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Cannabis auf Rezept – was bedeutet das für meinen Führerschein?
Cannabis auf Rezept – was bedeutet das für meinen Führerschein?
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Seit Mitte März 2017 können schwerkranke Patienten in Deutschland cannabinoidhaltige Arzneimittel nach ärztlicher Verordnung auf Rezept erhalten. Betroffenen Patienten stellt sich dann oftmals die Frage, ob sie überhaupt noch ein Kfz im …
Straftatbestand Landfriedensbruchs nach § 125 StGB – Kernstück des Demonstrationsstrafrechts
Straftatbestand Landfriedensbruchs nach § 125 StGB – Kernstück des Demonstrationsstrafrechts
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ist in den §§ 125 und 125a StGB geregelt und stellt eine der Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit dar. Doch auch Individualrechtsgüter, wie das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der von …
Null-Toleranz-Politik gescheitert? – Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht
Null-Toleranz-Politik gescheitert? – Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kürzlich kam es am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wieder einmal zu einer Schlägerei unter Dealern. In der U-Bahn prügelten zwei Männer auf einen Dritten ein. Es soll sich um eine Auseinandersetzung im Drogenmilieu gehandelt haben. Seit …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Raubes / räuberischer Erpressung?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Raubes / räuberischer Erpressung?
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach dem alltäglichen Gang zum Briefkasten folgt der Schock. Sie erhalten einen Brief von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht mit dem Vorwurf des Raubes gemäß § 249 ff. StGB. Wichtig ist es in diesem Moment zunächst die …
Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz – Strafbarkeit und Verhalten bei einer Vorladung
Massenschlägerei auf dem Alexanderplatz – Strafbarkeit und Verhalten bei einer Vorladung
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Berliner Alexanderplatz stand bereits öfter im Fokus der Gewalt. An diesem zentralen Ort in der Hauptstadt kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzung oder zu anderen Straftaten, beispielsweise aus dem …
Konsum von Cannabis wird durch ein ärztliches Rezept legalisiert
Konsum von Cannabis wird durch ein ärztliches Rezept legalisiert
| 27.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit März 2017 ist die Droge Cannabis in Deutschland erstmalig verschreibungsfähig geworden. Ob dies ein erster Schritt in die Richtung einer kompletten Legalisierung von Cannabis ist, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die …
Neukölln: Polizeiliche Maßnahmen gegen Straßen- und Drogenkriminalität sollen nun häufiger erfolgen
Neukölln: Polizeiliche Maßnahmen gegen Straßen- und Drogenkriminalität sollen nun häufiger erfolgen
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Bürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, möchte das „Schmuddelimage“ von ihrem Berliner Bezirk aufbessern und härter gegen die Kriminalität dort vorgehen. Eine ihrer erst kürzlich erfolgten Maßnahmen hieß „Zur Bekämpfung der …
Massenpersonenüberprüfungen in Neukölln: Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Berliner Polizei
Massenpersonenüberprüfungen in Neukölln: Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Berliner Polizei
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten …
Ein 16-Jähriges Opfer wird von einem 14-Jährigen Täter niedergestochen – Anwalt Jugendstrafrecht
Ein 16-Jähriges Opfer wird von einem 14-Jährigen Täter niedergestochen – Anwalt Jugendstrafrecht
| 14.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auf öffentlicher Straße gerieten drei Jungen in Streit. Plötzlich zuckt einer von ihnen ein Messer und geht auf den anderen damit los. Das 16-Jährige Opfer wird niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Es hätte jedoch auch schlimmer …
Ist die öffentliche Fahndung mit dem Foto eines masturbierenden Mannes rechtmäßig?
Ist die öffentliche Fahndung mit dem Foto eines masturbierenden Mannes rechtmäßig?
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein junger Mann sitzt auf einer Parkbank und masturbiert. Dieses Geschehen wurde auf einem Foto festgehalten und dieses Foto nutzt das Landgericht Essen nun zum Zwecke der öffentlichen Fahndung. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
Masturbation in der Öffentlichkeit: Strafbar? – Tücken des Sexualstrafrechts
Masturbation in der Öffentlichkeit: Strafbar? – Tücken des Sexualstrafrechts
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer dieses …
Die Straferwartung für den Tatvorwurf des „Sprayens“
Die Straferwartung für den Tatvorwurf des „Sprayens“
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Viele bezeichnen das Sprayen von Graffitis aus Ausdruck der Kunstfreiheit. Dieser Ansicht ist grundsätzlich auch zuzustimmen, doch erweist sich ein solcher Kunstausdruck als strafbar, wenn dadurch fremdes Eigentum beschädigt wird. In …
Vergewaltigungstat liegt 24 Jahren zurück – nun sitzt der Täter in Untersuchungshaft
Vergewaltigungstat liegt 24 Jahren zurück – nun sitzt der Täter in Untersuchungshaft
| 09.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin wird derzeit ein Verfahren eingeleitet, wo ein Mann wegen einer Vergewaltigungstat angeklagt ist. An sich keine Seltenheit in Berlin, doch das Besondere an diesem Verfahren ist, dass die Tathandlung selber 24 Jahre zurückliegt. …
Die Strafandrohung bei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten“, §§ 113, 114 StGB, wird verschärft
Die Strafandrohung bei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten“, §§ 113, 114 StGB, wird verschärft
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain an der Rigaer Straße erneut sieben Personen festgenommen. Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und versuchte Gefangenbefreiung sowie Körperverletzung und …
Schüsse in Hellersdorf, und es gibt keine Anhaltspunkte über den Ausführungsgegenstand – § 224 StGB
Schüsse in Hellersdorf, und es gibt keine Anhaltspunkte über den Ausführungsgegenstand – § 224 StGB
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Hellersdorf ereigneten sich skurrile Verletzungen. Ein 67-Jähriger Mann erlitt, während er ganz normal eine Straße am frühen Nachmittag entlangging, einen Schlag gegen die Schulter. Erst als er in seiner Seniorenunterkunft wieder ankam, …
Ist der Anbau von Cannabis-Pflanzen für den Eigenverbrauch unter Maßgabe des BtMG legal?
Ist der Anbau von Cannabis-Pflanzen für den Eigenverbrauch unter Maßgabe des BtMG legal?
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem die brandenburgischen Ermittlungsbehörden bereits kürzlich einen Drogenfund in Spreenhagen machten, machten sie nun einen unglaublichen Fund in Bad Saarow. Nachdem sie einen entsprechenden Hinweis aus einem anderen Bundesland …
Eine Bedrohung ist nicht immer gleich eine Bedrohung gemäß § 241 StGB und daher oftmals straflos!
Eine Bedrohung ist nicht immer gleich eine Bedrohung gemäß § 241 StGB und daher oftmals straflos!
| 28.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat diese Woche ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen: Ein 45-jähriger Facebook-Hetzer wurde zu einer Geldstrafe von 2000 € verurteilt und dieses Urteil ist noch milde ausgefallen, da die Staatsanwaltschaft …
Wie verhalte ich mich bei einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat?
Wie verhalte ich mich bei einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf einer Sexualstraftat?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn der alltägliche Gang zum Briefkasten plötzlich in einer unangenehmen Überraschung endet. Sie öffnen den Brief der Polizei und stellen fest, dass man Sie zu einem Vernehmungstermin geladen hat. Bei dem gemachten Tatvorwurf wird sich …
Die neue Erscheinungspflicht von Zeugen im Ermittlungsverfahren
Die neue Erscheinungspflicht von Zeugen im Ermittlungsverfahren
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mit der umfangreichen Reform der Strafprozessordnung im Jahr 2017 haben sich die Pflichten für Zeugen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geändert. Wenn es früher hieß, dass man polizeilichen Vorladungen als Zeuge in einem …
Sexualstrafrechtsreform: Welche Norm wird angewandt, wenn die Tat vor der Reform liegt?
Sexualstrafrechtsreform: Welche Norm wird angewandt, wenn die Tat vor der Reform liegt?
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Strafrechtsreform zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Bestimmung vom 4.11.2016 führt nicht nur zur Veränderung der materiellen Beurteilung einer Handlung, sondern auch gegebenenfalls zu einer veränderten Strafandrohung. Dies …
Erweiterung des § 174 StGB auch auf Schutzbefohlenen bei Geschädigten über 16 Jahre
Erweiterung des § 174 StGB auch auf Schutzbefohlenen bei Geschädigten über 16 Jahre
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB erweitert den grundsätzlichen Tatbestand des sexuellen Missbrauchs an Schutzbefohlenen. Während nach § 174 Abs.1 Nr. 1 StGB das Opfer unter sechzehn Jahren sein muss, ermöglicht der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB auch …
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – Sexualstraftat der Neuzeit
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – Sexualstraftat der Neuzeit
| 12.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die rasanten technischen Entwicklungen der letzten Jahre bringen immer mehr Spielräume für Verletzungen von Rechten mit sich. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, andere auf Schritt und Tritt zu beobachten und in deren Lebensbereich …
Angehörigenvertretung am Beispiel des kommenden Prozesses gegen den Todesengel Niels Högel
Angehörigenvertretung am Beispiel des kommenden Prozesses gegen den Todesengel Niels Högel
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach der deutschen Strafrechtsordnung ist das Opfer einer Straftat nicht unmittelbar am Strafprozess gegen den Täter beteiligt. Die Prozessführung übernimmt der Staatsanwalt, sodass das Opfer meist nur als Zeuge herangezogen wird, ohne dass …
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 I StGB
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 I StGB
| 28.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen anderer …