2.454 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
Betriebsprüfung nach Tod des Geschäftsinhabers
13.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
ELTIF 2.0: Rechtliche Rahmenbedingungen! Anwaltsinfo
ELTIF 2.0: Rechtliche Rahmenbedingungen! Anwaltsinfo
11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland wird es mit ELTIF -dem "European Long Term Investment Fund", also Europäischer Langfrist-Investmentfonds- in Kürze ein spannendes neues Finanzprodukt geben, das neue Möglichkeiten und Chancen für Anleger, Emittenten und …
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
11.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Es gibt verschiedene Gründe, warum Darlehensnehmer sich von einem bereits abgeschlossenen Darlehen zur Baufinanzierung lösen möchten. So kann eine Umschuldung, also der Ablösung des alten und der Abschluss eines neuen Darlehens, bessere …
Geblitzt: Sprockhövel, auf der A 46, rechte Fahrspur, bei km 115,022, AK Nord, FR Schwelm- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Sprockhövel, auf der A 46, rechte Fahrspur, bei km 115,022, AK Nord, FR Schwelm- Fehler bei der Messung!
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Ennepe- Ruhr- Kreises wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen diesen Vorwurf mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers vorzugehen. Denn …
Wann kann die Strafe bei Drogendelikten geringer ausfallen? Anwalt für Drogenstrafrecht
Wann kann die Strafe bei Drogendelikten geringer ausfallen? Anwalt für Drogenstrafrecht
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Woher kommt eigentlich die Bezeichnung „31er“? Die Strafandrohungen bei Straftaten im Umgang mit Drogen sind nicht selten äußerst hoch, insbesondere beim strafbaren Umgang mit Drogen in nicht geringer Menge. Doch gibt es durchaus …
Bewertung NebulaNex: Nicht seriös, sondern Anlagebetrug!
Bewertung NebulaNex: Nicht seriös, sondern Anlagebetrug!
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform NebulaNex rückt in den Fokus unserer Bewertung – leider nicht aufgrund positiver Schlagzeilen. Im Gegenteil, unsere Kanzlei schlägt Alarm, nachdem eine Welle negativer Erfahrungsberichte die Seriosität von NebulaNex infrage …
Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
Online-Glücksspiel – Anbieter müssen Vorschriften einhalten
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 04.03.2024. Eine Lizenz für das Veranstalten von Online-Glücksspielen in Deutschland wird nur unter strengen Voraussetzungen erteilt. Hat der Anbieter zwar eine Genehmigung erhalten, verstößt aber gegen Vorschriften, kann die …
BGH: Einordnung des Entladevorgangs eines Tankfahrzeugs "bei dem Betrieb" des Fahrzeuges & Haftung Fahrzeughalter
BGH: Einordnung des Entladevorgangs eines Tankfahrzeugs "bei dem Betrieb" des Fahrzeuges & Haftung Fahrzeughalter
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schadensersatzanspruch wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs bei Heizöllieferung Der Zugang zum Erdtank auf dem Hausgrundstück der Beklagten führt über einen Domschacht. In diesem Schacht befindet sich neben dem Füllstutzen für den …
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
Vorwurf Gehorsamsverweigerung als Soldat der Bundeswehr – Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
Zuständiges Gericht bei Inobhutnahme eines minderjährigen Kindes - Fürsorgebedürfnis
Zuständiges Gericht bei Inobhutnahme eines minderjährigen Kindes - Fürsorgebedürfnis
| 04.03.2024 von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der zweite Senat des Oberlandesgericht Hamburg hat am 11.10.2023 über eine Vorlage entschieden, in der es um die Frage ging, welches Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 1666 BGB für die Entscheidung über die Inobhutnahme eines …
Vorwurf Wachverfehlung für Soldaten bei Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
Vorwurf Wachverfehlung für Soldaten bei Vorladung, Anklage, Disziplinarverfahren
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Wachdienst gehört zu den militärischen Pflichten von Soldaten, wenn sie für diesen Dienst eingeteilt sind. In der Regel sollen besonders militärische Bereiche und militärische Sicherheitsbereiche vor unberechtigtem Zutritt, Straftaten …
Schwanger im befristeten Arbeitsverhältnis – gibt es Kündigungsschutz und Chancen auf eine Abfindung?
Schwanger im befristeten Arbeitsverhältnis – gibt es Kündigungsschutz und Chancen auf eine Abfindung?
29.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Darf einer schwangeren Arbeitnehmerin im befristeten Arbeitsverhältnis gekündigt werden? Was kann sie tun, um ihren Arbeitsplatz zu behalten? Wie …
Strafbar wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis beim Fahren eines zu schweren Campingwagens?
Strafbar wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis beim Fahren eines zu schweren Campingwagens?
| 28.02.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Nutzung von Campingwagen und Wohnmobilen hat über die letzten Jahre erheblich an Beliebtheitsgrad gewonnen. Immer mehr Menschen mieten sich ein Fahrzeug für ihren Urlaub an, erwerben eines oder nehmen den Aus- und Umbau selbst vor. …
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
| 27.02.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
Am 23. Februar hat der Bundestag endlich das neue Cannabisgesetz beschlossen, das eine teilweise Legalisierung von Anbau und Besitz von Cannabisprodukten vorsieht. Vier von 182 SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, auch ein …
Vorwurf Körperverletzung im Amt bei einer Festnahme - Grenzen für Polizeibeamte
Vorwurf Körperverletzung im Amt bei einer Festnahme - Grenzen für Polizeibeamte
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Unter dem Titel „Black Lives Matter“ haben im Jahr 2020 weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Folge einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. …
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
Geblitzt: Bremen, AB Zubringer, Arsten, km 2,74, FR stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Bremen, AB Zubringer, Arsten, km 2,74, FR stadteinwärts- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Bremen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass die Messung erfolgreich angefochten werden kann. Denn gemessen wird hier …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
Forward-Darlehen kündigen ⚠️Wie bindend ist die Anschlussfinanzierung?
| 25.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Sie haben einen Forward-Darlehensvertrag abgeschlossen und denken darüber nach, sich davon zu lösen? Z.B. weil Sie gesehen haben, dass neue Kredite aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu deutlich günstigeren Konditionen ausgegeben …
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
Der Präventions- und Jugendschutzbeauftragte in Cannabisclubs: Klarheit über eine neue Rolle
| 30.05.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Mit der voraussichtlichen Möglichkeit, ab Juli 2024 Anbauerlaubnisse für Cannabisclubs zu beantragen, betreten wir Neuland in der Regulierung und im verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis. Eine zentrale Figur in diesem neuen Gefüge ist …
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt BAB 9, Km 37,1, Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein in FR Berlin Sie wurden auf der BAB 9, km 37,1 Höhe Notrufs., Parklatz Rabenstein, FR Berlin geblitzt. Und Sie haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle Gransee erhalten? Unsere …
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
Schutz vor Gewalt: Wie ein Annäherungsverbot Ihnen helfen kann
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …