23.200 Ergebnisse für Kläger
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… oder nicht? Erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage, muss am Ende das Gericht entscheiden. Ergo: Jeder Bürger, jede Bürgerin vom Schüler über den Studenten bis hin zum Erwachsenen oder Rentner kann sich hier strafbar machen …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dieses Wohnmobil nur zu Freizeitzwecken. Für die Beförderung und zum Transport im Alltag benutzte er seinen Pkw. Er verlangte vom Unfallverursacher eine Nutzungsausfallentschädigung für die 35 Tage dauernde Reparatur des Wohnmobils. Die Klage …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Klage auf Feststellung, dass eine bestimmte Forderung, hier die Forderung der FKH OHG, nicht besteht. Diese hätte nun im Rahmen des Gerichtsverfahrens ihren behaupteten Anspruch beweisen müssen …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… kann. Hier wohnen auch die Frischluftfreunde und späteren Kläger. Getrennt durch eine sog. Rauchschutztür befindet sich ein weiterer Flur mit Treppenhaus und Fenstern. Hier kippte der Kläger häufig das Fenster und öffnete gleichzeitig …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aus der Personalakte. Den Anspruch auf Rücknahme und Entfernung der (nicht berechtigten) Abmahnung können Sie auch im Wege einer Klage vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Die Beweislast dafür, dass die Abmahnung berechtigt gewesen ist, trägt …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… halten. Bezahlt die Gegenseite nicht die Forderungen und kann auch kein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden, bleibt Ihnen nichts anderes übrig als die Klage vor Gericht zu erheben. Hier muss der Hundehalter …
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15.06.2022
… eine Abschiebungsverfügung, muss schnellstens reagiert werden. Es ist zunächst zu prüfen, welche Rechtsmittel gegen die Verfügung möglich sind. Je nach Bundesland ist ein Widerspruch oder eine Klage notwendig. Des Öfteren muss dazu ein Eilantrag …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… jede Art von Rechtsnorm des Landes (Gesetz oder Verordnung) möglich und häufig auch sinnvoll. Wer
kann gegen die Impfpflicht klagen? Grundsätzlich
nur derjenige, der davon betroffen ist. Bei einer wirklich
allgemeinen Impfpflicht, die also …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… weitere Ankündigung Klage eingereicht“. Die „deutlich höheren Kosten“ der gerichtlichen Geltendmachung seien dann ebenfalls von dem Empfänger des Schreibens zu tragen. Vorher meist Zahlungsaufforderungen der Culpa Inkasso GmbH …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zufügen, die sie gegebenenfalls im Vertrauen auf Versprechungen zweier schillernder Anwälte erleiden. Insoweit dient dieser Rechtstipp dazu, auf die prozessualen Risiken hinzuweisen. Personen, die auf die Hinweise der Anwälte vertrauen und Klage gegen Pfando einreichten, mussten mitunter Prozesskosten in fünfstelliger Höhe tragen.
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Diesen kann man aber durch Klage beim Verwaltungsgericht von Bosnien und Herzegowina anfechten, und zwar innerhalb von 60 Tagen nach der Zustellung des Beschlusses über den Verzicht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit. Frage …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… setzt. Geht innerhalb der 3-Wochen-Frist keine Klage beim Arbeitsgericht ein (entscheidend ist der Eingang beim Arbeitsgericht!) dann ist die Kündigung wirksam (es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen die Wirksamkeit der Kündigung dann noch …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… mit einer Abstammungsuntersuchung geklärt werden. Kommt bei der Abstammungsuntersuchung heraus, dass das Kind tatsächlich aus der Affäre mit der Mutter stammt, kann der leibliche Vater auf Umgang klagen. Keine Verweigerung der Abstammungsuntersuchung …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
… dass nicht diskriminiert wurde! Allerdings normiert das AGG auch eine kurze Frist von nur zwei Monaten zur Geltendmachung der Ansprüche (§ 15 Abs. 4 AGG). Eine Klage auf Entschädigung muss zudem gemäß § 61b Abs. 1 ArbGG innerhalb von drei Monaten …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… bei nicht lieferbarer Kühl/Gefrierkombination Die Kläger leisteten eine Anzahlung auf den Küchenkaufpreis von 8.000,-- Euro. Nach Vertragsschluss stellte sich heraus, dass die vereinbarte Kühl/Gefrierkombination nicht mehr lieferbar war. Daraufhin …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Nachdem das Versorgungsamt den Widerspruch nicht abgeholfen hat, besteht die Möglichkeit, gegen den Widerspruchsbescheid binnen einer Frist von einem Monat Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Bei der Klagebegründung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Situation gekommen sein, raten wir an, rechtzeitig Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen und Klage unter Hinweis auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zu erheben, sollte der Einspruch verworfen werden. Weitere nützliche Informationen …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… ein Sachverständiger sich geweigert, die von der Klägerseite gestellten Fragen zu seinem schriftlichen Gutachten zu beantworten, da der unsachliche Ton ihm nicht gefiel. Hierin sah der Kläger keine Neutralität mehr, das Gericht gab ihm Recht …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… der tatsächlich vorhandenen funktionellen Defizite. Diese Neufeststellung kann fehlerhaft sein. Mit einem Widerspruch und (soweit erforderlich) mit einer anschließenden Klage zum Sozialgericht hindern Sie den Eintritt der Wirkung …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… sein, wenn der Anwalt für seine Beratung auch bezahlt wird. Ein Anwalt wird also bei ungünstiger Rechtslage auch von einer Klage abraten und dem Mandanten das Für und Wider einer Klage ausführlich erläutern. Ein Anwalt, der seine Gebühren nur mit Klagen …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… um dem Arbeitnehmer die Teilzeit zu ermöglichen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts- 9 AZR 665/02). Klagen darf der Arbeitnehmer aber nur, wenn er dem Arbeitgeber seinen gesetzlichen Teilzeit-Anspruch drei Monate vor dem gewünschten Beginn …
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03.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen bzw. die Zustimmung der Mutter zu einem gemeinsamen Sorgerecht zu ersetzen. Neue Regelung des Familienrechts Nachdem das Familiengericht und das Oberlandesgericht seine Klage und eingelegten …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… diese Veränderungen Einfluss auf die Einkommenssituation haben, z. B. deutlich geringeres Einkommen wegen Jobwechsel, Arbeitslosigkeit etc. Mit dieser Klage kann der Unterhaltstitel allerdings nur für die Zukunft angepasst werden, nicht für …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind bei Klagen gegen die Betroffenen die örtlichen Amtsgerichte zuständig. Die bisher vorliegenden gerichtlichen Argumente gegen die GWE-GmbH sind nach diesseitiger Meinung schlagend: Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität …