1.482 Ergebnisse für BGB

Suche wird geladen …

OLG München wegen illegalem Glücksspiel: Auch hier Geld zurück vom Online-Casino!
OLG München wegen illegalem Glücksspiel: Auch hier Geld zurück vom Online-Casino!
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Münchener Oberlandesgericht hat einem Glücksspieler recht gegeben, der zwischen 2018 und 2020 insgesamt etwa 18.000 Euro durch Online-Glücksspiele verloren hatte. Die Beklagte war ein Online-Casino mit Firmensitz in Malta. Ein aktuelles …
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
Illegales Glücksspiel: Mehr als 43.000 Euro zurück vom Online-Casino!
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische Glücksspielanbieterin Red Rhino Limited muss aufgrund eines Verstoßes gegen die einschlägigen Vorschriften des Glücksspielstaatvertrags die gesamten Verluste eines Spielers ersetzen, also das gesamte verlorene Geld …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Geld zurück wegen illegalem Glücksspiels: Nächstes Gericht verpflichtet Online-Casino zur Rückerstattung an Spieler!
Geld zurück wegen illegalem Glücksspiels: Nächstes Gericht verpflichtet Online-Casino zur Rückerstattung an Spieler!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Landshut hat eine Online-Casino-Betreiberin zur Entschädigung eines Spielers für seine Verluste in Höhe von etwa 23.500 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das Urteil mit dem Verstoß der Betreiberin gegen den …
Berufungsablehnungen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel: OLG Bamberg und OLG Koblenz bestätigen Spielerrechte
Berufungsablehnungen bei unerlaubtem Online-Glücksspiel: OLG Bamberg und OLG Koblenz bestätigen Spielerrechte
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Oberlandesgerichte Bamberg und Koblenz haben in aktuellen Urteilen Rückzahlungsansprüche von Spielern bei den Online-Casinos „N1 Interactive“ und „Tipico“ bestätigt. Die Gerichte untermauern damit die Rechte der Spieler gegenüber …
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
Geld zurück vom Online-Casino: Landgericht Kempten bestätigt Ansprüche des geschädigten Spielers!
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch ein Versäumnisurteil erhält ein geschädigter Spieler 19.748 Euro von der maltesischen Betreiberin eines Online-Casinos zurück. Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile gegen die Anbieterinnen von Online-Glücksspielen setzt sich …
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
VW kassiert T5 Urteil wegen "Öltod"
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Pascal Fuest
Die Kanzlei Fuest leistet weiter Pionier-Arbeit für Betroffene von vorzeitigen Motorschäden. Insbesondere der Volkswagen Bus T5 ist mit der 179-PS-Maschine ein wirklich gutes Beispiel für ein Hersteller-Totalversagen. Kaum ein Biturbo …
Arbeitsrechtliche Folgen bei Insolvenz des Arbeitgebers
Arbeitsrechtliche Folgen bei Insolvenz des Arbeitgebers
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Das Beispiel des Marktführers für Festnetztelefone „ Gigaset “ zeigt, dass auch große Unternehmen von unerwarteten Geschäftseinbrüchen betroffen sein können. Wenn in der Folge die Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können, …
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
Zum Arzt während der Arbeitszeit: Muss der Arbeitgeber zahlen?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Mitarbeiter dürfen auch während der Arbeitszeit Arzttermine wahrnehmen und bekommen während dieser Zeit weiterhin ihr Gehalt vom Arbeitgeber - wenn sie einige wenige Grundsätze beachten. Wer aber die Spielregeln nicht einhält, riskiert eine …
Illegales Online-Glücksspiel: Online-Casino-Anbieter aus Malta muss Geld zurückzahlen!
Illegales Online-Glücksspiel: Online-Casino-Anbieter aus Malta muss Geld zurückzahlen!
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Betreiberin des Online-Casinos „MagicRed“ zur Erstattung aller Verluste an einen Spieler verurteilt. Dabei geht es um Spielbeträge in Höhe von 29.100 Euro. Es ist ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im …
Online-Casino-Skandal: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Berufung zurückweisen!
Online-Casino-Skandal: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Berufung zurückweisen!
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Beschluss stellt das OLG Frankfurt am Main einstimmig heraus, dass die Berufung einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen ein erstinstanzliches verbraucherfreundliches Urteil keine Aussicht auf Erfolg hat. Die …
Illegales Online-Glücksspiel: Spieler erhält beim Landgericht Augsburg sein Geld zurück!
Illegales Online-Glücksspiel: Spieler erhält beim Landgericht Augsburg sein Geld zurück!
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Online-Casino-Skandal bringt einem geschädigten Spieler Verluste in Höhe von 27.000 Euro zurück. Immer mehr deutsche Gerichte verurteilen Anbieterinnen von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung …
Wieder Geld zurück vom Online-Casino: LG Stendal spricht Rückerstattung von 127.000 € wegen illegalem Glücksspiel zu!
Wieder Geld zurück vom Online-Casino: LG Stendal spricht Rückerstattung von 127.000 € wegen illegalem Glücksspiel zu!
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hat beim Online-Glücksspiel rund 127.000 Euro verloren. Das Landgericht Stendal hat ihm dieses Geld jetzt als Schadensersatz zugesprochen. Der Online-Casino-Skandal setzt sich zunehmend fort. Mit dem Landgericht …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: 35.000,- € nach unterlassener postoperativer Nachsorge, LG Ddorf
| 03.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 01.09.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: 35.000,- € Schmerzensgeld, LG Düsseldorf, Az. 3a O 209/21 Kategorie: Prozesserfolge Chronologie: Bei der Klägerin lagen Lumboischialgien beidseits …
Was passiert mit Elternhaus eines Partners bei Scheidung?
Was passiert mit Elternhaus eines Partners bei Scheidung?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ein bereits vor der Ehe erworbenes Eigenheim kann eine solide Basis für den Beginn des gemeinsamen Lebens sein. Aber was passiert, wenn die Partnerschaft in die Brüche geht und die Ehe beendet wird? Stehen Ihrem Partner dann Rechte an der …
Geld zurück bei illegalen Online-Glücksspielen: Weiteres verbraucherfreundliches Urteil!
Geld zurück bei illegalen Online-Glücksspielen: Weiteres verbraucherfreundliches Urteil!
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heilbronn hat einem Spieler die Rückzahlung von rund 24.300 Euro bestätigt, die er bei Online-Glücksspielen verloren hatte. Die Anbieterin hatte – erwartungsgemäß – keine in Deutschland gültige Lizenz für das Veranstalten …
Ehevertrag nachträglich ändern
Ehevertrag nachträglich ändern
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eheverträge sind nicht in Stein gemeißelt. Haben sich die für den Abschluss eines Ehevertrages maßgeblichen Umstände geändert, kann auch ein rechtsverbindlich abgeschlossener Ehevertrag mit der Zustimmung beider Ehepartner nachträglich …
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
„Kündigung gilt spätestens 3 Werktage nach Absendung als zugegangen“: Als Klausel im Arbeitsvertrag möglich?
22.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: „Eine empfangsbedürftige …
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
Muss ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen werden?
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere in Zusammenhang mit lebzeitigen Immobilienübertragungen von Eltern/Großeltern auf Kinder/Enkel werden zwischen Übergeber und Übernehmer regelmäßig Wohnrechte (auch üblich: Nießbrauch) vereinbart. Diese Maßnahmen sind meistens …
Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]
Schweigepflichtentbindung für das Jugendamt? Vorsicht! [Update 17.9.23]
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Wenn das Jugendamt vor der Tür steht, bedeutet das nichts Gutes. Entweder es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie oder Ihren Partner wegen eines Sexualstraftat (z.B. Kinderpornographie) oder das JA meint, es bestehe aus …
Geld zurück wegen illegalen Glücksspiels: Fast eine halbe Million Euro wird an Geschädigten zurückerstattet!
Geld zurück wegen illegalen Glücksspiels: Fast eine halbe Million Euro wird an Geschädigten zurückerstattet!
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hatte 480.000 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Das Landgericht Hannover hat aktuell dem Spieler diese Summe jetzt zugesprochen. Die Schadensummen im Online-Glücksspiel-Skandal werden immer größer. Zuletzt …
Kann man fremde Schulden (vom neuen Partner) übernehmen?
Kann man fremde Schulden (vom neuen Partner) übernehmen?
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …
mzs Rechtsanwälte erstreiten rechtskräftiges Urteil des OLG München gegen Vermittler von Goldkaufverträgen
mzs Rechtsanwälte erstreiten rechtskräftiges Urteil des OLG München gegen Vermittler von Goldkaufverträgen
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil aus Juni 2023 die Berufung eines Anlagevermittlers gegen ein Urteil des Landgerichts auf Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin in Höhe von € 34.222,00 zurückgewiesen. Das Urteil ist …
Steuern bei Darlehenswiderruf - BFH setzt Verhandlungstermin an
Steuern bei Darlehenswiderruf - BFH setzt Verhandlungstermin an
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Termin für die Verhandlung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auf den 07.11.2023 angesetzt. Wir vertreten mehrere Mandanten in Revisionsverfahren vor dem BFH, dem obersten deutschen Steuergericht. Es geht um folgende Fragen: Wenn jemand …