1.596 Ergebnisse für BGB
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern betont die Notwendigkeit der Schriftform bei Sonderkündigungsrechten. Erfahren Sie, was das für Ihren Arbeitsvertrag bedeutet! Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall fordern die Kläger Schadensersatz von den Beklagten aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung, die zum Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters geführt haben soll. Im August 2000 rief die Frau des Patienten nachts die Praxis …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Burgschild Inkasso - richtig reagieren Sie haben Post von der Burgschild Inkasso und sollen innerhalb weniger Tage einen hohen Schadensersatz an die Digirigths Administration GmbH zahlen? Aktuell werden unzählige Schreiben wegen einer …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Burgschild Inkasso €€€ - Schufa verhindern Haben Sie ein Burg Schild Inkasso Mahnschreiben erhalten? Sollen sie innerhalb weniger Tage eine offene Hauptforderung der Digirights Administration GmbH für eine Urheberrechtsverletzung bezahlen? …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Probezeitkündigung immer wirksam? Nichts da! EuGH Urteil vom 10.02.2022 C-485/20 HR Rail Der EuGH stellt erhöhte Anforderungen an die Kündigung von Menschen mit Behinderung innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG i.V.m. § 173 Abs. 1 …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Im deutschen Erbrecht stellt der Pflichtteilsergänzungsanspruch eine bedeutsame Regelung dar, die dazu dient, die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse, hat in einem Urteil entschieden, dass ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.10.2023. Das Landgericht Mühlhausen hatte im August 2022 bereits entschieden, dass ein Spieler seine Verluste aus Online-Glücksspielen von der Betreiberin des Online-Casinos zurückverlangen kann. Dabei bleibt es. Die Berufung …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Blog erläutern wir die wesentlichen zum 01.01.2024 wirksam werdenden Änderungen im Recht der OHG und KG. Diese treten aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft (MoPeG). Änderungen im Beschlussverfahrensrecht der …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Buch- und Briefgrundschuld Es gibt zwei verschiedene Arten von Grundschulden: mit Brief (= Briefgrundschuld) und ohne Brief (= Buchgrundschuld). Der Regelfall ist die Briefgrundschuld: das Gesetz bestimmt in § 1116 BGB ( …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Viele Kunden der Sparkassen sind Opfer von Phishing Attacken beim Onlinebanking und von ihren Konten werden von den Tätern Beträge von mehreren Tausend Euro abgebucht. Wir vertreten bundesweit Phishing Opfer, denn Sie haben einen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zuständigkeit für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung nach einem Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung aufgrund von Mehrkosten für notwendige medizinische Behandlungen aufgrund …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 10.10.2023. Über eine Webseite von „Playcherry“ hat ein Spieler an Onlineglücksspielen teilgenommen und dabei kein Glück gehabt. Unterm Strich verzockte er fast 7.700 USD. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Zum 1. Januar 2024 ändert sich das Recht der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, kurz GbR. Dem ging ein langer und fachlich erfreulich gründlicher Arbeitsprozess versierter Kollegen voraus (siehe den sog. „Mauracher Entwurf“ hier und die …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Verschleiß und Mangel im Gebrauchtwagenkauf – ungewöhnliche Motorgeräusche Einleitung Die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Mangel ist ein zentrales Thema im Kaufrecht, insbesondere beim Erwerb von Gebrauchtwagen. Dieser Artikel zielt …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Standardverträge beim Erwerb von Segelyachten und Freizeitbooten enthalten oft Garantieleistungen, darunter Versprechen zur Freiheit von Osmoseschäden, Wassereinbrüchen und Unfallschäden. Zugleich enthalten solche Vertragswerke häufig …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung privater Videos Das Landgericht Düsseldorf verurteilte einen Geschäftsmann wegen der schweren Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro …