1.596 Ergebnisse für BGB
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Käufer eines Neuwagens Mängel am Fahrzeug feststellen, müssen diese den Verkäufer vor Ausübung des Rücktrittsrecht zumindest einmalig zur Nachbesserung auffordern. Über die Einzelheiten der Mängelrechte nach der seit 2022 geänderten …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite zins-fox.com werden Anlegern u. a. Festgeldanlagen offeriert. Auf der Homepage wird dargestellt, dass man von Herzen überzeugt sei, dass sich sparen lohnen sollte und als lizenzierter Vermögensberater und -vermittler …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite wecounion.com wird zum einen eine Vermögensverwaltung angeboten. Auf der Homepage wird dargestellt, dass angefangen als Vermögensverwaltung, man die Tragweiter der schwer verständlichen Finanzwelt und dessen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite wissbergholding.ch werden Anlegern u. a. Anlagen in Form von Fest- und Tagesgeldern angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass man bei Wissbergholding überzeugt sei, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, am …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite blox-invest.com wird u. a. der Abschluss von Fest- und Tagesgeldanlagen angeboten. Auf der Homepage wird ausgeführt, dass Bloxinvest eine unabhängige Vermögensverwaltungsgesellschaft sei, die sich auf festverzinsliche …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Wann müssen Zuwendungen unter Erben ausgeglichen werden? Eine Ausgleichspflicht kommt nur in Betracht unter Abkömmlingen (Kinder), die entweder nach der gesetzlichen Erbfolge erben oder aber durch letztwillige Verfügung wie gesetzliche …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Arbeitnehmer können eine Abfindung bei Kündigung durch Arbeitgeber häufig per Kündigungsschutzklage durchsetzen. Die richtige Taktik entscheidet. Grundsätzlich gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen Anspruch auf eine …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über renovacapitalfinance.net werden Anlagen u. a. eine Vermögensverwaltung oder auch eine Beratung hinsichtlich Kapitalanlagen angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass es die Vision sei, das Leben der Kunden zu bereichern und …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der BM Group Global Limited werden über die Webseite bmgroupglobal.com nach einem Hinweis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß der der Behörde vorliegenden Informationen Anlegern u. a. Anlagen in Form von …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über nest-im.de wurden Anleger u. a. Festgeldanlagen angeboten, zuletzt z. B. mit dem Versprechen von Zinsen von 5,05 % auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Auf der Webseite wurde auch dargestellt, dass es die Mission sei, einem dabei zu …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bei Anlagen über capitinvest.com sollten Anleger Vorsicht walten lassen. Warnhinweis der BaFin Aktuell warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Offerten der Capit Invest AG über diese Webseite. Laut BaFin würden …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Die oben genannte Fragestellung ergibt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer sich als Konkurrent des Arbeitgebers selbständig macht oder für einen Konkurrenten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses während eines laufenden …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Sie sollten diese Kündigung unbedingt von einem Anwalt überprüfen lassen. Er wird mit Ihnen die Kündigung auf ihre Rechtsmäßigkeit prüfen. Wichtig hierbei ist, möglichst schnell einen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum geht es schlecht aus für die Mercedes-Benz Group AG in einem durch die Kanzlei Klamert&Partner München geführten Verfahren. Die Rechtsprechung wird immer eindeutiger! In dem oben genannten Verfahren verurteilte das Landgericht …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nur dann berechtigt, Überstunden anzuordnen, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist im Arbeitsvertrag z.B. geregelt, dass nur 40 Stunden pro Woche geschuldet werden, so müssen auch nur 40 Stunden pro …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
OLG München Beschl. 25.05.2023, 33 WX 36/23 I. Sachverhalt Das OLG München hatte sich im Mai mit der Frage zu befassen, ob die vom Erblasser als Testamentsvollstreckerin eingesetzte Ehefrau im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung frei war, …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Mit der Zunahme von Scheidungen und Wiederheiraten hat auch die Anzahl von Patchwork-Familien zugenommen. D.h. Familien, in denen sowohl einseitige als auch gemeinsame Kinder vorliegen. Unterhaltsrechtlich ergeben sich hieraus eigene …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Arbeitgeber ist insolvent und zahlt deswegen keinen Lohn? Für Arbeitnehmer ist ein derartiges Ereignis ein Schock. Schließlich keimen Existenzängste auf, weil Beschäftigte aufgrund laufender Kosten auf die Zahlung des Entgelts …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Schwerer Unfall auf Silvesterparty Manchmal braucht es ein paar Tage, um sich von einer Silvesterparty zu erholen. Denn diese haben das Potenzial, dass die Gäste über die Stränge schlagen und opulent feiern. Im vorliegenden Fall tanzten auf …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform HandelEU wird unter der Domain handeleu.com damit geworben, dass es sich bei der Firma HandelEU um einen vertrauenswürdigen Partner im Bereich des Krypto-, Aktien- und Rohstoffhandels handeln würde. Bei …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen - Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen 1. Ein Konzern ist ein …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …