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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gewinnschätzungen als vorab veröffentlichte Ergebnisse (Earnings Release) in einem Wertpapierprospekt bedürfen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Nach Auffassung der ESMA (ESMA: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wegen der Sanierungserträge wird in dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. April 2017, Geschäftszeichen IV C 6 – S 2140/13/10003, unter anderem ausgeführt, dass die Forderungsverzichte in steuerlicher Hinsicht weiterhin …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde; EBA englisch European Banking Authority) und die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; ESMA englisch European Securities and Markets Authority) haben gemeinsame Leitlinien …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC wegen der Anleihe 2011/2018 des Amtsgerichts Charlottenburg ( AZ: 36 a IN 4301/17 ) vom 22. November 2017 …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß § 280 InsO kann der Sachwalter die Haftung für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 InsO anfechten. Von der Anfechtung ausgenommen sind Bargeschäfte nach § 142 InsO, es sei denn, es greifen …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Entscheidung des BFH vom 31. Januar 2017 – IX R 17/16 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung – mahnt an eine ausreichende Aufklärung von Anlegern über die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Emittenten …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Urteil vom 5. 4. 2017 – IV ZR 437/15; OLG Oldenburg (lexetius.com/2017, 826) wird ausgeführt, dass die Bewertung im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet werde. Es heißt dort: „[28] aa) Zu den originären Pflichten des …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Gläubigerversammlung fand am 24.01.2018 statt. Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens erfolgt jetzt im Rahmen der Regelinsolvenz (vorher Eigenverwaltung). Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft am 01.02.2018 ab. Der Prüfungstermin …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenzverfahren der beiden Gesellschaften Air Berlin PLC und Air Berlin PLC & Co. Luftfahrtverkehrs KG, Berlin, gleichen sich im Kerne. Die Air Berlin PLC ist die Muttergesellschaft der Air Berlin Gruppe (Konzern) und eine reine …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 06. März 2018 legten die vom Insolvenzverfahren 2018 1701-05845 vor dem Court of Queen’s Bench of Alberta betroffenen Gesellschaften einen ersten gemeinsamen Reorganisationsplan für die Walton International Group Inc. vor. Hiernach …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Insolvenzanträge wurden gestellt für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 727/18 und die P&R Container Leasing GmbH, …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. Februar …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 28. März 2018 fand in Calgary, Kanada, die Gläubigerabstimmung über den Sanierungsplan der im Insolvenzverfahren 1701-05845 vor dem Court of Queen’s Bench of Alberta betroffenen Gesellschaften statt. Nach dem gerichtlich genehmigten …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein insolvenzrechtliches Organisationskonzept ist sinnvoll, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Letztendlich kann dieses nur über eine erfolgreiche Exit-Strategie mit einem wettbewerbsfähigen Insolvenzplan für Investoren …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine ordnungsgemäße Planung sollte ein wirksames Management umfassen, auf dessen Basis die Erfolgskontrolle nicht nur laufend, sondern durch Selbstorganisation wachsend sicherzustellen ist. Dieses gilt insbesondere für …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Grunde kommen zwei Anfechtungstatbestände gegenüber den Gläubigern in Sachen P&R-Insolvenz in Betracht, nämlich diejenigen aus § 133 InsO wegen Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Anfechtungsfrist zehn Jahre) und aus § 134 …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Annahme des Reorganisationsplanes durch die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger am 28. März 2018 hat nun auch der Court of Queen’s Bench of Alberta im konsolidierten Insolvenzverfahren 1701-05845 den Reorganisationsplan mit Beschluss …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Vermögensanlagengesetz vom 1. Juni 2012 findet seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10. Juli 2015 in einem Teilbereich auch eine materielle Prospektprüfung statt. Dem § 8 Abs. 1 Vermögensanlagengesetz wurde zum …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Anmeldeformular des Insolvenzverwalters: Oberhalb des Unterschriftenfeldes steht in kleiner Schrift: „Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsansprüche geltend“ . Diese Zeilen sollten gestrichen werden. Aussonderungsrechte …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Praxis der Finanzdienstleistungsinstitute sind die MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) der BaFin der wesentliche Ausgangspunkt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die maßgeblichen Segmente …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Gesamtschaden der P&R-Gesellschaften, München, beträgt nach den Berichten des Insolvenzverwalters in den Verfahren über das Vermögen der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, AG München, Az. 1542 IN 728/18, …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 6. November 2018 reichte der Ergänzungspensionsfond der Feuerwehrleute und Polizeibeamten der Stadt Birmingham in Alabama Klage gegen die RyanAir Holdings sowie deren Vorstandsvorsitzenden Michael O’Leary wegen arglistiger Täuschung und …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ARBs der Rechtsschutzversicherungen sind Schiedsgutachterverfahren oder Stichentscheide zwecks Prüfung der Erfolgsaussichten vorgesehen. Beim Schiedsgutachterverfahren ist ein seit mindesten fünf Jahre zugelassener und von der …