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04.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verein EuroConsum e.V. (früher Deutscher Konsumentenbund e.V.) geht bereits seit einiger Zeit gegen die unzulässige Benutzung der Bezeichnung „Psychotherapeut“ vor. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungs- und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Münchener Kanzlei KLAKA zur Prüfung vorgelegt. Darin tritt die abmahnende Kanzlei für die Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) auf. Was hat es mit der Abmahnung auf sich und wie sollte man sich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
In Kürze: Rechtliche Fristen gibt es zu beachten im Rahmen von Kündigungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei behördlichen Bescheiden bei Fragen über Ihren Arbeitnehmerstatus Fristen bei Kündigungen: …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Einführung Bereits im Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG-RefE) vom 19.04.2023 wurden die Möglichkeiten zur Mieterhöhung beim Einbau einer Wärmepumpe erheblich eingeschränkt. Die aktuelle „Formulierungshilfe“ des BMWK zum …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung nach §28p SGB IV finden alle 4 Jahre statt. Dabei werden die Pflichten zur Abführung von Sozialbeiträgen des Unternehmens geprüft. Die Prüfer der DRV haben …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Welcome to our guide on inheritance in Germany. Understanding the rules and regulations surrounding inheritance is crucial, especially when dealing with cross-border estates. This article aims to provide you with essential information about …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Videoaufnahmen, die durch den Arbeitgeber gefertigt wurden, sind in Rechtsstreiten aus Arbeitgebersicht begehrtes Beweismaterial: Oft liefern sie das einzige und oft für das arbeitsrechtliche Ziel des Arbeitgebers sehr wertvolles …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Smartphones, Computer und Tablets eröffnen den Weg ins Internet und damit eine reichhalte digitale Welt. Beim Besuch eines Spielplatzes haben Eltern eine Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Den Besuch des Kindes in der digitalen Welt müssen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Trading-Bots sollen es Anlegern erleichtern, am Markt zu partizipieren. Dabei bieten die Tools eine Software gestützte Analyse des Marktes an und kaufen in der Regel Assads vollautomatisch ein, wenn bestimmte Konditionen erfüllt sind. Das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Heimtücke Wann ist es Totschlag und wann Mord? Den Unterschied machen die sogenannten Mordmerkmale. Wenn eines der im § 211 Abs. 2 StGB genannten Mordmerkmale vorliegt, handelt es sich statt um einen Totschlag um einen Mord. Eines dieser …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Blaue Karte EU - Ihr rechtlicher Wegweiser zur globalen Talentförderung Die Blaue Karte EU ist ein in der EU einheitlich geregelter Aufenthaltstitel, der sowohl für ausländische Hochschulabsolventen als auch für Arbeitgeber in …
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04.07.2023
In diesem Ratgeber wird Ihnen ein kostenloses Muster einer – teilweisen– Klagerücknahme zur Verfügung gestellt. Diese Klagerücknahme können Sie als Vorlage verwenden und individuell anpassen. Wenn Sie sich über Formalien, Voraussetzungen …
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04.07.2023
Als Opfer einer Straftat ist die Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft meist der erste rechtliche Schritt. Im folgenden Verfahren stehen Betroffenen besondere Rechte zu. Welche Ansprüche können Opfer geltend machen und wann können sie …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die gute Nachricht: Handwerker können auch im Jahr 2024 unberechtigte negative Google Bewertungen löschen lassen. Wir geben mir diesem Beitrag Handlungsempfehlungen und zeigen, wie auch Sie als Handwerksbetrieb unliebsame Negativbewertungen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Als Anwalt habe ich allein seit Sommer 2022 mehrere hundert Personen beraten und vertreten, die angebliche Coaching-Verträge kündigen wollten. Die steigende Anzahl erklärt sich u. a. dadurch, dass immer mehr Online-Coaches über soziale …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
n der heutigen digitalen Welt spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle für den Erfolg eines Gastronomiebetriebs. Insbesondere negative Bewertungen können sich auf das Image und den Umsatz eines Restaurants, Cafés oder …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Aufhebungsverträgen bzw. Beendigungsvergleichen (oft auch im Kündigungsschutzverfahren) werden insbesondere bei längeren Kündigungsfristen meist sogenannte Turboklauseln oder Sprinterklauseln vereinbart. Eine solche Klausel sieht vor, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Zwar sind die Strafen hierfür hoch, ab 21 km/h …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Ausgangsgesellschaft Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der am häufigsten gewählten Rechtsformen für kleinere Unternehmen und Partnerschaften in Deutschland. Sie ist im …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei dieser Messstelle vorgeworfen wird, stehen die Chancen sehr gut, dass Ihr Einspruch Erfolg haben wird. Aufgebaut ist nämlich ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed und dessen …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verhandlung am 30.06.2023 die Frage aufgeworfen, ob Immobilienverkäufer strengere Pflichten zur Aufklärung über Sanierungskosten haben sollten. Bisher wurde die Verantwortung vor allem dem Käufer …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Umtausch vieler russischer ADRs kam zuletzt zum Erliegen. Die Bücher der ADR-Emittentinnen müssen um die ADRs bereinigt werden, die im Rahmen der Zwangskonvertierung in Russland umgetauscht wurden. BNY Mellon, die u.a. für den Umtausch …