621 Ergebnisse für Promille
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… Promille , ohne weitere Verhaltensauffälligkeiten, also ohne dass man sie wegen unsicheren Fahrens oder Schlangenlinien oder ähnlichem anhält, führt beim erstmaligen Verstoß zu 500 € Bußgeld, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… Promillegrenzen. Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge 0,0 Promille für Fahranfänger (wer sich in Probezeit befindet) und Fahrer bis 21 Jahren ( § 24c StVG ). Konsequenzen: Bußgeldverfahren mit einem Bußgeld von 250 € und 1 Punkt in Flensburg …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der E …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Achtung - Dies wird häufig unterschätzt oder nicht beachtet: Die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer entspricht leider der für Autofahrer und liegt im Regelfall bei 0,5 Promille. E-Scooter sind dabei Tretroller mit einem Elektroantrieb …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der entsprechenden Gesetze führen. Trunkenheit im Verkehr bleibt strafbar Wichtig zu beachten ist, dass das Urteil keine Straffreiheit für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern oder Fahrrädern bedeutet. Ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Fahrt mit 0,84 Promille ergangen ist. Gegen den Bescheid wurde nichts unternommen. Davon wurde die bayerische Fahrerlaubnisbehörde unterrichtet. Sie forderte daraufhin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die gleiche wie bei anderen Kraftfahrzeugen, nämlich 0,5-Promille. Ab diesem Wert kann mit einem Bußgeld gerechnet werden. Spätestens ab einem Wert von 1,1 Promille kann außerdem die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB angenommen werden …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Ahndung ab 0,5 Promille, ab 1,1 Promille immer Straftat! Ab 0,5 Promille wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt sogar in jedem …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zeigte im Dezember 2022 ein S-Bahn-Fahrer im Raum Stuttgart. Nicht er ließ sich nach reichlich Alkoholgenuss mit der S-Bahn heimfahren, er fuhr den Zug selbst – mit 2,8 Promille. Trunkenheitsfahrt eines Lokführers Die Bundespolizei zog …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Mandant hat eine Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille unternommen. Die Stadt Überlingen am Bodensee hatte …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… handhaben die Bundesländer unterschiedlich. In der Regel kann man aber sagen, dass eine MPU angeordnet wird, wenn: ein Fahrzeug mit über 1,6 Promille geführt wurde, ein Fahrzeug wiederholt unter Alkoholeinfluss geführt wurde (auch unter 1,1 …
29.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
… der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. Aber vorsicht: das gilt nur für Fahrräder ohne (Elektro-)Motor, nicht also für Pedelecs. Je nach Höhe der Promille ist mit einem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen, wobei dann die Sperrfrist …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der gleiche Grenzwert für die sogenannte "absolute Fahruntüchtigkeit" wie für Autofahrer, nämlich 1,1 Promille. Überschreiten Sie diesen Wert, machen Sie sich strafbar. Das kann nicht nur zu einem Bußgeld, sondern auch zu einem Fahrverbot führen …
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… es nicht. Die Alkoholgrenze liegt demnach bei 0,5 Promille. Ein generelles Alkoholverbot gilt allerdings für Verkehrsteilnehmer unter 21 Jahren, sowie für Fahranfänger in der Probezeit. Wer trotz eines Promillewert von 0,5 bis 1,09 (ohne …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… gelten auch die im Straßenverkehr üblichen Promillegrenzen fürs sie. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille ist der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Abs. 1 StVG eröffnet. Der Fahrzeugführer des E-Scooters handelt dabei …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Verkehrsregeln. In Deutschland gilt für die Nutzung von E-Scootern die gleiche Promille-Grenze wie für das Führen von Kraftfahrzeugen. Gemäß § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beträgt die Promillegrenze 0,5 Promille. Das bedeutet …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Scooter zu nutzen. Seine Blutalkoholkonzentration (BAK) lag bei mindestens 1,64 Promille. Das Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit (§ 316 Abs. 2 StGB) im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 …