (Az.: 3 W 31/22). Grundsätzlich muss ein handschriftliches …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Online-Casinos in Deutschland weiterhin Glücksspiele an und verweigern anschließend die Rückzahlung der entstandenen Verluste. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 wurde entschieden, dass der Betreiber …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… grobe Fahlässigkeit wäre wenn der Bankkunde seine PIN-Nummer im Portemonnaie zusammen aufbewahrt hat. Einen Fall grober Fahrlässigkeit hat aber kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart verneint, sodass die Bank verpflichtet …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sowie des Bundesgerichtshofs, die Ihre Rechte als Bauherr oder Planer maßgeblich beeinflusst. Der Fall: Mangelhafte Planung und Bauverzögerungen In dem vorliegenden Fall beauftragte ein Auftraggeber …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ausgeführt, das Verbot von Online-Glücksspielen im Einklang mit Unionsrecht sieht. Dies entspreche auch der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der das LG Kempten folgt. „Spieler, die ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen …