1.597 Ergebnisse für BGB
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Arzt und Betreuer sind sich aufgrund einer Patientenverfügung einig: Eine 75-jährige Frau will die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen. Doch die Tochter der Patientin sieht das anders und wendet sich an das Betreuungsgericht. Dieses …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Viele Menschen überlegen, ob sie ihren Kindern, Ehegatten oder Verwandten Immobilien schenken sollen oder in welcher Form die Immobilien übertragen werden können, insbesondere um die Erbfolge sinnvoll zu gestalten und sicherlich auch um …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Webseite der Onlinehandelsplattform wmflow.org wird dargestellt, dass sich die Finanzmärkte in rasantem Tempo entwickelt und der Handel nicht länger ein spezialisierter Beruf für einige wenige sei. Auch habe die moderne Technologie …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
Liebe Mandanten und Freunde, an dieser Stelle möchten wir Ihnen von Zeit zu Zeit interessante Erbrechts-Themen aus der Praxis vorstellen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und helfen Ihnen bei Fragen gerne. Ihr BBT-Team. 1. OLG München, …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Handelsplattform immediateproair.com wird auf der Webseite beschrieben, dass man in die Welt von Immediate ProAir 1A, einer Mischung aus Hightech und benutzerorientiertem Handel, eintreten und man eine Plattform entdecken soll, die …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite broscoag.ch wurden Anlegern nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Festgeldanlagen offeriert. Anleger, die Anlagen, insbesondere Festgelder über broscoag.ch getätigt haben, sollten rasch …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Seitens der Onlinehandelsplattform heritagedigitalgrant.net werden Anlegern Anlagen in verschiedenen Finanzinstrumenten, wie etwa Differenzkontrakte auf verschiedene Basiswerte, wie Indizes, Aktien, Forex-Geschäfte und ein Handel in …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Seit 01.01.2024 gelten neue Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Grundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). In § 705 II und III BGB werden die rechtsfähige und die nicht rechtsfähige …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der pulsierenden digitalen Wirtschaft von heute sind lizenzierte Software und die zugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Rückgrat jedes Unternehmens. Aber …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Erneut ist eine Internethandelsplattform, nämlich Asia BitChange Money ins Visier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geraten. Über die Webseite cexasia.pro wird Anlegern ein Handel in Kryptowährungen offeriert. Auf …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Eine wirksame und inhaltlich ausreichende Vorsorgevollmacht schließt ein gesetzliches Betreuungsverfahren grundsätzlich aus. Ein solches Verfahren ist dann im rechtlichen Sinne nicht erforderlich, § 1896 Abs.2 S.2 BGB. Rechtssuchende können …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten vorsichtig sein bei Anlagen über die Onlinehandelsplattform digital-assets.pro, über die für Anleger Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s), Forex-Geschäfte sowie ein Handel in Kryptowährungen möglich sein soll. Auf der …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels eine …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
atomicfundvest.ltd ist eine weitere Handelsplattform am Markt, bei der Anleger vorsichtig sein sollten. Auf der Homepage wird beschrieben, dass Atomic Fundvest echte Partner sei, sowohl mit seinen Kunden und intern und es ein geschlossenes …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform MarginsTrade, die unter der Domain marginstrade.com tätig ist, bietet Anlegern unterschiedlichste Handelsgeschäfte an, wobei sie damit wirbt, dass sie einer der besten Broker für Kryptowährungshandelsgeschäfte …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Zur Handelsplattform immediatetrader.com wird auf der Webseite beschrieben, dass Immediate 360 iFex ein fortschrittlicher Krypto-Autohandelsroboter sei, der KI-Technologie verwendet, um Kryptowährungen zu handeln, ohne stundenlang den Markt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
In meiner Rechtspraxis kommt es häufig vor, dass sich erwachsene Kinder von ihren Eltern abwenden, diese nicht mehr besuchen und – in den schlimmeren Fällen – stark unter Druck setzen, damit sie bereits zu Lebzeiten der Eltern an das Geld …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Auf der Internetseite der Handelsplattform bitcoinapex.de wird gegenüber Anlegern dargestellt, dass man mit Bitcoin Apex direkt in die Optimierung seiner Kryptowährungsverdienste einsteigen könne und die Plattform benutzerfreundliche …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
doxlatam.com ist eine der vielen Internethandelsplattformen, für die Anlegern u. a. Anlagen in Differenzkontrakten (CFDs) auf verschiedene Basiswerte, wie Aktien, Indizes, und Forex-Geschäfte möglich sein sollen. Auf der Webseite wird …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
Auch bei einem Gewährleistungsausschluss haftet der Verkäufer für (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarte Beschaffenheiten. Ein vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nach Ansicht des BGH gemäß Urteil vom …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die Betreiber von the-immediate-direct.com beschreiben auf der Webseite, dass durch den Einsatz fortschrittlicher technischer, fundamentaler und stimmungsgesteuerter Strategien Immediate Direct es den Community-Mitgliedern ermöglichen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform TMi Markets bietet auf ihrer Homepage unter der Domain tmimarkets.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte für Anleger an. So könnten Anleger mit Kryptowährungen handeln, Forex-Handelsgeschäfte tätigen sowie mit …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) mit Urteil vom 11.07.2023 (Az. 2 Sa 150/22 Vereinbaren die Parteien einen Stichtag für den Abschluss einer Zielvereinbarung, ist dieser Termin zwingend einzuhalten, da er ausschlaggebend für die …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetpräsenz airinvestag.com werden Anlegern u. a. Anlagen, also Festgelder, als auch z. B. Tagesgeldanlagen angeboten. Geworben wird auch damit, dass die bei „Air Invest AG“ angelegten Gelder dank der EU-weit harmonisierten …